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   BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,37388
BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14 (https://dejure.org/2017,37388)
BVerfG, Entscheidung vom 19.09.2017 - 2 BvC 46/14 (https://dejure.org/2017,37388)
BVerfG, Entscheidung vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 (https://dejure.org/2017,37388)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 24 S 1 BVerfGG
    Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Bundestagswahl 2013 (18. Deutscher Bundestag) - Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit 5%-Sperrklausel nicht geboten - jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da Mandatsbezug der Tätigkeit von Abgeordnetenmitarbeitern nicht hinreichend sichergestellt ist - Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die Bereitstellung staatlicher Mittel für politische Stiftungen und Bundestagsfraktionen und deren Verwendung gerügt wird

  • Jurion

    Wahlprüfungsbeschwerde betreffend eine ergebnisrelevante Störung der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag; Einführung einer Eventualstimme für den Fall des Nichterreichens der erforderlichen Mindeststimmenzahl; Gesetzgeberische Festlegung der Höhe der Sperrklausel auf 5 v.H.; Bereitstellung staatlicher Mittel für politische Stiftungen und Bundestagsfraktionen und deren Verwendung; Staatsfinanzierung der Bundestagsfraktionen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit; Erforderlichkeit der Darlegung der Gründe der Wahlprüfungsbeschwerde in substantiierter Weise; Geltung des Grundsatzes der potentiellen Kausalität im Rahmen der Wahlprüfungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahlprüfungsbeschwerde betreffend eine ergebnisrelevante Störung der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag; Einführung einer Eventualstimme für den Fall des Nichterreichens der erforderlichen Mindeststimmenzahl; Gesetzgeberische Festlegung der Höhe der Sperrklausel auf 5 v.H.; Bereitstellung staatlicher Mittel für politische Stiftungen und Bundestagsfraktionen und deren Verwendung; Staatsfinanzierung der Bundestagsfraktionen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit; Erforderlichkeit der Darlegung der Gründe der Wahlprüfungsbeschwerde in substantiierter Weise; Geltung des Grundsatzes der potentiellen Kausalität im Rahmen der Wahlprüfungsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    Wahlprüfungsbeschwerde betreffend eine ergebnisrelevante Störung der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag; Einführung einer Eventualstimme für den Fall des Nichterreichens der erforderlichen Mindeststimmenzahl; Gesetzgeberische Festlegung der Höhe der Sperrklausel auf 5 v.H.; Bereitstellung staatlicher Mittel für politische Stiftungen und Bundestagsfraktionen und deren Verwendung; Staatsfinanzierung der Bundestagsfraktionen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit; Erforderlichkeit der Darlegung der Gründe der Wahlprüfungsbeschwerde in substantiierter Weise; Geltung des Grundsatzes der potentiellen Kausalität im Rahmen der Wahlprüfungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Bundestagswahl 2013 (18. Deutscher Bundestag) - Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit 5%-Sperrklausel nicht geboten - jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da Mandatsbezug der Tätigkeit von Abgeordnetenmitarbeitern nicht hinreichend sichergestellt ist - Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die Bereitstellung staatlicher Mittel für politische Stiftungen und Bundestagsfraktionen und deren Verwendung gerügt wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bundestagswahl - und die Fünf-Prozent-Sperrklausel

  • lto.de (Pressebericht, 05.10.2017)

    Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern: Staatliche Mittel für Parteiaufgaben?

  • archive.is (Pressebericht, 05.10.2017)

    Einsatz von Bundestagsmitarbeitern missbrauchsanfällig [Fraktionsgeldern]]

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 21, Art. 38, Art. 41 GG; § 6 BWahlG
    Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum Deutschen Bundestag

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungskonformität des Bundestagswahlrechts trotz Nichteinführung der Eventualstimme?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mangelnde Kontrolle von Abgeordnetenmitarbeitern" von Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, original erschienen in: DVBl 2019, 8 - 11.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 146, 327
  • NVwZ 2018, 648
  • DÖV 2017, 1004



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Wird zitiert von ... (15)  

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage

    Daraus folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 96 f., und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 46; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 59; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44).

    Dazu gehört die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes und, damit zusammenhängend, die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 108 f., vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 87 f., und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 53 f.; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 61 f.; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

    Ihr erlaubtes Ausmaß richtet sich daher auch danach, mit welcher Intensität in das - gleiche - Wahlrecht eingegriffen wird (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 110, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 89, und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 55; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 64; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

    Zudem kommt es auf die konkreten Bedingungen an, unter denen die jeweilige Volksvertretung arbeitet und von denen die Wahrscheinlichkeit des Eintritts von Funktionsstörungen abhängt (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 54, und Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 62).

    74 In seiner neueren Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an Sperrklauseln und deren verfassungsgerichtliche Kontrolle zunächst für die kommunale Ebene - insoweit als Landesverfassungsgericht für Schleswig-Holstein - und sodann auch für die Wahlen zum Europaparlament verschärft (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 124 ff., vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 91 ff., und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -,BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 59 ff.; einen im Vergleich zu den früheren Entscheidungen restriktiveren Charakter attestieren der neueren Sperrklausel-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwa auch Dreier, in: ders. [Hrsg.], GG, Bd. II, 3. Auflage 2015, Art. 28 Rn. 66; Tettinger/Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Auflage 2010, Art. 28 Abs. 1 Rn. 101; Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Stand der Kommentierung: Dezember 2014, Art. 28 Abs. 1 Rn. 105; offen gelassen von BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 75).

    Demokratische Grundsätze im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und Art. 79 Abs. 3 GG wären berührt, wenn gewichtige Anliegen im Volk von der Volksvertretung ausgeschlossen blieben und somit die Funktion der Wahl als Vorgang der Integration politischer Kräfte nicht mehr gewährleistet wäre (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 71; Hmbg. VerfG, Urteil vom 20. Oktober 2015 - HVerfG 4/15 -, DVBl. 2016, 248 = juris, Rn. 79 f.; zur Integrationsfunktion von Wahlen vgl. BVerfG, Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11u. a. -, BVerfGE 131, 316 = juris, Rn. 55 m. w. N.).

    151 dd) Bei welchem Quorum diese Grenze unter Berücksichtigung auch der jeweils herrschenden politischen Verhältnisse (zur Situationsgebundenheit der Beurteilung wahlrechtlicher Differenzierungen vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 56, und Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 65, jeweils m. w. N.) zu ziehen ist, bedarf vorliegend keiner abschließenden Klärung.

    Ihr Quorum beträgt nur 2, 5 % und mithin lediglich die Hälfte des bei Parlamentswahlen in Bund und Ländern seit Jahrzehnten gebräuchlichen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408 = juris, Rn. 46, und Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 79) Wertes von 5 %.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 9/16

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage

    Daraus folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 96 f., und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 46; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 59; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44).

    Dazu gehört die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes und, damit zusammenhängend, die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 108 f., vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 87 f., und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 53 f.; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 61 f.; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

    Ihr erlaubtes Ausmaß richtet sich daher auch danach, mit welcher Intensität in das - gleiche - Wahlrecht eingegriffen wird (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 110, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 89, und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 55; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 64; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

    Zudem kommt es auf die konkreten Bedingungen an, unter denen die jeweilige Volksvertretung arbeitet und von denen die Wahrscheinlichkeit des Eintritts von Funktionsstörungen abhängt (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 54, und Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 62).

    74 In seiner neueren Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an Sperrklauseln und deren verfassungsgerichtliche Kontrolle zunächst für die kommunale Ebene - insoweit als Landesverfassungsgericht für Schleswig-Holstein - und sodann auch für die Wahlen zum Europaparlament verschärft (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 124 ff., vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 91 ff., und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 59 ff.; einen im Vergleich zu den früheren Entscheidungen restriktiveren Charakter attestieren der neueren Sperrklausel-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwa auch Dreier, in: ders. [Hrsg.], GG, Bd. II, 3. Auflage 2015, Art. 28 Rn. 66; Tettinger/Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Auflage 2010, Art. 28 Abs. 1 Rn. 101; Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Stand der Kommentierung: Dezember 2014, Art. 28 Abs. 1 Rn. 105; offen gelassen von BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 75).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 15/16

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage

    Daraus folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 96 f., und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 46; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 59; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44).

    Dazu gehört die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes und, damit zusammenhängend, die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 108 f., vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 87 f., und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 53 f.; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 61 f.; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

    Ihr erlaubtes Ausmaß richtet sich daher auch danach, mit welcher Intensität in das - gleiche - Wahlrecht eingegriffen wird (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 110, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 89, und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 55; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 64; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

    Zudem kommt es auf die konkreten Bedingungen an, unter denen die jeweilige Volksvertretung arbeitet und von denen die Wahrscheinlichkeit des Eintritts von Funktionsstörungen abhängt (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 54, und Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 62).

    72 In seiner neueren Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an Sperrklauseln und deren verfassungsgerichtliche Kontrolle zunächst für die kommunale Ebene - insoweit als Landesverfassungsgericht für Schleswig-Holstein - und sodann auch für die Wahlen zum Europaparlament verschärft (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 124 ff., vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 91 ff., und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 59 ff.; einen im Vergleich zu den früheren Entscheidungen restriktiveren Charakter attestieren der neueren Sperrklausel-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwa auch Dreier, in: ders. [Hrsg.], GG, Bd. II, 3. Auflage 2015, Art. 28 Rn. 66; Tettinger/Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Auflage 2010, Art. 28 Abs. 1 Rn. 101; Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Stand der Kommentierung: Dezember 2014, Art. 28 Abs. 1 Rn. 105; offen gelassen von BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 75).

    Demokratische Grundsätze im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und Art. 79 Abs. 3 GG wären berührt, wenn gewichtige Anliegen im Volk von der Volksvertretung ausgeschlossen blieben und somit die Funktion der Wahl als Vorgang der Integration politischer Kräfte nicht mehr gewährleistet wäre (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 71; Hmbg. VerfG, Urteil vom 20. Oktober 2015 - HVerfG 4/15 -, DVBl. 2016, 248 = juris, Rn. 79 f.; zur Integrationsfunktion von Wahlen vgl. BVerfG, Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 u. a. -, BVerfGE 131, 316 = juris, Rn. 55 m. w. N.).

    149 dd) Bei welchem Quorum diese Grenze unter Berücksichtigung auch der jeweils herrschenden politischen Verhältnisse (zur Situationsgebundenheit der Beurteilung wahlrechtlicher Differenzierungen vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 56, und Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 65, jeweils m. w. N.) zu ziehen ist, bedarf vorliegend keiner abschließenden Klärung.

    Ihr Quorum beträgt nur 2, 5 % und mithin lediglich die Hälfte des bei Parlamentswahlen in Bund und Ländern seit Jahrzehnten gebräuchlichen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408 = juris, Rn. 46, und Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 79) Wertes von 5 %.

  • BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17

    Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

    Solche Gründe liegen vor, wenn sie durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Wahlrechtsgleichheit die Waage halten kann, ohne dass es erforderlich wäre, dass die Verfassung die Verwirklichung dieser Zwecke gebietet (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 - BVerfGE 95, 408 ; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 - BVerfGE 146, 327 Rn. 61; je m.w.N.).

    Zudem können gefestigte Rechtsüberzeugungen und die Rechtspraxis Berücksichtigung finden (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 - BVerfGE 146, 327 Rn. 64; Erbguth/Schubert, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 38 Rn. 83).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 11/16

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage

    Daraus folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 96 f., und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 46; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 59; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44).

    Dazu gehört die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes und, damit zusammenhängend, die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 108 f., vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 87 f., und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 53 f.; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 61 f.; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

    Ihr erlaubtes Ausmaß richtet sich daher auch danach, mit welcher Intensität in das - gleiche - Wahlrecht eingegriffen wird (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 110, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 89, und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 55; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 64; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

    Zudem kommt es auf die konkreten Bedingungen an, unter denen die jeweilige Volksvertretung arbeitet und von denen die Wahrscheinlichkeit des Eintritts von Funktionsstörungen abhängt (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 54, und Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 62).

    76 In seiner neueren Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an Sperrklauseln und deren verfassungsgerichtliche Kontrolle zunächst für die kommunale Ebene - insoweit als Landesverfassungsgericht für Schleswig-Holstein - und sodann auch für die Wahlen zum Europaparlament verschärft (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 124 ff., vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 91 ff., und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -,BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 59 ff.; einen im Vergleich zu den früheren Entscheidungen restriktiveren Charakter attestieren der neueren Sperrklausel-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwa auch Dreier, in: ders. [Hrsg.], GG, Bd. II, 3. Auflage 2015, Art. 28 Rn. 66; Tettinger/Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Auflage 2010, Art. 28 Abs. 1 Rn. 101; Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Stand der Kommentierung: Dezember 2014, Art. 28 Abs. 1 Rn. 105; offen gelassen von BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 75).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - VerfGH 16/17

    Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017

    Erforderlich ist eine aus sich heraus verständliche Darlegung, aus der erkennbar ist, worin ein Wahlfehler liegen soll (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Januar 2009 - 2 BvC 4/04 -, BVerfGE 122, 304 = juris, Rn. 19, und vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, NVwZ 2018, 648 = juris, Rn. 37).

    Wahlbeanstandungen, die über die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder unbelegte Vermutungen nicht hinausgehen, genügen den Darlegungserfordernissen nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 1975 - 2 BvC 1/74 -, BVerfGE 40, 11 = juris, Rn. 70, vom 10. April 1984 - 2 BvC 2/83 -, BVerfGE 66, 369 = juris, Rn. 30, vom 15. Januar 2009 - 2 BvC 4/04 -, BVerfGE 122, 304 = juris, Rn. 19, und vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, NVwZ 2018, 648 = juris, Rn. 37).

    Wahlbeanstandungen, die einen konkreten, der Überprüfung zugänglichen Tatsachenvortrag nicht enthalten, sind deshalb als unzulässig, weil unsubstantiiert zurückzuweisen, auch wenn die Anforderungen an die Substantiierungspflicht nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Dezember 1991 - 2 BvR 562/91 -, BVerfGE 85, 148 = juris, Rn. 38 f., und vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, NVwZ 2018, 648 = juris, Rn. 37).

    Als wesentlicher Grundsatz der Wahlprüfung soll es gerade sicherstellen, dass die sich auf der Grundlage der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses ergebende Zusammensetzung des Parlaments nicht vorschnell mittels Vermutungen von Wahlfehlern infrage gestellt wird und dadurch Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit geweckt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Dezember 1991 - 2 BvR 562/91 -, BVerfGE 85, 148 = juris, Rn. 39, und vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, NVwZ 2018, 648 = juris, Rn. 37).

    Im Übrigen entspricht es ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass die den Einspruchs- bzw. Beschwerdeführer im Wahlprüfungsverfahren treffende Substantiierungslast nicht allein deshalb nachzulassen oder zumindest herabzusetzen ist, weil ihre Erfüllung auf Schwierigkeiten gerade im tatsächlichen Bereich stößt (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 19. März 1991 - VerfGH 10/90 -, OVGE 42, 280, 282 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 1975 - 2 BvC 1/74 -, BVerfGE 40, 11 = juris, Rn. 71, vom 24. November 1981 - 2 BvC 1/81 -, BVerfGE 59, 119 = juris, Rn. 21, vom 15. Januar 2009 - 2 BvC 4/04 -, BVerfGE 122, 304 = juris, Rn. 19, und vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, NVwZ 2018, 648 = juris, Rn. 37).

  • StGH Niedersachsen, 15.01.2019 - StGH 1/18

    Zur Reichweite des Rechts auf Chancengleichheit "in der Öffentlichkeit" (Art 19

    Demgegenüber ist es einer Fraktion verwehrt, ihre - ganz oder zum Teil durch staatliche Mittel finanzierte - Arbeit in die Öffentlichkeit hinein dazu zu nutzen, in parteipolitischer Weise auf die sich im gesellschaftlichen Bereich vollziehende Herausbildung einer öffentlichen Meinung einzuwirken (vgl. StGH Hessen, Urt. v. 9.10.2013, a.a.O., Rn. 126; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.8.2002, a.a.O., Rn. 40 und allgemein zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Fraktionsöffentlichkeitsarbeit: BVerfG, Beschl. v. 19.9.2017 - 2 BvC 46/14 -, juris Rn. 55 (Eventualstimme Bundestagswahl 2013); Beschl. v. 6.5.2014 - 2 BvE 3/12 -, BVerfGE 136, 190, 193 = juris Rn. 8; Beschl. v. 19.5.1982 - 2 BvR 630/81 -, NVwZ 1982, 613; Grzeszick, Fraktionsautonomie als Teil des verfassungsrechtlichen Status der Bundestagsfraktionen, in: NVwZ 2017, 985, 990 f.; Kretschmer, Die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen im Spannungsbogen von Idealtypik und Realitätsdruck, in: ZG 2003, 1 ff., insbesondere S. 18 ff.; Braun/Benterbusch, Zulässigkeit und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen, in: ZParl 2002, 653 ff.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 16/16

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage

    Daraus folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 96 f., und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 46; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 59; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44).

    Dazu gehört die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes und, damit zusammenhängend, die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 108 f., vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 87 f., und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 53 f.; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 61 f.; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

    Ihr erlaubtes Ausmaß richtet sich daher auch danach, mit welcher Intensität in das - gleiche - Wahlrecht eingegriffen wird (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 110, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 89, und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 55; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 64; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

    Zudem kommt es auf die konkreten Bedingungen an, unter denen die jeweilige Volksvertretung arbeitet und von denen die Wahrscheinlichkeit des Eintritts von Funktionsstörungen abhängt (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 54, und Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 62).

    72 In seiner neueren Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an Sperrklauseln und deren verfassungsgerichtliche Kontrolle zunächst für die kommunale Ebene - insoweit als Landesverfassungsgericht für Schleswig-Holstein - und sodann auch für die Wahlen zum Europaparlament verschärft (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 124 ff., vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 91 ff., und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -,BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 59 ff.; einen im Vergleich zu den früheren Entscheidungen restriktiveren Charakter attestieren der neueren Sperrklausel-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwa auch Dreier, in: ders. [Hrsg.], GG, Bd. II, 3. Auflage 2015, Art. 28 Rn. 66; Tettinger/Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Auflage 2010, Art. 28 Abs. 1 Rn. 101; Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Stand der Kommentierung: Dezember 2014, Art. 28 Abs. 1 Rn. 105; offen gelassen von BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 75).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 17/16

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage

    Daraus folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 96 f., und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 46; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 59; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44).

    Dazu gehört die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes und, damit zusammenhängend, die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 108 f., vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 87 f., und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 53 f.; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 61 f.; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

    Ihr erlaubtes Ausmaß richtet sich daher auch danach, mit welcher Intensität in das - gleiche - Wahlrecht eingegriffen wird (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 110, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 89, und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 55; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 64; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

    Zudem kommt es auf die konkreten Bedingungen an, unter denen die jeweilige Volksvertretung arbeitet und von denen die Wahrscheinlichkeit des Eintritts von Funktionsstörungen abhängt (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 54, und Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 62).

    73 In seiner neueren Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an Sperrklauseln und deren verfassungsgerichtliche Kontrolle zunächst für die kommunale Ebene - insoweit als Landesverfassungsgericht für Schleswig-Holstein - und sodann auch für die Wahlen zum Europaparlament verschärft (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 124 ff., vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 91 ff., und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -,BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 59 ff.; einen im Vergleich zu den früheren Entscheidungen restriktiveren Charakter attestieren der neueren Sperrklausel-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwa auch Dreier, in: ders. [Hrsg.], GG, Bd. II, 3. Auflage 2015, Art. 28 Rn. 66; Tettinger/Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Auflage 2010, Art. 28 Abs. 1 Rn. 101; Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Stand der Kommentierung: Dezember 2014, Art. 28 Abs. 1 Rn. 105; offen gelassen von BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 75).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 18/16

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage

    Daraus folgt für das Wahlgesetz, dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben muss (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 96 f., und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 46; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 59; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 44).

    Dazu gehört die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes und, damit zusammenhängend, die Sicherung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 108 f., vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 87 f., und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 53 f.; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 61 f.; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

    Ihr erlaubtes Ausmaß richtet sich daher auch danach, mit welcher Intensität in das - gleiche - Wahlrecht eingegriffen wird (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 110, vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 89, und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 55; Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 64; VerfGH NRW, Urteil vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 48 f.).

    Zudem kommt es auf die konkreten Bedingungen an, unter denen die jeweilige Volksvertretung arbeitet und von denen die Wahrscheinlichkeit des Eintritts von Funktionsstörungen abhängt (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -, BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 54, und Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 62).

    73 In seiner neueren Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an Sperrklauseln und deren verfassungsgerichtliche Kontrolle zunächst für die kommunale Ebene - insoweit als Landesverfassungsgericht für Schleswig-Holstein - und sodann auch für die Wahlen zum Europaparlament verschärft (vgl. BVerfG, Urteile vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 = juris, Rn. 124 ff., vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u. a. -, BVerfGE 129, 300 = juris, Rn. 91 ff., und vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u. a. -,BVerfGE 135, 259 = juris, Rn. 59 ff.; einen im Vergleich zu den früheren Entscheidungen restriktiveren Charakter attestieren der neueren Sperrklausel-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwa auch Dreier, in: ders. [Hrsg.], GG, Bd. II, 3. Auflage 2015, Art. 28 Rn. 66; Tettinger/Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Auflage 2010, Art. 28 Abs. 1 Rn. 101; Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Stand der Kommentierung: Dezember 2014, Art. 28 Abs. 1 Rn. 105; offen gelassen von BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017 - 2 BvC 46/14 -, juris, Rn. 75).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 29.10.2018 - LVerfG 7/17

    Wahlprüfung - (Gültigkeit der Landtagswahl 2017)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - VerfGH 15/17

    Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 2017

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.10.2017 - LVG 3/17
  • VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 108-V-17

    "Fall Samtleben": Wahlfehler ja - Neuwahlen nein

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2018 - VerfGH 13/17

    Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017

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