Rechtsprechung
   BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 566/76   

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https://dejure.org/1977,429
BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 566/76 (https://dejure.org/1977,429)
BVerfG, Entscheidung vom 19.10.1977 - 2 BvR 566/76 (https://dejure.org/1977,429)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 1977 - 2 BvR 566/76 (https://dejure.org/1977,429)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtsliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 46, 185
  • MDR 1978, 201
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 19.08.2010 - VII ZB 2/09

    Beschwerde gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer

    Die Ansicht der Rechtsbeschwerde, eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör habe deshalb nicht vorgelegen, weil die Beschwerdebegründung keinen neuen Tatsachenvortrag enthalten und keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte aufgezeigt habe, verkennt, dass von einer Entscheidungserheblichkeit immer dann auszugehen ist, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - V ZR 271/04, NJW 2005, 2624, 2625; BVerfGE 46, 185, 188).
  • BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

    Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Gericht die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42, 364 [367 f.] m.w.N.; 46, 185 [187]).
  • BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14

    Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der

    Das Gericht ist insgesamt dafür verantwortlich, dass das Gebot des rechtlichen Gehörs eingehalten wird (vgl. BVerfGE 40, 101 ; 46, 185 ; 48, 394 ; 50, 381 ; 53, 219 ).

    Auf ein Verschulden kommt es insoweit nicht an (vgl. BVerfGE 34, 344 ; 46, 185 ; 50, 381 ; 53, 219 ; 60, 120 ; 62, 347 ; 67, 199 ; stRspr).

  • BAG, 14.12.2010 - 6 AZN 986/10

    Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor

    Auf ein Verschulden des Gerichts kommt es dabei nicht an (st. Rspr. seit BVerfG 14. Juni 1960 - 2 BvR 96/60 - BVerfGE 11, 218; vgl. auch 19. Oktober 1977 - 2 BvR 566/76 - BVerfGE 46, 185) .
  • VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig -

    Auf ein Verschulden des Gerichts kommt es hierbei nicht an (siehe dazu u.a. BVerfGE 46, 185 ; 48, 394 ; 53, 219 ).
  • BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag

    Soweit das Gericht den Schriftsatz vom 31. Januar 2011 schlichtweg übersehen haben sollte, hätte dies - ohne dass es auf ein Verschulden ankäme - ebenfalls eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG zur Folge (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 46, 185 ; 46, 315 ; 53, 219 ).
  • BSG, 02.03.2010 - B 5 R 440/09 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler -

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG) gewährleistet, dass die Beteiligten zum gerichtlichen Verfahren herangezogen werden und Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass der Entscheidung zum Prozessstoff zu äußern (Bundesverfassungsgericht Beschlüsse vom 19.10.1977 - 2 BvR 566/76 - BVerfGE 46, 185, 187; vom 24.3.1982 - 2 BvH 1/82 ua - BVerfGE 60, 175, 210; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Komm zum GG, Art. 103 Abs. 1 RdNr 66 ff; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 62 RdNr 2) .
  • VerfGH Bayern, 25.01.2017 - 60-VI-15

    Verfasssungsbeschwerde- Anspruch auf den gesetzlichen Richter

    aa) Erforderlich, aber auch ausreichend für die Entscheidungserheblichkeit eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör ist, dass es möglich erscheint, dass die angegriffene Entscheidung auf dem Verstoß beruht, es also nicht auszuschließen ist, dass die Gewährung des Gehörs zu einer anderen, der betroffenen Partei günstigeren Entscheidung geführt hätte (VerfGH vom 16.12.1971 VerfGHE 24, 198; vom 3.4.2008 - Vf. 57-VI-07 - juris Rn. 37; vom 8.7.2009 VerfGHE 62, 134/149; vom 25.5.2011 VerfGHE 64, 61/69; BVerfG vom 19.10.1977 BVerfGE 46, 185/188; vom 16.3.1982 BVerfGE 60, 120/123; vom 28.9.1982 BVerfGE 61, 119/123; vom 7.12.1982 BVerfGE 62, 347/353 f.; BGH vom 9.6.2005 NJW 2005, 2624/2625; vom 25.10.2005 NJW-RR 2006, 428; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 321 a Rn. 41; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 321 a Rn. 4; Musielak in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2012, § 321 a Rn. 13; Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 321 a Rn. 12).
  • BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 13.78

    Beteiligung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften am luftverkehrsrechtlichen

    Dem Anspruch der Selbstverwaltungskörperschaften auf Anhörung genügt die luftverkehrsrechtliche Genehmigungsbehörde dadurch, daß sie deren - etwaige - Stellungnahme zur Kenntnis nimmt und in ihre Erwägungen einbezieht (Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 2 S. 1 [4/5]; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 19. Oktober 1977 - 2 BvR 566/76 - in BVerfGE 46, 185 [187] unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung zum rechtlichen Gehör).
  • BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77

    Nachreichen der Vertretungsvollmacht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren -

    Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an (BVerfGE 46, 185 [187]).
  • BSG, 28.06.1978 - 4 BJ 383/77

    Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Kausalität

  • BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 34/97

    Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld - Aufhebung und Zurückverweisung

  • BGH, 22.03.2005 - XI ZB 33/04

    Verwerfung der Berufung als unzulässig ohne Anhörung des Berufungsklägers

  • BSG, 15.07.1992 - 9a RV 3/91

    Das Gebot des rechtlichen Gehörs - Gewährung rechtlichen Gehörs bei im Ausland

  • BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76

    Luftverkehrsrechtliche Genehmigung - Bekanntmachung in Amtsblättern -

  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 25/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs -

  • BVerwG, 03.07.2001 - 6 B 13.01

    Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung eines erst am Tag der

  • OVG Sachsen, 25.06.2009 - 1 B 311/09

    Anhörungsrüge

  • BSG, 27.02.1985 - 12 RK 63/84

    Verletzung des rechtlichen Gehörs - Aufhebung des Termins - Eingang des Antrags

  • BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvR 1029/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtbeachtung eines

  • VGH Bayern, 27.11.2012 - 1 CS 12.2283

    Beteiligtenstellung im Abänderungsverfahren; rechtliches Gehör; Untersagung der

  • BSG, 27.10.1989 - 9 RV 9/89
  • BSG, 07.10.1982 - 4 RJ 97/81
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