Rechtsprechung
   BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2840
BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03 (https://dejure.org/2007,2840)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.2007 - 1 BvR 650/03 (https://dejure.org/2007,2840)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - 1 BvR 650/03 (https://dejure.org/2007,2840)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,2840) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess trotz grundsätzlicher Bedeutung - Zur Zulässigkeit landesrechtlicher Regelungen bzgl der Duldung eines Überbaus

     
  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung eines aus einer Giebelverschalung und einem Dachabschluss bestehenden Überbaus; Hinnahme von untergeordneten Bauteilen als Überbau; Verfassungswidrigkeit von § 7b Abs. 1 S. 1 Gesetz über das Nachbarrecht des Landes ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    NRG BW § 7b Abs. 1 Satz 1; BGB § 912; EGBGB Art. 124 Satz 1
    Verfassungsmäßigkeit des die Duldung von Überbau untergeordneter Bauteile regelnden § 7b Abs. 1 Satz 1 NRG BW

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Regelungen des privaten Nachbarrechts; Umfang des effektiven Rechtsschutzes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrecht - Müssen übergreifende Bauteile geduldet werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Duldungspflicht für Überbau in Nachbargesetzen verfassungsgemäß! (IMR 2008, 91)

Sonstiges

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 420
  • NJW-RR 2008, 26
  • NVwZ 2009, 390 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (79)

  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14

    Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

    Er wird von der Regelung betreffend den Überbau nach §§ 912 ff. BGB ( OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 08.06.2006, Az.: 3 U 143/05, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 860 f. ) und durch die §§ 19 und 19a BbgNRG (vgl. analog: BVerfG , Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 26 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 26.09.2012, Az.: 19 U 110/12, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3729 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.05.2009, Az.: 34 C 77/08, u.a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 14511 ) durchbrochen.

    Maßgebend ist somit, ob ein bestimmter Sachverhalt tatsächlich umfassend und lückenlos geregelt ist oder nach dem aus Gesetzgebungsgeschichte und Materialien ablesbaren objektivierten Willen des Gesetzgebers abschließend geregelt werden sollte ( BVerfG , Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 26 ff.; BVerfG , BVerfGE 102, Seiten 99 ff.; VerfG Brandenburg , Beschluss vom 11.12.2015, Az.: VfGBbg 42/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 56546 = "juris"; Dehner , NVwZ 2009, Seiten 369 f. ).

    Raum bleibt den Ländern im Übrigen selbst bei umfassender Regelung der Materie durch den Bund nach Maßgabe der im Bundesgesetz vorgesehenen Regelungsvorbehalte zugunsten des Landesgesetzgebers ( BVerfG , Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 26 ff.; BVerfG , BVerfGE 83, Seiten 24; BVerfG , BVerfGE 35, Seiten 65 ff. ), im Bereich des bürgerlichen Rechts also derjenigen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ( BVerfG , Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 26 ff.; BVerfG , BVerfGE 78, Seiten 132 ff. ).

    Gemessen an diesen Grundsätzen kann hier aber gerade nicht festgestellt werden, dass der Landesgesetzgeber des Landes Brandenburg mit den §§ 19 und 19a BbgNRG - welche den Übergriff in den Luftraum bzw. den Überbau unter den dort genannten Voraussetzungen weitergehend als in § 912 BGB vorgesehen zulassen - außerhalb seiner Gesetzgebungskompetenz gehandelt hat ( BVerfG , Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 26 ff. ).

    Mit Rücksicht darauf, dass die §§ 19 und 19a BbgNRG nur die privatrechtlichen Folgen des Überbaus auf der Grundlage einer nach öffentlichem Baurecht zulässigen Grenzbebauung regelt, wohingegen § 912 Abs. 1 BGB den Überbau im Allgemeinen betrifft, können diese Normen durchaus verschiedene Regelungsgegenstände gesehen und die §§ 19 und 19a BbgNRG so als "andere Beschränkung" im Sinne des Art. 124 Satz 1 EGBGB verstanden werden ( BVerfG , Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 26 ff. ).

    Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Landesgesetzgeber den ihm bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums zustehenden Gestaltungsspielraum mit der Regelung in den §§ 19 und 19a BbgNRG überschritten, insbesondere die Interessen des Grundstückseigentümers unverhältnismäßig eingeschränkt haben könnte, sind mit Rücksicht auf die differenzierten Vorgaben zu dessen Duldungspflicht in diesen Vorschriften und vor allem auch zu deren inhaltlicher und zeitlicher Begrenzung (solange die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird) nicht erkennbar ( BVerfG , Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 26 ff. ).

    Das erkennende Gericht geht hier im Übrigen aber auch davon aus, dass der Kläger unter Anwendung der Grundsätze des so genannten "nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses" ebenso gehindert wäre, über eine Tiefe von 0, 25 m hinaus die Teilflächen der Dachüberstände des Beklagten in Besitz zu nehmen ( BVerfG , Beschluss vom 10.11.1988, Az.: 1 BvR 1215/88; BVerfG , Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg , Beschluss vom 11.12.2015, Az.: 42/14; BGH , NJW-RR 2013, Seite 650; BGH , NJW-RR 2012, Seite 1160; BGH , NJW-RR 2008, Seite 610; BGH , NJW 2003, Seite 1392; BGH , NJW-RR 2002, Seite 1313; BGH , NJW-RR 2001, Seite 1208 ).

  • BGH, 12.11.2021 - V ZR 115/20

    Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung

    Hätte es sich so verhalten, wäre das Berufungsgericht selbst bei bestehenden Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit verpflichtet gewesen, unter Anwendung von § 23a NachbarG NW über die Berufung zu entscheiden und - wie geschehen - die Revision zuzulassen, weil die Auslegung des Art. 124 EGBGB höchstrichterlich nicht geklärt ist (vgl. BVerfG, ZfIR 2008, 108 Rn. 58 ff.; Senat…, Urteil vom 2. Juni 2017 - V ZR 196/16, NZM 2017, 855 Rn. 8).

    c) Soweit das Berufungsgericht seine Vorgehensweise auf eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 7b NRG BW (BVerfG, ZfIR 2008, 108 ff.) stützt, unterliegt es einem Missverständnis.

    Raum bleibt den Ländern selbst bei umfassender Regelung der Materie durch den Bund nach Maßgabe der im Bundesgesetz vorgesehenen Regelungsvorbehalte zugunsten des Landesgesetzgebers (vgl. BVerfG, ZfIR 2008, 108 Rn. 43;… NJW 2021, 1377 Rn. 83 mwN).

    (3) Das Bundesverfassungsgericht hat die zweite Auffassung als gut vertretbar bezeichnet (BVerfG, ZfIR 2008, 108 Rn. 50).

    Denn im Hinblick auf den vorsätzlichen Überbau enthält das Bundesrecht im Grundsatz eine erschöpfende Regelung; die darauf bezogenen Zweifel des Bundesverfassungsgerichts (ZfIR 2008, 108 Rn. 44 f.) teilt der Senat nicht.

    (b) Mit dem allgemeinen Sprachgebrauch ist es aber vereinbar, eine landesrechtliche Beschränkung dann zu den "anderen" im Sinne von Art. 124 EGBGB zu zählen, wenn sie nach ihrem Gesamtzusammenhang einen anderen Regelungsgegenstand als eine vergleichbare bundesrechtliche Norm betrifft (…zutreffend BeckOGK/Vollkommer, BGB [1.2.2021], Art. 124 EGBGB Rn. 52 ff.; vgl. auch BVerfG, ZfIR 2008, 108 Rn. 51).

    Der Landesgesetzgeber hat den ihm bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) zustehenden Gestaltungsspielraum eingehalten, indem er differenzierte Vorgaben zu Inhalt und Grenzen der Duldungspflicht vorgesehen hat (vgl. auch BVerfG, ZfIR 2008, 108 Rn. 54).

  • BGH, 02.06.2017 - V ZR 196/16

    Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage offengelassen (BVerfGK 11, 420, 431 f. zu § 7b NRG BW).

    In materieller Hinsicht ist zweifelhaft, ob der Berliner Landesgesetzgeber die grundrechtlich geschützten Interessen des von dem Überbau betroffenen Nachbarn ausreichend berücksichtigt hat; Einschränkungen der Duldungspflicht, wie sie etwa § 7c NRG BW, § 23a NachbG NRW oder § 10a NachbG HE enthalten, sind in § 16a NachBG Bln nämlich nicht aufgenommen worden (…vgl. MüKoBGB/Brückner, 7. Aufl., § 912 Rn. 49; siehe auch BVerfGK 11, 420, 430 zu § 7 b NRG BW).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht