Rechtsprechung
   BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,725
BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04 (https://dejure.org/2004,725)
BVerfG, Entscheidung vom 19.10.2004 - 2 BvR 779/04 (https://dejure.org/2004,725)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 2004 - 2 BvR 779/04 (https://dejure.org/2004,725)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung von Rehabilitierungsanträgen wegen einer in der ehemaligen DDR erfolgten unzulässigen Unterbringung in der Psychiatrie

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend Anspruch auf Rehabilitierung wegen Einweisung in psychiatrische Anstalt - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Tatsachenvortrag zu verfahrensbedeutsamen Fragen - Umfang des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Hinblick auf die gerichtliche Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung - Zweck der Rehabilitierung wegen Missbrauch der Psychiatrie - Begriff der psychiatrischen Anstalt - Rechtsschutz auch bei Einweisung auf einer scheinbar freiwilligen Grundlage - Voraussetzungen der Einweisung aus sachfremden Gründen - Umfang der Amtsermittlungspflicht zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen - Berücksichtigung von lediglich glaubhaft gemachten Angaben im Rahmen der freien Beweiswürdigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; StR RehaG § 2
    Politische Verfolgung ausserhalb eines Strafverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Juristin will rehabilitiert werden - Sie war in der DDR wegen "psychischer Labilität" nicht Richterin geworden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 119
  • NVwZ 2005, 179



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Wird zitiert von ... (86)  

  • BVerfG, 24.09.2014 - 2 BvR 2782/10

    Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher

    Es hat - unterstützt von der Staatsanwaltschaft und durch die in § 10 Abs. 2 StrRehaG normierte Mitwirkungspflicht des Antragstellers - sämtliche Erkenntnisquellen zu verwenden, die erfahrungsgemäß dazu führen können, die Angaben eines Betroffenen zu bestätigen (BVerfGK 4, 119 zu einer Rehabilitierung wegen einer Einweisung in die Psychiatrie).

    b) Nach diesem Maßstab hat das Oberlandesgericht seine Aufgabe zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes verfehlt, indem es der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist (vgl. BVerfGK 4, 119 ).

  • BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 220/04 B

    Anforderungen an die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

    Daran anschließend führt er aus, er stütze den Antrag zur Prüfung der entsprechenden Rechtsfragen und zur Beseitigung der damit offensichtlich gewordenen "Divergenz" des vorliegend angegriffenen Urteils des LSG mit dem genannten Beschluss des BVerfG, die Revision zuzulassen, auch auf die Feststellungen des 2. Senats des BVerfG im Beschluss vom 19. Oktober 2004 (2 BvR 779/04).
  • BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06

    Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von

    Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2004 - 2 BvR 779/04 -, EuGRZ 2004, S. 656 ).
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