Rechtsprechung
   BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvC 46/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,23019
BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvC 46/14 (https://dejure.org/2016,23019)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.2016 - 2 BvC 46/14 (https://dejure.org/2016,23019)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 2016 - 2 BvC 46/14 (https://dejure.org/2016,23019)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller abgelehnt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 48 BVerfGG
    Erfolgloses Ablehnungsgesuch im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren - kein hinreichender Bezug der vorgetragenen Sachverhalte zum Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens - Ausstrahlungswirkung des § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund von dienstlichen Äußerungen; Wahlprüfungsbeschwerde bzgl. Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund von dienstlichen Äußerungen; Wahlprüfungsbeschwerde bzgl. Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel

  • rechtsportal.de

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund von dienstlichen Äußerungen; Wahlprüfungsbeschwerde bzgl. Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel

  • datenbank.nwb.de

    Erfolgloses Ablehnungsgesuch im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren - kein hinreichender Bezug der vorgetragenen Sachverhalte zum Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens - Ausstrahlungswirkung des § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller abgelehnt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn Politiker zu Verfassungsrichtern werden...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ex-Ministerpräsident nicht befangen: Peter Müller entscheidet über von Arnims Wahlprüfungsbeschwerde

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller abgelehnt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 142, 302
  • NVwZ 2016, 1404
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14

    Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

    Mit Beschluss vom 19. Juli 2016 hat der Senat die Ablehnung als unbegründet zurückgewiesen (BVerfGE 142, 302).
  • VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 BV 16.962

    Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

    Entscheidend ist hierbei ausschließlich, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit der Richterin zu zweifeln (s. zuletzt BVerfG, B. v. 19.7.2016 - 2 BvC 46/14 - juris Rn. 18 m. w. N.; BVerwG, B. v. 7.4.2011 -3 B 10.11 u. a. - juris).
  • LG Berlin, 11.11.2016 - 67 S 152/16

    Berufungsverfahren: Ablehnung der Berufungsrichter wegen der Anwendung des

    Es kommt insoweit allein darauf an, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfG, Beschl. v. 19.07.2016 - 2 BvC 46/14, juris, Rn. 18; Beschl. v. 12.07.2000 - 2 BvF 1/00, juris; BGH, Beschl. v. 20.09.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16, juris Rn. 4; Beschl. v. 14.03.2003 - IXa ZB 27/03, juris, Rn. 6, jew. m. w. N.).
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