Rechtsprechung
   BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvE 3/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,15258
BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvE 3/11 (https://dejure.org/2011,15258)
BVerfG, Entscheidung vom 19.08.2011 - 2 BvE 3/11 (https://dejure.org/2011,15258)
BVerfG, Entscheidung vom 19. August 2011 - 2 BvE 3/11 (https://dejure.org/2011,15258)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - Berichtererstatterschreiben mit Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr ist nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG
    Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verfassungsrichter - Berichtererstatterschreiben mit Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr ist nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen

  • Wolters Kluwer

    Hinweis eines Richters auf die fehlende Veranlassung zur Entscheidung über die Sache zum gegenwärtigen Zeitpunkt als Ablehnungsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 21 Abs. 1 S. 1
    Hinweis eines Richters auf die fehlende Veranlassung zur Entscheidung über die Sache zum gegenwärtigen Zeitpunkt als Ablehnungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvE 6/15

    Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend den Einsatz bewaffneter deutscher

    Die im Berichterstatterschreiben gegebenen rechtlichen Hinweise liegen im Interesse einer sachgerechten Verfahrensgestaltung und sind daher ebenfalls nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. August 2011 - 2 BvE 3/11 -, juris, Rn. 2).
  • BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvC 26/14

    Unbegründeter Antrag auf Richterablehnung

    Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. August 2011 - 2 BvE 3/11 -, juris, Rn. 2).
  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvC 36/14

    Ablehnung des BVR Müller unbegründet

    Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. August 2011 - 2 BvE 3/11 -, juris, Rn. 2; Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Februar 2012 - 2 BvC 10/11 -, juris, Rn. 4; Beschluss des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016 - 2 BvC 26/14 -, juris, Rn. 3).
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