Rechtsprechung
   BVerfG, 19.08.2013 - 1 BvR 577/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne zureichende Sachaufklärung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 56 Abs 1 ZPO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne zureichende Sachaufklärung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17

    Wegen verfassungswidriger Annahme fehlender Prozessfähigkeit erfolgreiche

    Mit der Anordnung der Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19.8.2013 - 1 BvR 577/13 -, Juris).
  • BVerwG, 11.12.2017 - 5 A 4.17

    Unzulässigkeit einer "Nichtigkeitsklage" u.a. wegen Prozessunfähigkeit der

    Um die Prozessfähigkeit von Verfahrensbeteiligten beurteilen zu können, muss ein Fachgericht alle verfügbaren Beweismittel ausschöpfen und insbesondere regelmäßig ein Sachverständigengutachten einholen und vor der Beweisaufnahme zur Prozessfähigkeit eine persönliche Anhörung durchführen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 29. November 2005 - 1 BvR 1542/05 - BVerfGK 6, 380 , vom 19. August 2013 - 1 BvR 577/13 - juris Rn. 12 und vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 2509/15 - NZA-RR 2016, 495 jeweils m.w.N.).
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