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   BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11   

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https://dejure.org/2011,1032
BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11 (https://dejure.org/2011,1032)
BVerfG, Entscheidung vom 19.08.2011 - 1 BvL 15/11 (https://dejure.org/2011,1032)
BVerfG, Entscheidung vom 19. August 2011 - 1 BvL 15/11 (https://dejure.org/2011,1032)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. "Vätermonate" bzw "Partnermonate")

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 2 S 2 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 4 Abs 3 S 1 BEEG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG
    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. "Vätermonate" bzw "Partnermonate") - insbesondere unzureichende ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 2 S 2 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 4 Abs 3 S 1 BEEG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG
    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. "Vätermonate" bzw "Partnermonate") - insbesondere unzureichende ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der sich im BEEG befindlichen Regelung über die Beschränkung des Bezugs von Elterngeld auf 12 Monate im Vergleich zur "Vätermonate-Regelung" mit Verfassungsrecht

  • rewis.io

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. "Vätermonate" bzw "Partnermonate") - insbesondere unzureichende ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. "Vätermonate" bzw "Partnermonate") - insbesondere unzureichende ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - "Partnermonate" - unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vätermonate beim Elterngeld

  • lto.de (Kurzinformation)

    Normenkontrollantrag zu den Vätermonaten unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Normenkontrollantrag zu den Vätermonaten unzulässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - Partnermonate - unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unzulässiger Normenkontrollantrag zum Bezug von Elterngeld - "Partnermonate" sind zweckgerichtet

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Regelung der Bezugszeit von Elterngeld

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Normenkontrolle der Partnermonate beim Elterngeld ist unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Normenkontrollantrag bzgl. Elterngeld "Partnermonate" unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 33
  • FamRZ 2011, 1645
  • DÖV 2011, 939
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

    Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als

    Nicht nur mit Einführung der sogenannten Partner- oder Vätermonate (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2011 - 1 BvL 15/11 -, juris), sondern auch mit der Gestaltung des Elterngelds als Einkommensersatz beabsichtigte der Gesetzgeber, die partnerschaftliche Teilhabe beider Eltern an Erziehungs- und Betreuungsaufgaben zu stärken (BTDrucks 16/1889, S. 1, 2, 14, 15, 16, 19 f.).
  • BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

    Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als

    Sofern diese Grundrechtsnorm die Verpflichtung des Gesetzgebers begründet, die tatsächliche Gleichberechtigung der Geschlechter in der gesellschaftlichen Wirklichkeit durchzusetzen (BVerfG, Beschlüsse vom 19. August 2011 - 1 BvL 15/11 - FamRZ 2011, 1645 Rn. 17 und 19 und vom 14. April 2010 - 1 BvL 8/08 - BVerfGE 126, 29 , jeweils m.w.N.), ist eine Verletzung dieser Verpflichtung schon deshalb zu verneinen, weil die Forderung nach einem gemeinsamen Sorgerecht in § 5 Abs. 6 Satz 1 und 2 WoGG 2008 nach den vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Zahlen - wie dargelegt - nicht zu einer faktischen, typischerweise Männer treffenden Benachteiligung führt.
  • BVerfG, 23.01.2014 - 1 BvL 2/13

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9

    Insbesondere muss sich der Vorlagebeschluss mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 79, 240 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2011 - 1 BvL 10/11 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2011 - 1 BvL 15/11 -, juris, Rn. 13).
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