Rechtsprechung
BVerfG, 19.08.1987 - 2 BvR 898/84 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,3939) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kostenentscheidung - Auslagenentscheidung - Hauptverhandlung - Schuldig
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 19.06.1984 - 14 Qs 113/84
- BVerfG, 19.08.1987 - 2 BvR 898/84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
Auszug aus BVerfG, 19.08.1987 - 2 BvR 898/84
a) Mit der Unschuldsvermutung ist es nicht vereinbar, wenn das Gericht, ohne zuvor die Hauptverhandlung bis zur Spruchreife durchgeführt zu haben, die Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 471 Abs. 3 Nr. 2 StPO auf die Annahme gründet, der Beschuldigte sei einer strafbaren Handlung schuldig (BVerfG, Beschluß vom 26. März 1987 - 2 BvR 589/79 u.a. -, S. 16 ff., 22 ff. des Entscheidungsumdrucks; zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).