Rechtsprechung
   BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvG 1/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 109 Abs 3 S 1 GG vom 29.07.2009, Art 109 Abs 3 S 5 GG vom 29.07.2009, Art 93 Abs 1 Nr 3 GG, § 13 Nr 7 BVerfGG, § 64 BVerfGG
    Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer Bund-Länder-Streits festzustellen, dass die Verankerung der sog Schuldenbremse im GG die Verfassungsautonomie des Landes Schleswig-Holstein verletzt

  • Jurion

    Bundesregierung und Landesregierung als Antragsteller oder Antragsgegner für Bund oder Land im Verfahren eines Bund-Länder-Streits

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Bund-Länder-Streit gegen die "Schuldenbremse" unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Karlsruhe und die Schuldenbremse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Antrag gegen Schuldenbremse im Bund-Länder-Streit unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Weder Schleswig-Holsteinischer Landtag noch dessen Präsident im Bund-Länder-Streit gegen "Schuldenbremse" antragsberechtigt

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Antragssteller im Bund-Länder-Streit

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 129, 108
  • NVwZ 2011, 1512
  • DÖV 2011, 939



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17  

    Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

    Eine Berufung kommunaler Gebietskörperschaften oder ihrer unternehmerischen Töchter auf Art. 2 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG scheidet daher aus, auch wenn in ihrem Rahmen gerichtliches Handeln zu kontrollieren ist (vgl. für die Frage, ob unzulässiges Richterrecht vorliegt, BVerfGE 75, 192 und zu Art. 3 Abs. 1 GG BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2007 - 1 BvR 1949/05 -, juris, Rn. 15; mit ähnlichen Erwägungen zu Art. 19 Abs. 4 GG BVerfGE 129, 108 ).
  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15  

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

    Die Garantie effektiven Rechtsschutzes dient der Durchsetzung von Rechten natürlicher und juristischer Personen des Privatrechts und findet auf Gebietskörperschaften und deren Organe grundsätzlich keine Anwendung (BVerfGE 21, 362 ; 45, 63 ; 61, 82 ; 129, 108 ; vgl. Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 28 Rn. 95).
  • BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09  

    Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos

    Zwar kann sich der Antragsteller insoweit nicht auf Art. 19 Abs. 4 GG berufen, weil sich dieser nicht zum Rechtsschutz im staatsorganisationsrechtlichen Bereich verhält (vgl. BVerfGE 129, 108 ; vgl. auch BVerfGE 21, 362 ; 45, 63 ; 61, 82 ).
  • BVerfG, 19.03.2014 - 2 BvE 7/12  

    Eine im bayerischen Landtag vertretene Fraktion und einzelnen

    Vielmehr stellen eigenständige verfassungsrechtliche Befugnisse der Landtage auf Bundesebene eng begrenzte Ausnahmefälle dar (vgl. BVerfGE 129, 108 m.w.N.).

    Mit Blick auf die Aufnahme des Art. 72 Abs. 3 GG a.F. - heute Art. 72 Abs. 4 GG - war dagegen ein Antragsrecht der Landtage erwogen, jedoch nicht umgesetzt worden (vgl. BVerfGE 129, 108 ).

    Diese Bestimmungen sehen im Hinblick auf die Freigabe von Gesetzgebungsmaterien, für die der Bund keine Kompetenz mehr besitzt, nunmehr ein Antragsrecht der Volksvertretungen der Länder vor (vgl. BVerfGE 129, 108 ).

    Der (verfassungsändernde) Gesetzgeber hat die Rolle der Landtage im Verfassungsprozess somit stets im Blick gehabt (vgl. BVerfGE 129, 108 ).

    Mit der Schaffung von Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a und Abs. 2 Satz 1 GG wollte er im Zusammenhang mit weitreichenden Umgestaltungen des bundesstaatlichen Gefüges den Volksvertretungen der Länder einen größeren Gestaltungsspielraum im Bereich der Gesetzgebung eröffnen und ihnen die zu dessen effektiver Inanspruchnahme notwendigen Instrumente an die Hand geben (vgl. BVerfGE 129, 108 ).

  • BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1305/13  

    Verfassungsbeschwerde betreffend die anteilige Kürzung von

    Gebietskörperschaften und deren Organe können sich grundsätzlich nicht auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG berufen (vgl. BVerfGE 129, 108 ).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten -

    Es ist schon zweifelhaft, ob sich juristische Personen des öffentlichen Rechts - wie der Beklagte - auf den von Art. 19 Abs. 4 GG eröffneten Schutz berufen können (ausdrücklich offen gelassen in BVerfG, Beschluss vom 08.07.1982, 2 BvR 1187/80, juris; bejaht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, die sich auf materielle Grundrechte berufen können, in BVerfG, Urteil vom 12.03.2003, 1 BvR 330/96, 1 BvR 348/99, juris; grundsätzlich verneint für Gebietskörperschaften und deren Organe in BVerfG, Beschluss vom 19.08.2011, 2 BvG 1/10, juris).
  • BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen

    Auch die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG findet auf Gebietskörperschaften und deren Organe grundsätzlich keine Anwendung (vgl. BVerfGE 129, 108 ; ebenso BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2016 - 1 BvR 1305/13 -, Rn. 20).
  • VG Trier, 11.01.2019 - 9 K 2641/18  

    Rahmenbetriebsplan für das Gipsbergwerk Ralingen

    Eine Übertragung dieser Grundsätze scheidet im vorliegenden Verfahren schon deshalb aus, weil sich die Klägerin als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft nicht auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG berufen kann (BVerfG, Beschluss vom 19. August 2011 - 2 BvG 1/10 -, NVwZ 2011, 1512ff., Rn. 39).
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