Rechtsprechung
BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,4500) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mietpreisüberhöhung; Entgeltüberhöhung; Bestimmtheitsgebot; Verfassungswidrigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 5 WiStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Richtervorlage - Wissenschaftliche Veröffentlichung - Strafrecht - Rechtsbegriff - Auslegung
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 13.03.1995 - 5 C 299/94
- BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1291
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79
Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG
Auszug aus BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95
In Grenzfällen ist auf diese Weise wenigstens das Risiko einer Bestrafung erkennbar (vgl. BVerfGE 47, 109, 120 f.; 48, 56; 55, 144, 152; 75, 329, 341 f.). - BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
Auszug aus BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95
In Grenzfällen ist auf diese Weise wenigstens das Risiko einer Bestrafung erkennbar (vgl. BVerfGE 47, 109, 120 f.; 48, 56; 55, 144, 152; 75, 329, 341 f.). - BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Bestimmtheitsgebot
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 5/81
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95
Dem genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage nur, wenn das vorlegende Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm darlegt (vgl. BVerfGE 65, 265, 282; 88, 70, 74; st. Rspr.). - BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvL 5/83
Verfassungmäßigkeit von § 3 HöfeVfO
Auszug aus BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95
Der Beschluß hat den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab anzugeben, sich eingehend mit der Rechtslage auseinanderzusetzen und dabei die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 100, 104; 79, 240, 243 f.; st. Rspr.). - BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
Auszug aus BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95
Der Beschluß hat den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab anzugeben, sich eingehend mit der Rechtslage auseinanderzusetzen und dabei die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 100, 104; 79, 240, 243 f.; st. Rspr.). - BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvL 7/92
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95
Dem genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage nur, wenn das vorlegende Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm darlegt (vgl. BVerfGE 65, 265, 282; 88, 70, 74; st. Rspr.).
- LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17
Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage
Daran aber fehlt es, da die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift durch das BVerfG weiterhin ungeklärt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 1995 - 2 BvL 3/95, NJW-RR 1995, 1291, juris Tz. 3 ff.). - OLG Saarbrücken, 12.02.1998 - 6 UF 20/97
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit für eine ein behindertes volljähriges Kind …
Insbesondere dem selbständigen Verpflichteten steht es jedoch bei - wie hier - berechtigter berufs- und geschäftsbedingter Nutzung eines eigenen Pkw's frei, die konkreten Kraftfahrzeugkosten darzulegen und in Ansatz zu bringen (BGH, NJW-RR 1995, 1291 ).