Rechtsprechung
   BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,28688
BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 (https://dejure.org/2018,28688)
BVerfG, Entscheidung vom 19.09.2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 (https://dejure.org/2018,28688)
BVerfG, Entscheidung vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 (https://dejure.org/2018,28688)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 28 Abs 2 GG, Art 51 Abs 2 GG
    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  • Jurion

    Normenkontrollanträge gegen Vorschriften zur Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011); Vornahme einer maßgeblich auf vorhandene Registerdaten gestützten Erhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Normenkontrollanträge gegen Vorschriften zur Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011); Vornahme einer maßgeblich auf vorhandene Registerdaten gestützten Erhebung

  • datenbank.nwb.de

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Volkszählung 2011

  • lto.de (Pressebericht, 19.09.2018)

    Zensus 2011: Deutschland hat sich nicht verzählt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß - Gesetzgebers steht bei Regelung des Erhebungsverfahrens Prognose-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum zu


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Zensus 2011 am Dienstag, 24. Oktober 2017, 10.00 Uhr

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlungsgliederung in Sachen Zensus 2011

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bundesregierung verteidigt Zensus 2011

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.10.2017)

    Stadtstaaten wehren sich gegen Zensus-Einbußen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorschriften über Volkszählung 2011 verfassungsgemäß - Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 19.09.2018" von ORegRat Dr. Sonja Leischner und RegRat Sabine Weigelt, original erschienen in: NVwZ 2018, 1703 - 1733.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1703



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines

    Zwar ist das Willkürverbot auch mit Blick auf Träger öffentlicher Gewalt zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 23, 353 ; 26, 228 ; 35, 263 ; 76, 107 ; 83, 363 ; 86, 148 ; 89, 132 ; 113, 167 ; 137, 108 ; BVerfGK 4, 75 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2871/13 -, juris, Rn. 5; Urteil des Zweiten Senats vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, juris, Rn. 210-214).

    Dogmatische Grundlage dafür ist jedoch das Rechtsstaatsprinzip und gegebenenfalls auch das Bundesstaatsprinzip, nicht hingegen das Grundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 26, 228 ; 137, 108 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, juris, Rn. 210-214).

  • BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 12/17

    Betriebsvereinbarung - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst insbesondere die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfG 19. September 2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 - Rn. 219; 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 65, 1) .
  • BVerfG, 06.02.2019 - 1 BvQ 4/19

    Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021

    Es würden damit die Durchführung des auch unionsrechtlich vorgeschriebenen Zensus 2021 erschwert und dem Bund (sowie mittelbar auch den Ländern und den Kommunen) notwendige Entscheidungsgrundlagen und Strukturdaten für politische Entscheidungen möglicherweise entzogen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 -, juris, Rn. 147 f.).
  • VGH Bayern, 14.11.2018 - 3 BV 16.2072

    Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

    In gleicher Weise hat auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Landesverfassungsgerichte besondere prozedurale Anforderungen auf die Bereiche des Finanzausgleichs, auf Neugliederungsmaßnahmen, Vorhabengesetze und die Bezifferung grundrechtlich gewährleisteter Leistungsansprüche begrenzt (BVerfG, E.v. 19.9.2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 - juris Rn. 178 mit zahlreichen Nachweisen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 20 A 499/16

    Zulassung der Verfüllung der Polder 4 und 5 als die durch die Abgrabung von Kies

    vgl. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a.-, NVwZ 2018, 1703.
  • VG München, 18.03.2019 - M 30 S 19.657

    Rechtmäßige Aufforderung zur Erteilung von Auskünften

    Ferner hat das Bundesverfassungsgericht ins Einzelne gehende Anforderungen zur Verfahrensgestaltung aufgestellt, insbesondere dazu, in welcher Weise sicherzustellen ist, dass die Daten des Einzelnen (möglichst frühzeitig) anonymisiert werden, um dadurch den Schutz der Privatsphäre der Befragten zu sichern (vgl. auch BVerfG, U.v. 19.9.2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 - NVwZ 2018, 1703).
  • VGH Bayern, 29.06.2016 - 5 BV 16.85

    Aussetzung des Verfahrens wegen Normenkontrolle - Zensus 2011

    Der Senat setzt das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren der abstrakten Normenkontrolle des Senats von Berlin (Az.: 2 BvF 1/15) und des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg (Az.: 2 BvF 2/15) aus.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 1 A 180/16

    Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags bei Einstufung der Mission eines

    vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 -, juris, Rn. 190 - 194.
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