Rechtsprechung
BVerfG, 19.10.2016 - 1 BvR 2248/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 Alt 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Einlegung mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden durch in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr - Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Begründung und Gebots der Rechtswegerschöpfung
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Einlegung mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden durch in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Begründung und Gebots der Rechtswegerschöpfung
- rechtsportal.de
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Begründung und Gebots der Rechtswegerschöpfung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die zu nachlässig begründete Verfassungsbeschwerde - und die Missbrauchsgebühr
Verfahrensgang
- AG Aurich, 27.05.2016 - 12 C 257/15
- AG Aurich, 28.06.2016 - 12 C 257/15
- BVerfG, 19.10.2016 - 1 BvR 2248/16