Rechtsprechung
   BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,4500
BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95 (https://dejure.org/1995,4500)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.1995 - 2 BvL 3/95 (https://dejure.org/1995,4500)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 1995 - 2 BvL 3/95 (https://dejure.org/1995,4500)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietpreisüberhöhung; Entgeltüberhöhung; Bestimmtheitsgebot; Verfassungswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 5 WiStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Richtervorlage - Wissenschaftliche Veröffentlichung - Strafrecht - Rechtsbegriff - Auslegung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1291
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

    Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage

    Daran aber fehlt es, da die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift durch das BVerfG weiterhin ungeklärt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 1995 - 2 BvL 3/95, NJW-RR 1995, 1291).
  • OLG Saarbrücken, 12.02.1998 - 6 UF 20/97

    Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit für eine ein behindertes volljähriges Kind

    Insbesondere dem selbständigen Verpflichteten steht es jedoch bei - wie hier - berechtigter berufs- und geschäftsbedingter Nutzung eines eigenen Pkw's frei, die konkreten Kraftfahrzeugkosten darzulegen und in Ansatz zu bringen (BGH, NJW-RR 1995, 1291 ).
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