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   BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18   

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https://dejure.org/2018,34983
BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18 (https://dejure.org/2018,34983)
BVerfG, Entscheidung vom 19.09.2018 - 2 BvR 286/18 (https://dejure.org/2018,34983)
BVerfG, Entscheidung vom 19. September 2018 - 2 BvR 286/18 (https://dejure.org/2018,34983)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 119 Abs. 3 StVollzG; § 13 HmbSVVollzG
    Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen (Resozialisierungsgebot; Vollzugslockerungen; Ausführungen; begleitete Ausgänge; Versagung nur bei konkreter Flucht- oder Missbrauchsgefahr; Begleitung durch Vollzugsbedienstete; keine pauschale Koppelung ...

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Gewährung von vollzugslockernden Maßnahmen in der Sicherungsverwahrung; Voraussetzungen für die Gewährung eines Begleitausgangs

  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch verkürzende Auslegung eines strafvollstreckungsrechtlichen Rechtsschutzbegehrens - zudem Verletzung des Anspruchs auf Resozialisierung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Gewährung von vollzugslockernden Maßnahmen in der Sicherungsverwahrung; Voraussetzungen für die Gewährung eines Begleitausgangs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 91/17
    Das Verhältnis des Täters zu Dritten bleibt davon unberührt (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 19. September 2018 - 2 BvR 286/18 - juris Rn. 36, 37; Beschluss vom 25. November 1999 - 1 BvR 348/98, 1 BvR 755/98 - juris Rn. 36).
  • KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18

    Gerichtliche Überprüfung der Unterbringung eines Gefangenen in einem

    (1) Die Gerichte müssen Anträge sachgerecht im Sinne effektiver Durchsetzung des begehrten Rechtsschutzes auslegen und dürfen das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 19. September 2018 - 2 BvR 286/18 - juris Rdn. 32).
  • KG, 06.06.2019 - 5 Ws 65/19

    Überschreitung der Regelfrist zur Fortschreibug des Vollzugs- und

    aaa) Es ist nach den Feststellungen des Landgerichts nichts dafür ersichtlich, dass die Überschreitung der Sechs-Monats-Frist des § 9 Abs. 3 Satz 1 StVollzG bei der Fortschreibung des Vollzugs- und Eingliederungsplans für den Gefangenen zu einer Verletzung des Vollzugsziels der Resozialisierung geführt hat, zu dem der Vollzug von Freiheitsstrafen wegen des grundrechtlich gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Persönlichkeitsrechts des Gefangenen von Verfassung wegen verpflichtet (ständ. Rspr. BVerfG, z. B. stattgebende Kammerbeschlüsse vom 21. September 2018 - 2 BvR 1649/17 -, juris Rdnr. 25 [betreffend den Beschwerdeführer], 19. September 2018 - 2 BvR 286/18 -, juris Rdnr. 37, 5.
  • OLG Celle, 08.09.2020 - 3 Ws 210/20

    Vollzugsöffnende Maßnahmen im Vollzug der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen

    Zwar ist es durchaus zulässig, einen Mangel an therapeutischer Aufarbeitung als einen Gesichtspunkt bei der Einschätzung der Flucht- und Missbrauchsgefahr zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2018 - 2 BvR 286/18, juris).
  • KG, 06.08.2019 - 5 Ws 58/19

    Zulassung von Gefangenen zu Langzeitbesuchen

    Zwar ergibt sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG die Verpflichtung der Gerichte, alle Anträge nach den §§ 109 ff. StVollzG sachdienlich, d. h. in einer Weise auszulegen, die den erkennbaren Interessen des Antragstellers bestmöglich Rechnung trägt (ständ. Rspr., z. B. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 19. September 2018 - 2 BvR 286/18 -, juris Rdnr. 32; Senat, Beschluss vom 14. Dezember 2016, a. a. O., jeweils m. w. Nachw.).
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