Rechtsprechung
   BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81   

Staatshaftungsgesetz

Art. 34 GG, § 839 BGB, fehlende Bundesgesetzgebungskompetenz für das Staatshaftungsrecht als Ganzes (im Zeitpunkt der Entscheidung, anders nunmehr nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 GG), Art. 77 EGBGB hatte lediglich klarstellende Funktion

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Amtshaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des Staatshaftungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Regelung der Staatshaftung - Rücksichtnahme des Bundes - Rechte der Länder - Kein bürgerliches Recht - Einordnung des Staatshaftungsrechts - Geltungsbereich des Bundes - Persönliche Haftung des Beamten - Einordnung des Gewohnheitsrechts - Bundesweite Geltung - Mittelbare Staatshaftung - Modifizierung der Haftungsübernahme - Befugnis des Bundes - Konkurrierende Gesetzgebung - Kompetenzbegründung - Ablösung der Amtshaftung - Einführung einer unmittelbaren Staatshaftung

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 61, 149
  • NJW 1983, 25
  • MDR 1983, 106
  • NVwZ 1983, 90 (Ls.)
  • DVBl 1982, 1135



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Wird zitiert von ... (107)  

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    a) Die Systematik des Grundgesetzes fordert im Sinne einer möglichst eindeutigen vertikalen Gewaltenteilung eine strikte, dem Sinn der Kompetenznorm gerecht werdende Auslegung der Art. 70 ff. GG (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 281 ; 42, 20 ; 61, 149 ; 132, 1 ; 138, 261 ).

    Die Regelungsgeschichte des jeweiligen Normbestandes ist weniger relevant, wenn die Kompetenzmaterie einen Lebenssachverhalt benennt, und maßgeblicher, wenn die Regelungsmaterie normativ-rezeptiv einen vorgefundenen Normbereich aufgegriffen hat (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 61, 149 ; 97, 198 ; 106, 62 ; 109, 190 ; 134, 33 ; 138, 261 ).

  • BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01  

    Altenpflege

    Aus diesem Grunde gewinnen Entstehungsgeschichte des Art. 74 GG und Staatspraxis für die Auslegung besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 61, 149 ; 68, 319 ).

    Die umfassende Regelung eines den Ländern vorbehaltenen Bereichs ist dem Bund in keinem Fall eröffnet (vgl. BVerfGE 61, 149 ; 98, 265 ).

    Für die Eingrenzung der Bundesgesetzgebung auf die in Art. 73 ff. GG benannten Materien hat das Bundesverfassungsgericht seit langem betont, diese Begrenzung bedürfe einer "strikten" Interpretation (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 42, 20 ; 61, 149 ).

  • BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche

    b) Entstehungsgeschichte und Staatspraxis haben für die Auslegung des Art. 74 GG besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 7, 29 ; 33, 125 ; 36, 193 ; 36, 314 ; 42, 20 ; 48, 367 ; 61, 149 ; 67, 299 ; 68, 319 ).
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