Rechtsprechung
   BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 24 S 1 BVerfGG, § 48 Abs 1 BVerfGG
    Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Bundestagswahl 2013 (18. Deutscher Bundestag) - Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit 5%-Sperrklausel nicht geboten - jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da Mandatsbezug der Tätigkeit von Abgeordnetenmitarbeitern nicht hinreichend sichergestellt ist - Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die Bereitstellung staatlicher Mittel für politische Stiftungen und Bundestagsfraktionen und deren Verwendung gerügt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

  • tagesschau.de (Pressebericht, 05.10.2017)

    Einsatz von Bundestagsmitarbeitern missbrauchsanfällig [Fraktionsgeldern]]

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bundestagswahl - und die Fünf-Prozent-Sperrklausel

  • lto.de (Pressebericht, 05.10.2017)

    Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern: Staatliche Mittel für Parteiaufgaben?

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    BVerfG fordert nachvollziehbare Kontrolle der Mittelverwendung

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 12 AbgG
    Wahlprüfungsbeschwerde gegen Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

Verfahrensgang

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