Rechtsprechung
   BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 2752/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,24124
BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 2752/11 (https://dejure.org/2016,24124)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.2016 - 2 BvR 2752/11 (https://dejure.org/2016,24124)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 2752/11 (https://dejure.org/2016,24124)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,24124) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, Art 305 Abs 1 EG, Art 65 § 1 EGKSVtr, Art 23 Abs 2 Buchst a EGV 1/2003
    Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfassungsbeschwerdeverfahren, da keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSv Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG - hier: Grundrechtsschutz gegen Geldbuße nach europäischem Kartellrecht

  • Jurion

    Grundrechtsschutz im europäischen Kartellrecht; Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Europäischen Union; Feststellungsbegehren bzgl. der Nichtigkeit bzw. Nichtvollstreckbarkeit der Bußgeldverfügung in der Bundesrepublik Deutschland (BRD)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrechtsschutz im europäischen Kartellrecht; Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Europäischen Union; Feststellungsbegehren bzgl. der Nichtigkeit bzw. Nichtvollstreckbarkeit der Bußgeldverfügung in der Bundesrepublik Deutschland (BRD)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Verfassungsbeschwerde gegen den EuGH

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.02.2013)

    Karlsruhe und Europa: Da kommt noch was

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 149



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 21.02.2019 - 2 BvQ 7/19

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich Maßnahmen

    Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (BVerfGE 142, 123 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2016 - 2 BvR 322/13 -, juris, Rn. 8, und vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 2752/11 -, juris, Rn. 16).
  • VGH Bayern, 29.01.2018 - 20 B 16.50000

    Die Dublin III-Verordnung ist in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten wie Ungarn

    Hinsichtlich der Dublin-III-Verordnung liegt im Übrigen auch keine durch das Bundesverfassungsgericht für den Geltungsbereich des Grundgesetzes angenommene Ausnahme von der mitgliedstaatlichen Vollzugspflicht vor (vgl. zusammenfassend BVerfG, B.v. 19.7.2016 - 2 BvR 2752/11 - juris Rn. 17 ff. m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht