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   BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 2752/11   

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https://dejure.org/2016,24124
BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 2752/11 (https://dejure.org/2016,24124)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.2016 - 2 BvR 2752/11 (https://dejure.org/2016,24124)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 2752/11 (https://dejure.org/2016,24124)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, Art 305 Abs 1 EG, Art 65 § 1 EGKSVtr, Art 23 Abs 2 Buchst a EGV 1/2003
    Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfassungsbeschwerdeverfahren, da keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSv Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG - hier: ...

  • Wolters Kluwer

    Grundrechtsschutz im europäischen Kartellrecht; Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Europäischen Union; Feststellungsbegehren bzgl. der Nichtigkeit bzw. Nichtvollstreckbarkeit der Bußgeldverfügung in der Bundesrepublik Deutschland (BRD)

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfassungsbeschwerdeverfahren, da keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSv Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG - hier: ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrechtsschutz im europäischen Kartellrecht; Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Europäischen Union; Feststellungsbegehren bzgl. der Nichtigkeit bzw. Nichtvollstreckbarkeit der Bußgeldverfügung in der Bundesrepublik Deutschland (BRD)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Verfassungsbeschwerde gegen den EuGH

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.02.2013)

    Karlsruhe und Europa: Da kommt noch was

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 149
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 21.02.2019 - 2 BvQ 7/19

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich Maßnahmen

    Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (BVerfGE 142, 123 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2016 - 2 BvR 322/13 -, juris, Rn. 8, und vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 2752/11 -, juris, Rn. 16).
  • BVerfG, 05.03.2021 - 2 BvR 2454/18

    Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen des Gerichtshofs und des Gerichts der

    Insofern prüft das Bundesverfassungsgericht mittelbar auch Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union daraufhin, ob sie durch das auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG durch das Zustimmungsgesetz gebilligte Integrationsprogramm gedeckt sind oder gegen die der europäischen Integration durch das Grundgesetz sonst gezogenen Grenzen verstoßen (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ; 118, 79 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 140, 317 ; 142, 123 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2016 - 2 BvR 322/13 -, Rn. 9 und vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 2752/11 -, Rn. 17).
  • VGH Bayern, 29.01.2018 - 20 B 16.50000

    Die Dublin III-Verordnung ist in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten wie Ungarn

    Hinsichtlich der Dublin-III-Verordnung liegt im Übrigen auch keine durch das Bundesverfassungsgericht für den Geltungsbereich des Grundgesetzes angenommene Ausnahme von der mitgliedstaatlichen Vollzugspflicht vor (vgl. zusammenfassend BVerfG, B.v. 19.7.2016 - 2 BvR 2752/11 - juris Rn. 17 ff. m.w.N.).
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