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   BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95   

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https://dejure.org/1995,4500
BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95 (https://dejure.org/1995,4500)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.1995 - 2 BvL 3/95 (https://dejure.org/1995,4500)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 1995 - 2 BvL 3/95 (https://dejure.org/1995,4500)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietpreisüberhöhung; Entgeltüberhöhung; Bestimmtheitsgebot; Verfassungswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 5 WiStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Richtervorlage - Wissenschaftliche Veröffentlichung - Strafrecht - Rechtsbegriff - Auslegung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1291
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79

    Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG

    Auszug aus BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95
    In Grenzfällen ist auf diese Weise wenigstens das Risiko einer Bestrafung erkennbar (vgl. BVerfGE 47, 109, 120 f.; 48, 56; 55, 144, 152; 75, 329, 341 f.).
  • BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

    Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

    Auszug aus BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95
    In Grenzfällen ist auf diese Weise wenigstens das Risiko einer Bestrafung erkennbar (vgl. BVerfGE 47, 109, 120 f.; 48, 56; 55, 144, 152; 75, 329, 341 f.).
  • BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

    Bestimmtheitsgebot

    Auszug aus BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95
    In Grenzfällen ist auf diese Weise wenigstens das Risiko einer Bestrafung erkennbar (vgl. BVerfGE 47, 109, 120 f.; 48, 56; 55, 144, 152; 75, 329, 341 f.).
  • BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 5/81

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95
    Dem genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage nur, wenn das vorlegende Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm darlegt (vgl. BVerfGE 65, 265, 282; 88, 70, 74; st. Rspr.).
  • BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvL 5/83

    Verfassungmäßigkeit von § 3 HöfeVfO

    Auszug aus BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95
    Der Beschluß hat den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab anzugeben, sich eingehend mit der Rechtslage auseinanderzusetzen und dabei die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 100, 104; 79, 240, 243 f.; st. Rspr.).
  • BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der

    Auszug aus BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95
    Der Beschluß hat den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab anzugeben, sich eingehend mit der Rechtslage auseinanderzusetzen und dabei die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 100, 104; 79, 240, 243 f.; st. Rspr.).
  • BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvL 7/92

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95
    Dem genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage nur, wenn das vorlegende Gericht seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm darlegt (vgl. BVerfGE 65, 265, 282; 88, 70, 74; st. Rspr.).
  • LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

    Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage

    Daran aber fehlt es, da die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift durch das BVerfG weiterhin ungeklärt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 1995 - 2 BvL 3/95, NJW-RR 1995, 1291, juris Tz. 3 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 12.02.1998 - 6 UF 20/97

    Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit für eine ein behindertes volljähriges Kind

    Insbesondere dem selbständigen Verpflichteten steht es jedoch bei - wie hier - berechtigter berufs- und geschäftsbedingter Nutzung eines eigenen Pkw's frei, die konkreten Kraftfahrzeugkosten darzulegen und in Ansatz zu bringen (BGH, NJW-RR 1995, 1291 ).
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