Rechtsprechung
   BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 90 BVerfGG, § 23 Abs 2 S 2 Alt 1 PsychKG MV vom 13.04.2000, § 23 Abs 2 S 2 Alt 2 PsychKG MV vom 13.04.2000
    Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung vorläufig Untergebrachter in Mecklenburg-Vorpommern (§ 23 Abs 2 S 2 Alt 1 PsychKG MV aF) mit Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) unvereinbar und nichtig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung und Zwangsbehandlung in Mecklenburg-Vorpommern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zwangsbehandlungen in Unterbringung: Gegen den Willen, gegen das Gesetz

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Zwangsbehandlung psychisch Kranker im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung verfassungswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (MV)

  • famrz.de (Kurzinformation)

    § 23 II S. 2 Alt. 1 PsychKG M-V a.F. ist nichtig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung erfolgreich - Rechtsgrundlage für medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Grundgesetz unvereinbar und nichtig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2982



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