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   BVerfG, 19.10.1990 - 1 BvR 892/90, 1 BvR 917/90   

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https://dejure.org/1990,3647
BVerfG, 19.10.1990 - 1 BvR 892/90, 1 BvR 917/90 (https://dejure.org/1990,3647)
BVerfG, Entscheidung vom 19.10.1990 - 1 BvR 892/90, 1 BvR 917/90 (https://dejure.org/1990,3647)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 1990 - 1 BvR 892/90, 1 BvR 917/90 (https://dejure.org/1990,3647)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Hinreichende Erfolgsaussicht einer Verfassungsbeschwerde als Voraussetzung der Annahme zur Entscheidung

  • Wolters Kluwer

    Hinreichende Erfolgsaussicht einer Verfassungsbeschwerde als Voraussetzung der Annahme zur Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2626
  • MDR 1991, 318
  • NVwZ 1991, 1072 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Ahlen, 21.12.2017 - 30 C 244/17

    Zahlung von offenen Abgeltungsbeträgen für nichterbrachte Arbeitsleistungen als

    Abgesehen von Beiträgen kann die Satzung den Mitgliedern auch die Verpflichtung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassungen auferlegen (zB Leistung von Arbeitsstunden, AG Grevenbroich NJW 1991, 2646, 2647; bestätigt durch BVerfG NJW 1991, 2626; Einzelheiten bei Dütz, in: FS Hilger u Stumpf [1983] 103, 106).

    Abgesehen von Beiträgen kann die Satzung den Mitgliedern auch die Verpflichtung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassungen auferlegen (zB Leistung von Arbeitsstunden, AG Grevenbroich NJW 1991, 2646, 2647; bestätigt durch BVerfG NJW 1991, 2626; Einzelheiten bei Dütz, in: FS Hilger u Stumpf [1983] 103, 106).

  • OLG Hamm, 25.04.2001 - 8 U 139/00

    Vereinsrecht - Ausschluss von Mitgliedern - Nachprüfung durch staatliche Gerichte

    Hinsichtlich der Bestimmung und der näheren Ausgestaltung des Vereinszwecks selbst ist der Beklagte durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützt (BVerfGE 30, 227 (241), NJW 1991, 2626; Sachs (Höfling), GG, 2. Auflage 2000, Art. 9 Rdn. 16), so daß das Gericht im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Vereinsautonomie nicht seine Auffassungen an die Stelle des Vereins setzen kann.
  • KG, 22.09.2008 - 26 U 47/08
    Demgegenüber müssen vor seinem Ausscheiden wirksam entstandene Verpflichtungen noch erfüllt werden (Bundesverfassungsgericht NJW 1991, 2626; AG Grevenbroich NJW 1991, 2646).
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