Rechtsprechung
   BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 402/06   

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https://dejure.org/2006,11152
BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 402/06 (https://dejure.org/2006,11152)
BVerfG, Entscheidung vom 19.10.2006 - 1 BvR 402/06 (https://dejure.org/2006,11152)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 1 BvR 402/06 (https://dejure.org/2006,11152)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts eines nahen Angehörigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 2
    Rechtsfolgen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes; Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Hinterbliebenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 9, 325
  • ZUM 2007, 380
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    Die Zubilligung einer Geldentschädigung in postmortalen Fällen ist unter Berücksichtigung des staatlichen Schutzauftrages, der als solcher nicht mit dem Tod endet (BVerfG v. 24.02.1971 - 1 BvR 435/68, BVerfGE 30, 173, 194 - Mephisto), verfassungsrechtlich nicht geboten, weil die Rechtsordnung andere Möglichkeiten zum Schutz der auch nach dem Tod noch geschützten Menschenwürde (etwa in Form zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche) bereithält (vgl. deutlich BVerfG v. 19.10.2006 - 1 BvR 402/06, ZUM 2007, 380 Tz. 24).

    Insbesondere gibt es keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz des Inhalts, dass eine Verletzung der Menschenwürde stets einen Entschädigungsanspruch nach sich ziehen muss (BVerfG v. 19.10.2006 - 1 BvR 402/06, ZUM 2007, 380 Tz. 18 ff.; v. 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05, NJW 2006, S. 1580, 1581).

    Es kommt auch nicht darauf an, dass im Fall BVerfG v. 19.10.2006 - 1 BvR 402/06, ZUM 2007, 380 nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts aufgrund der damaligen Geschehensabläufe präventiv Abwehransprüche hätten geltend gemacht werden können, was im konkreten Fall im Vorfeld der Veröffentlichung aus hier nicht näher zu beleuchtenden Gründen jedenfalls gescheitert ist.

  • BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 1832/07

    Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Witwers gegen Versagung der Abgabe eines

    Postmortal geschützt wird, wie auch die Gerichte in den angegriffenen Entscheidungen unter Beachtung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgeführt haben, zum einen der allgemeine Achtungsanspruch, der dem Menschen kraft seines Personseins zusteht, zum anderen der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat (vgl. BVerfGE 30, 173 ; BVerfGK 9, 92 ; 9, 325 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. April 2001 - 1 BvR 932/94 -, NJW 2001, S. 2957 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2006 - 1 BvR 1168/04 -, NJW 2006, S. 3409 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 1533/07 -, NVwZ 2008, S. 549 ).
  • BGH, 20.03.2012 - VI ZR 123/11

    Postmortaler Persönlichkeitsschutz: Anspruch der Eltern auf Geldentschädigung für

    Erforderlich ist vielmehr, dass mit der Verletzung des Persönlichkeitsschutzes des Verstorbenen zugleich das Persönlichkeitsrecht des Angehörigen unmittelbar tangiert wird (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 2005- VI ZR 265/04, aaO S. 211; BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 1 BvR 402/06, ZUM 2007, 380, 382).
  • VG Karlsruhe, 09.11.2017 - 2 K 7229/16

    Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines

    Wegen der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte als objektive Wertordnung, die bei der Auslegung von Gesetzes zu beachten ist (BVerfG, Urt. v. 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 - Lüth -, BVerfGE 7, 198), ist der Begriff "Hinterbliebene" in § 29 Abs. 7 Satz 3 SG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass darunter die zur Wahrnehmung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen befugten Personen zu verstehen sind (zum postmortalen Persönlichkeitsschutz BVerfG, Beschl. v. 24.02.1971 - 1 BvR 435/68 - Mephisto -, BVerfGE 30, 173; Beschl. v. 18.01.1994 - 2 BvR 1912/93 -, NJW 1994, 783; Beschl. v. 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95 - NJW 2001, 594; Beschl. v. 19.10.2006 - 1 BvR 402/06 -, BVerfGK 9, 325; Beschl. v. 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04 - Marlene Dietrich -, BVerfGK 9, 83; Beschl. v. 22.08.2006 - 1 BvR 1637/05 -, BVerfGK 9, 92; Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07 -, BVerfGK 13, 115; Beschl. v. 05.04.2011 - 1 BvR 932/94 -, DVBl. 2001, 985; Herdegen, in: Maunz/Dürig Grundgesetz Kommentar, Art. 1 Abs. 1 Rn. 56 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der

    Von Verfassungs wegen ist es nicht geboten, dass der wegen einer etwaigen schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung daneben ggf. gegebene Geldentschädigungsanspruch seine Persönlichkeit selbst überdauert (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.12.2006, 1 BvR 402/06, Juris Rn. 21 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 48/12

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts

    Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen diesbezüglich nicht (BVerfG, ZUM 2007, 380 Rn. 23).
  • OLG Köln, 29.08.2017 - 15 U 180/16

    Unterlassungsansprüche der Hinterbliebenen eines im Zusammenhang mit einem gegen

    Eine Verletzung des postmortalen Schutzbereichs Verstorbener verletzt für sich genommen noch nicht die Würde der Angehörigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2006 - 1 BvR 402/06, ZUM 2007, 380; BGH, Urt. v. 20.3.2012 - VI ZR 123/11, juris Rn. 20 für einen Anspruch auf Geldentschädigung ), so dass allein die Abbildung des Verstorbenen in für Dritte identifizierbarer Weise nicht in das eigene Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingreift.
  • LG Hamburg, 05.02.2016 - 324 O 341/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse: Unterlassungsanspruch der Witwe

    Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 06. Dezember 2005 - VI ZR 265/04 -, BGHZ 165, 203-213 nachfolgend BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. Oktober 2006 - 1 BvR 402/06 -, juris) betraf die Frage einer Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Sohnes durch eine Fernsehberichterstattung, in der der Leichnam seiner Mutter gezeigt wurde.
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