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   BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65   

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https://dejure.org/1966,1
BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65 (https://dejure.org/1966,1)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.1966 - 2 BvF 1/65 (https://dejure.org/1966,1)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 (https://dejure.org/1966,1)
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Parteienfinanzierung I

Art. 21 GG;

Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, Art. 110 GG, Normenkontrolle des Bundeshaushaltsgesetzes

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • spiegel.de (Pressebericht, 25.07.1966)

    Parteien/Finanzierung: Die letzte Rate

Besprechungen u.ä.

  • zaoerv.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Finanzierung politischer Parteien (Dimitris Tsatsos; ZaöRV 26/1966, S. 371-389)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 20, 56
  • NJW 1966, 1499
  • MDR 1966, 903
  • DVBl 1966, 636
  • DÖV 1966, 563
 
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Wird zitiert von ... (282)

  • BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

    Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

    Der Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen muss sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 - BVerfGE 20, 56 ; Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 - BVerfGE 69, 315 und vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1, 2/11 - BVerfGE 132, 39 ).
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 12, 113 [125]; 20, 56 [97]; 42, 163 [169]).

    An diese Erwägungen knüpft das spätere Urteil zur Parteienfinanzierung an und betont, in einer Demokratie müsse die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt verlaufen; das Recht des Bürgers auf Teilhabe an der politischen Willensbildung äußere sich nicht nur in der Stimmabgabe bei Wahlen, sondern auch in der Einflußnahme auf den ständigen Prozeß der politischen Meinungsbildung, die sich in einem demokratischen Staatswesen frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich "staatsfrei" vollziehen müsse (BVerfGE 20, 56 [98 f.]).

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

    Lehrerbewertungen im Internet

    Es besteht der Grundsatz des freien Meinungsaustauschs nicht nur für Themen, die von besonderem Belang für die Öffentlichkeit sind (vgl. BVerfGE 20, 56, 97 ; 20, 162, 177; BVerfG NJW 2008, 1793, 1797).
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