Rechtsprechung
BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich
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Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 53 ff AufenthG 2004 vom 25.02.2008, §§ 53ff AufenthG 2004 vom 27.07.2015, § 53 Nr 1 AufenthG 2004 vom 25.02.2008
Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" in die Türkei - Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art 2 Abs 1 GG) bei unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung - Gegenstandswertfestsetzung - Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit eines Sofortvollzugs der Ausweisung bei einem straffällig gewordenen Ausländer
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 2 Abs. 1, EMRK Art. 8, AufenthG § 53, AufenthG § 55
Ausweisung, Drogendelikt, Straftat, Zurückverweisung, faktischer Inländer, Bleibeinteresse, Ausweisungsgrund, Therapie, Drogentherapie - rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" in die Türkei - Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art 2 Abs 1 GG) bei unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung - Gegenstandswertfestsetzung
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Rechtmäßigkeit eines Sofortvollzugs der Ausweisung bei einem straffällig gewordenen Ausländer
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AufenthG § 53 Nr. 1 ; AufenthG § 55 Abs. 1 Nr. 1
Rechtmäßigkeit eines Sofortvollzugs der Ausweisung bei einem straffällig gewordenen Ausländer - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausweisung - und der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Ausweisung eines straffällig gewordenen faktischen Inländers
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 09.09.2016 - 19 CS 16.1194
- BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
Papierfundstellen
- NVwZ 2017, 229
- StV 2017, 250
Wird zitiert von ... (241) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06
Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …
Auszug aus BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
Bei der Ausweisung hier geborener beziehungsweise als Kleinkinder nach Deutschland gekommener Ausländer ist aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der besonderen Härte, die eine Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGK 12, 37 ).Auch bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz darf ein allgemeines Erfahrungswissen nicht zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen, die die im Einzelfall für den Ausländer sprechenden Umstände ausblendet (vgl. BVerfGK 12, 37 ).
Schließlich fehlt es im angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs sowohl an einer individualisierten Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass die nicht drogenbezogene Kriminalität des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Entscheidung acht Jahre zurückliegt, als auch an einer ernsthaften Berücksichtigung des Umstands, dass der 27-jährige Beschwerdeführer seit 24 Jahren in Deutschland lebt und - auch im Hinblick auf das Erreichen des Hauptschulabschlusses - möglicherweise als faktischer Inländer betrachtet werden muss, so dass der Vollzug der Ausweisung einen Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht darstellen dürfte (vgl. im Übrigen zur möglichen Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisung auch beim Handeltreiben mit nicht geringen Mengen an Marihuana BVerfGK 12, 37 ).
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86
Lappas
Auszug aus BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
Das Bundesverfassungsgericht kann diese gerichtlichen Entscheidungen nicht in allen Einzelheiten, sondern nur auf die Beachtung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe überprüfen (vgl. BVerfGE 27, 211 ; 76, 363 ). - BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Osho
Auszug aus BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
Die Ausweisung ist ein Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers (zu den Merkmalen eines Grundrechtseingriffs im Allgemeinen vgl. BVerfGE 105, 279 ).
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
In materieller Hinsicht markiert in diesem Zusammenhang allerdings - vorbehaltlich besonderer verfassungsrechtlicher Gewährleistungen - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die verfassungsrechtliche Grenze für Einschränkungen des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 90, 145 ; vgl. auch BVerfGE 75, 108 ; 80, 137 ). - BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvR 253/68
Uranvorkommen
Auszug aus BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
Das Bundesverfassungsgericht kann diese gerichtlichen Entscheidungen nicht in allen Einzelheiten, sondern nur auf die Beachtung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe überprüfen (vgl. BVerfGE 27, 211 ; 76, 363 ). - BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
Auszug aus BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
Hierbei sind auch die Vorgaben der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 11, 153 ). - BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10
Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von …
Auszug aus BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
Jedenfalls soweit die Prognose der Wiederholungsgefahr Bedeutung im Rahmen einer grundrechtlich erforderlichen Abwägung hat, bedarf es einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung abgewichen werden soll (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 -, juris, Rn. 36 m.w.N.). - BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
Auszug aus BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
In materieller Hinsicht markiert in diesem Zusammenhang allerdings - vorbehaltlich besonderer verfassungsrechtlicher Gewährleistungen - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die verfassungsrechtliche Grenze für Einschränkungen des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 90, 145 ; vgl. auch BVerfGE 75, 108 ; 80, 137 ). - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
Die Beschränkung des Freizügigkeitsgrundrechts nach Art. 11 GG auf Deutsche schließt nicht aus, auf den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland Art. 2 Abs. 1 GG anzuwenden (vgl. BVerfGE 35, 382 ). - BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Auszug aus BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
In materieller Hinsicht markiert in diesem Zusammenhang allerdings - vorbehaltlich besonderer verfassungsrechtlicher Gewährleistungen - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die verfassungsrechtliche Grenze für Einschränkungen des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 90, 145 ; vgl. auch BVerfGE 75, 108 ; 80, 137 ).
- BVerwG, 14.05.2020 - 2 C 13.19
Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen …
Daher kann es aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, das den Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes entspricht (dazu unter II. 1.) und inhaltlich hinreichend bestimmt ist (dazu unter II. 2.), wenn der Eingriff auf Gründe des Gemeinwohls gestützt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145 und Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 18; BVerwG…, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 17). - BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21
Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 21;… zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 2. September 2009 - 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 18 …und vom 15. Januar 2013 - 1 C 10.12 - Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 16 Rn. 18), auf die das Berufungsgericht zu Recht hinweist, haben die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen.Bei fortbestehenden konkreten Gefahren für höchste Rechtsgüter kommt eine Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose auch bei einer im Wesentlichen vergleichbaren Tatsachengrundlage in Betracht, ohne dass es insoweit der Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens bedarf (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 24).
Diese Personen genießen zwar keinen absoluten Ausweisungsschutz (…EGMR , Urteil vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99 - Rn. 57 ff.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 19), und ihre Ausweisung ist nicht von vornherein unzulässig.
Es ist aber der besonderen Härte, die eine Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 19 …und vom 25. August 2020 - 2 BvR 640/20 - InfAuslR 2020, 424 Rn. 24).
Bei eng mit Deutschland verwurzelten "faktischen" Inländern bedarf es hiernach einer besonders sorgfältigen Prüfung und Erfassung der individuellen Lebensumstände eines Ausländers, seiner Verwurzelung in Deutschland einerseits und seiner Entwurzelung im Herkunftsland andererseits (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 19).
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
Entscheidungen der Strafgerichte bzw. der Strafvollstreckungsgerichte sind aber von tatsächlichem Gewicht und stellen für die ausländerrechtliche Prognose ein wesentliches Indiz dar (BVerwG…, Urteil vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23;… BVerfG, Beschlüsse vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 -, juris Rn. 19…, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 35 ff., und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 21).Im Übrigen kommt eine Abweichung von der strafgerichtlichen Einschätzung aufgrund umfassenderen Tatsachenmaterials des mit der Ausweisung befassten Gerichts in Betracht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 -, juris Rn.19, vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 24, …und vom 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 -, juris Rn. 36; BVerwG…, Urteil vom 06.02.2019 - 1 A 3.18 -, juris Rn. 79 ).
Soweit der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.2016 (2 BvR 1943/16, juris Rn. 24) unverändert dafür spricht, dass bei fortbestehenden konkreten Gefahren für höchste Rechtsgüter eine Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose auch bei einer im Wesentlichen vergleichbaren Tatsachengrundlage in Betracht kommt (dies annehmend etwa BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 29; OVG Bremen…, Beschluss vom 28.09.2021 - 2 LA 206/21 -, juris Rn. 27; OVG Hamburg…, Beschluss vom 08.04.2021 - 6 Bf 70/20.Z -, juris Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14.08.2019 - 18 A 1127/16 -, juris Rn. 10;… Dörig in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. 22;… Fleuß in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 Rn. 27. ; ders., Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Ausländerrecht im Jahre 2022, ZAR 2023, 25, 38; a.A. Albert, ZAR 2022, 127
6 Bf 70/20.Z - entsprochen wurde>), auch wenn spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dies als Grund für eine Abweichung von der indiziellen Bedeutung der Strafaussetzung nicht mehr ausdrücklich aufgreifen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 -, juris Rn. 16 ff., vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 22 ff., …und vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 35 ff.), kommt es hierauf nicht an.
- BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach einer Strafaussetzungsentscheidung gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG eine erhebliche indizielle Bedeutung zukomme (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -), sei auf den Fall des Beschwerdeführers bereits deshalb nicht übertragbar, weil er weder die Drogentherapie beendet habe noch eine Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung erfolgt sei; im Übrigen überzeuge die Entscheidung aufgrund der zutreffenden Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschlüsse vom 2. Mai 2017 - 19 CS 16.2466 - und vom 10. Oktober 2017 - 19 ZB 16.2636 -) aber auch nicht.Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1943/16) könne bei ihm mangels konkret vorliegender Tatsachen, die für eine fortbestehende Gefährdung sprächen, nicht von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen werden.
Wiege das Bleibeinteresse besonders schwer, so könne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach einer Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer eine relevante Wiederholungsgefahr nur bejaht werden, wenn die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage als derjenigen der Strafvollstreckungskammer getroffen werde (2 BvR 1943/16).
b) Das Urteil weiche von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache 2 BvR 1943/16 ab und beruhe auf dieser Abweichung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
Da die neuen Umstände geeignet waren, wesentliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, hätte er allerdings, anstatt die eigene, auf der Basis der neuen tatsächlichen Umstände zu treffende Prognose- und Abwägungsentscheidung in das Berufungszulassungsverfahren vorzuverlagern, die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zulassen und eine breitere Tatsachengrundlage für die Entscheidung über die Ausweisung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris, Rn. 21 ff.) schaffen müssen.
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
Es fänden sich keinerlei tatsächliche Feststellungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts, die die Integrationsfähigkeit belegten, so dass die Annahme den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht genüge (mit Verweis auf BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - Rn. 25).Von ihnen geht aber keine Bindungswirkung aus (…BVerfG, B.v. 6.12.2021 - 2 BvR 860/21 - juris Rn. 19; B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21;… BVerwG, Urt. v. 15.01.2013 - 1 C 10/12, juris Rn. 18;… Urt. v. 02.09.2009 - 1 C 2/09, juris Rn. 18;… Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6/00, juris Rn. 17).
Wiegt das Bleibeinteresse des Ausländers besonders schwer, so wird sich nach einer Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer eine relevante Wiederholungsgefahr nur dann bejahen lassen, wenn die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage als derjenigen der Strafvollstreckungskammer getroffen wird oder wenn die vom Ausländer in der Vergangenheit begangenen Straftaten fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen (BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 24).
Das Bundesverfassungsgericht hat im Falle eines wegen Handeltreibens mit Marihuana zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 3 Monaten verurteilten Ausländers ausgeführt, dass es im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung nicht ausreichend ist, wenn die Gerichte von der Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz in jedem Fall ohne Weiteres auf die Gefährdung höchster Gemeinwohlgüter und auf eine kaum widerlegliche Rückfallgefahr schließen (BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 19).
Die Bezeichnung eines Ausländers als "faktischer Inländer" entbindet nicht davon, die im jeweiligen Einzelfall gegebenen Merkmale der Verwurzelung zu prüfen; darüber hinaus besteht entgegen der klägerischen Auffassung auch für faktische Inländer kein generelles Ausweisungsverbot (vgl. BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 19).
Die Divergenzrügen des Klägers beziehen sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2016 (Az.: 2 BvR 1943/16).
Der Kläger gibt mehrere seiner Auffassung nach für seine Rechtsansicht sprechende Passagen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2016 (2 BvR 1943/16) wieder, ohne diesen mit dem angeführten Zitat aus dem angefochtenen Urteil tragende und widersprechende Rechtssätze des Verwaltungsgerichts gegenüber zu stellen.
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20
Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
bb) Entsprechendes gilt für Ausländer, die den verfassungs- und völkerrechtlichen Schutz sogenannter faktischer Inländer (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 20. Dezember 2018 - Nr. 18706/16, Cabucak -, vom 9. April 2019 - Nr. 23887/16, I.M. - und Entscheidung vom 20. November 2018 - Nr. 16711/15, Mohammad - OVG Bremen…, Urteil vom 15. November 2019 - 2 B 243/19 - juris Rn. 24 f.) genießen. - VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20
Ausweisung eines syrischen Straftäters
Von einer positiven Gefahrenprognose der Strafgerichte bei einer Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung nach § 57 StGB kann auch nach Ablauf der Bewährungszeit abgewichen werden, wenn dem Verwaltungsgericht umfassenderes Tatsachenmaterial und neue Erkenntnisse vorliegen (siehe BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 15).Dies gilt insbesondere bei schweren Betäubungsmittelstraftaten, sofern die Ausweisung nur inlandsbezogen wirkt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19;… BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 22;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2011 - 11 S 189/11 -, juris Rn. 98 ff., und v. 23.10.2012 - 11 S 1470/11 -, juris).
Auch wenn die Feststellungen der Strafgerichte für die ausländerrechtliche Beurteilung nicht bindend sind und keine Vermutung im Sinne einer Beweiserleichterung begründen, können sie ein wesentliches Indiz für das Fehlen einer Rückfallgefahr darstellen (im Einzelnen vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 21, und v. 27.08.2010 - BvR 130/10 -, juris;… BVerwG, Urt. v. 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, juris Rn. 18, und v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23;… auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.02.2017 - 11 S 1093/16 -, beck-online).
Eine von der Beurteilung des Strafgerichts abweichende Prognoseentscheidung kann (nur) dann in Betracht kommen, wenn die strafgerichtliche Prognose etwa auf tatsächlich unzutreffenden Annahmen basiert oder dem Verwaltungsgericht umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das auch durch eine aktuelle Befragung des Ausländers in der mündlichen Verhandlung gewonnen werden kann (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 15, m.w.N.; vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 02.05.2017 - 19 CS 16.2466 -, juris).
Danach ist neben der abstrakten Einstufung des Ausweisungsinteresses durch den Gesetzgeber vor allem das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, im Einzelnen zu würdigen und weiter zu gewichten (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 18 f.;… BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 39;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 50 f.).
Auch hiervon kann aber nach einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung abgewichen werden (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19;… BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 22;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2011 - 11 S 189/11 -, juris Rn. 98 ff., und v. 23.10.2012 - 11 S 1470/11 -, juris, Rn. 47 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 02.12.2020 - 2 B 257/20 -, juris Rn. 28, 31 ff.;… vgl. auch Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 53 AufenthG Rn. 63;… Hailbronner, AuslR, Stand: Dezember 2022, § 53 Rn. 133 f.).
Dabei sind insbesondere die seit der Straftat vergangene Zeit und das Nachtatverhalten des Betroffenen zu berücksichtigen (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19;… BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris Rn. 22).
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65
Ausweisung wegen Straffälligkeit
Das Bundesverfassungsgericht habe im Anschluss an seinen Beschluss vom 19. Oktober 2016 (2 BvR 1943/16) mit Beschluss vom 8. Mai 2019 (2 BvR 657/19) deutlich gemacht, dass es sich der in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgebrachten einschränkenden Berücksichtigung strafrechtlicher bzw. strafvollstreckungsrechtlicher Prognoseentscheidungen im Hinblick auf die Eingriffstiefe in Art. 2 Abs. 1 GG nicht anschließt.Ein Berufen auf erfahrungsgemäß hohe Rückfallquoten sei gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (19.10.2016 a.a.O. Rn. 22) kein tragfähiges Argument für eine negative Prognose und würde dem Kläger den Beweis einer negativen Tatsache auferlegen.
Die Ausländerbehörde und die Verwaltungsgerichte sind für die Frage der Wiederholungsgefahr daran aber nicht gebunden; es bedarf jedoch einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Entscheidung abgewichen wird (BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 10 ZB 18.1413 - juris Rn. 10 m.w.N.).
Das Bundesverfassungsgericht umschreibt den Begriff mit "hier geborene bzw. als Kleinkinder nach Deutschland gekommenen Ausländer" (vgl. BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 19;… B. v. 25.8.2020 - 2 BvR 640/20 - juris Rn. 24).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht auch für so genannte "faktische Inländer" kein generelles Ausweisungsverbot (vgl. BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn .19;… B.v. 25.8.2020 - 2 BvR 640/20 - juris Rn. 24).
- BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19
Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …
Diese Fragestellung ist im Sinne des Berufungsurteils ohne Weiteres zu bejahen und von der Frage der Bindungswirkung von gerichtlichen Entscheidungen zu unterscheiden (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 27. August 2010 - 2 BvR 130/10 - NVwZ 2011, 35 und vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 21; BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 2013 - 1 C 10.12 - Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 16 Rn. 18). - VGH Bayern, 07.03.2024 - 19 ZB 22.2263
Ausweisung, Assoziationsberechtigter, Cannabis, Strafrest- und …
Von ihnen geht aber keine Bindungswirkung aus (…BVerfG, B.v. 6.12.2021 - 2 BvR 860/21 - juris Rn. 19; B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21;… BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12, juris Rn. 18;… U.v. 2.9.2009 - 1 C 2.09, juris Rn. 18;… U.v. 16.11.2000 - 9 C 6.00, juris Rn. 17).Wiegt das Bleibeinteresse des Ausländers besonders schwer, so wird sich nach einer Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer eine relevante Wiederholungsgefahr nur dann bejahen lassen, wenn die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage als derjenigen der Strafvollstreckungskammer getroffen wird oder wenn die vom Ausländer in der Vergangenheit begangenen Straftaten fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen (BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 24).
Des Weiteren hat zwar das Bundesverfassungsgericht im Falle eines wegen Handeltreibens mit Marihuana zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilten Ausländers ausgeführt, dass es im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung nicht ausreichend ist, wenn die Gerichte von der Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz in jedem Fall ohne Weiteres auf die Gefährdung höchster Gemeinwohlgüter und auf eine kaum widerlegliche Rückfallgefahr schließen (BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 19).
- OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20
Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …
- BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20
Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt …
- VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022
Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
- OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 314/20
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweisung eines straffälligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - 18 A 2735/15
Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen gegenwärtiger …
- OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LB 379/21
Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
- OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21
Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 46.20
Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
- OVG Bremen, 01.07.2021 - 2 LA 189/21
Ausweisung einer als Kind nach Deutschland gekommenen Ausländerin wegen …
- BVerwG, 16.11.2023 - 1 C 32.22
Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der …
- VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18
Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im …
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977
Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit
- OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19
Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …
- OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LC 269/21
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl - Ausweisung; …
- OVG Hamburg, 24.05.2018 - 1 Bf 72/17
Ausweisungsverfügung; Bleibeinteresse; faktischer Inländer; Befristung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15
Ausweisung eines straffälligen Ausländers
- VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der …
- VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285
Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Paranoide Schizophrenie, Langer …
- OVG Bremen, 12.03.2020 - 2 B 19/20
Zur Ausweisung eines faktischen Inländers - Ausweisung; generalpräventiv; …
- VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21
Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 11 S 2891/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen …
- VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852
Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - 18 A 1127/16
Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Strafaussetzung zur Bewährung
- OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abwägung; Ägypten; Ausweisungsinteresse; …
- VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323
Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
- VG München, 23.06.2022 - M 10 K 20.1034
Ausweisung eies faktischen Inländers bei vollständiger "linguistischer" …
- OVG Bremen, 21.04.2021 - 2 LC 215/20
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19
Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen
- VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22
Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten; …
- OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20
Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung; …
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429
Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914
Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit
- VG Berlin, 03.06.2022 - 9 K 645.18
Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Verurteilung wegen einer …
- VG Stuttgart, 28.04.2022 - 11 K 619/20
Ausweisungsinteresse; Gewalttat gegenüber Frauen; Taten gegen die sexuelle …
- VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 ZB 17.993
Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Drogendelikten
- VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. einer Ausweisung
- VG Berlin, 03.11.2020 - 19 K 23.18
Klage gegen Ausweisung sowie ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot
- BVerwG, 17.05.2023 - 1 VR 1.23
Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
- VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19
Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - 50 Jahre; Abhängigkeit; …
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 11 S 955/19
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten …
- VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung
- VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183
Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen …
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
- VG Mainz, 19.11.2021 - 4 K 780/20
Ausweisung nach Straffälligkeit; Wiederholungsgefahr; Prognose; Indizwirkung …
- VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- OVG Bremen, 04.01.2021 - 2 B 300/20
Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen …
- VG München, 29.11.2018 - M 24 K 18.2905
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755
Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
- VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20
Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18
Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …
- VGH Bayern, 30.08.2019 - 10 ZB 19.1519
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2017 - 11 ME 72/17
Abänderungsantrag; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Gefahrenprognose; breitere …
- VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275
Ausweisung, Albanischer Staatsangehöriger, Drogendelikt, Freiheitsstrafe (3 Jahre …
- OVG Bremen, 10.05.2021 - 2 B 36/21
Ausweisung - assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 CS 16.2466
Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2023 - 2 L 82/22
Ausweisung wegen Drogenkriminalität
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17
Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand
- OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2020 - 11 S 3717/20
Vorliegen eines Ausweisungsinteresses wegen strafgerichtlicher Verurteilung; kein …
- VGH Bayern, 06.02.2024 - 19 ZB 23.2132
Darlegungsgebot, Kumulative Mehrfachbegründung, Spezial- und generalpräventive …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Befristung des an die …
- VG Hannover, 20.02.2017 - 19 B 998/17
Abänderungsantrag; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
- VG München, 10.05.2022 - M 4 K 21.4251
Erfolglose Klage gegen eine Ausweisung nach Brasilien (Eigentums- und …
- OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20
Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen …
- VG Schleswig, 18.11.2019 - 1 B 96/19
Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VGH Bayern, 21.11.2017 - 10 B 17.818
Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
- VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 16.1778
Aufhebung einer Ausweisungsanordnung wegen strafrechtlicher Verurteilung - …
- VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18
Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
- VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20
Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
- OVG Bremen, 16.11.2020 - 2 B 220/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach bestandkräftiger Ausweisung - …
- VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 17.1386
Abschiebung in die Türkei - Wiederholungsgefahr der Begehung weiterer erheblicher …
- BVerwG, 02.08.2023 - 1 B 20.23
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 ZB 21.2053
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 19 CE 21.2020
Kein Anspruch auf "Bewährungsduldung" aus einer Vereinbarung der Beteiligten
- VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.3116
Abschiebung eines Straftäters nach Bosnien-Herzegowina
- VGH Bayern, 21.04.2021 - 19 ZB 20.3171
Beurteilungskompetenz des Gerichts über Prozess- bzw. Geschäftsfähigkeit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 3548/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- VG München, 01.03.2022 - M 2 S 21.6462
Sofort vollziehbare Ausweisung eines ARB-berechtigten türkischen …
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828
Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
- VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19
Abschiebungsandrohung; Abstandnehmen; Abwägung; Anknüpfungstatsache; …
- VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21
Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …
- VG Köln, 02.05.2022 - 11. Kammer
- VG München, 18.02.2021 - M 2 S 21.6462
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), …
- VGH Bayern, 09.05.2019 - 10 ZB 19.317
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten
- VG Köln, 04.05.2022 - 11 K 1808/20
- VG München, 12.05.2021 - M 4 S 21.2371
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 11 S 1547/20
Verlängerung eines Aufenthaltsrechts bei Lebensunterhaltssicherung
- VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1795
Generalpräventives Ausweisungsinteresse wegen tätlichen Angriffs auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 11 N 163.16
Anforderungen an die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; …
- BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 15.23
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650
Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19
Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …
- VG München, 23.09.2020 - M 24 S 20.3270
Ausweisung bei besonders schwerwiegendem Ausweisungsinteresse - …
- BVerwG, 21.02.2023 - 1 B 76.22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- VG Bremen, 12.07.2021 - 4 K 1545/19
Zeitliche Befristung der Ausweisung und Durchführung einer Abschiebung, Urteil …
- OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 B 48/18
Ausweisung eines "faktischen Inländers" zur Verhinderung weiterer Straftaten
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ausweisung eines faktischen …
- VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 131/19
Ausländerrecht Aufenthalt Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - Abstinenz; Alkohol; …
- VG Bremen, 22.02.2021 - 4 K 2680/18
Ausweisung, Urteil vom 22.02.2021 - Abstinenz; Abwägung; Ausweisungsinteresse; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 1465/19
Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, …
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784
Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
- VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237
Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die …
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20
Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten im …
- VG Bayreuth, 21.09.2020 - B 6 S 20.709
Widerruf der Niederlassungserlaubnis nach Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Bremen, 22.10.2019 - 2 B 138/19
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines straffälligen Ausländers bei …
- VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17
Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen; …
- VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 ZB 18.2284
Entzug des Freizügigkeitsrechts wegen Straftat gegen das BtMG - Erfolgloser …
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413
Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …
- VGH Bayern, 04.12.2023 - 10 B 23.963
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerwiegender Straftaten aus dem Bereich der …
- VG Ansbach, 23.05.2022 - AN 5 K 20.02398
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts: Annahme einer Wiederholungsgefahr …
- VG Hannover, 07.05.2021 - 5 B 1639/21
Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen; …
- BGH, 25.01.2022 - 1 StR 482/21
Strafzumessung (grundsätzlich keine Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen …
- VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 11 K 20.02512
Ausweisung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Straftaten gegen die …
- VG München, 10.12.2020 - M 24 K 20.1583
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Körperverletzungs- und …
- VG München, 13.02.2020 - M 10 K 18.5628
Prüfung Ausweisung eines straffällig gewordenen Jugendlichen
- VG München, 14.12.2016 - M 25 K 16.4621
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
- VG Hamburg, 09.01.2024 - 13 E 5184/23
Erfolgloser Eilantrag eines langjährig in Deutschland lebenden türkischen …
- VGH Bayern, 19.12.2023 - 10 ZB 23.2152
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verlusts des Rechts auf Einreise und …
- VG Hannover, 21.06.2023 - 5 A 1626/21
Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
- VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
- VGH Bayern, 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status
- VG München, 05.02.2021 - M 24 K 20.3269
Zurückweisung der Klage eines faktischen Inländers gegen eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 18 AS 806/16
Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
- VG München, 25.01.2018 - M 24 K 17.3819
Ausweisung aus spezial- als auch generalpräventiven Gründen
- VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20
Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
- OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20
Abänderungsverfahren; Aufenthaltsverbot; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2020 - 11 N 55.19
Ausländerrecht: Ausweisung eines wegen verschiedentlicher Drogendelikte zu einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2018 - 7 A 11935/17
Anspruch des Ausländers auf Ausweisung
- VGH Bayern, 18.12.2023 - 10 ZB 23.1200
Rechtmäßige Ausweisung wegen Gewaltstraftaten und Handeltreibens mit …
- VG München, 24.06.2021 - M 24 K 20.3444
Abwägung des Ausweisungsinteresse gegen das Bleibeinteresse wegen familiärer …
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123
Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 24-IV-22
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung des Freistaates …
- VG Bayreuth, 28.11.2018 - B 6 K 17.607
Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei einem faktischen Inländer
- OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 50/17
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem …
- VGH Bayern, 27.12.2016 - 10 CS 16.2289
Ausweisungsinteresse wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 ZB 20.2345
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 10 B 19.1716
Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei der Ausweisung eines im Bundesgebiet …
- VG Sigmaringen, 12.12.2017 - 4 K 877/17
Ausweisung; schwerwiegendes Bleibeinteresse bei aus Art. 7 AssoziierungsAbk …
- VGH Bayern, 05.11.2018 - 10 ZB 18.1710
Erfolgloser, auf ernstliche Richtigkeitszweifel gestützter …
- VG München, 07.06.2018 - M 27 K 16.2297
Ausweisung wegen Drogenhandels als Grundinteresse der Gesellschaft
- VGH Hessen, 20.03.2018 - 7 A 1041/17
- VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17
Ausweisung; faktischer Inländer; freiheitlich demokratische Grundordnung; …
- VGH Bayern, 03.04.2019 - 19 ZB 18.1011
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich eines die Ausweisung u.a. …
- VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 182/15
Abschiebungsandrohung; Palästina; Palästinensische Autonomiegebiete; …
- VG Würzburg, 25.09.2023 - W 7 K 22.1354
Zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie bei einer inlandsbezogenen …
- VGH Bayern, 03.09.2021 - 19 ZB 21.1771
Ausweisung eines mehrfach Straffälligen
- VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
- VG München, 27.03.2018 - M 4 K 17.4200
Ausweisung wegen Straften gegen die körperliche Unversehrtheit
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 10 ZB 20.249
Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Verurteilungen nach …
- OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17
Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung
- VGH Bayern, 15.05.2017 - 10 ZB 17.617
Rechtmäßige Verlustfeststellung wegen schwerer Gefährdung der öffentlichen …
- VGH Bayern, 14.03.2017 - 10 C 17.260
Kein Anspruch auf Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots "auf Null"
- VG Bremen, 28.04.2022 - 2 V 594/22
Ausweisung - Ausweisung
- VG München, 06.05.2021 - M 24 K 20.2377
Ausweisung, Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 4 bzw. 6 Jahre, …
- VGH Bayern, 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171
Feststellung des Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit
- VGH Bayern, 05.05.2020 - 10 ZB 20.399
Unterschiedlicher Prognosemaßstab bei der Haftentlassung und der Ausweisung
- VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 6 K 16.1346
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen schwerer Straftaten
- VG Hannover, 10.01.2022 - 5 A 1293/21
- VG Ansbach, 13.01.2021 - AN 11 S 20.02182
Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gegen Ausweisungsverfügung wegen Straftaten im …
- OVG Bremen, 14.02.2020 - 2 B 23/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ausweisung; …
- VG Leipzig, 26.10.2022 - 8 K 414/21
Irak: Rechtswidriger Widerruf des Flüchtlingsschutzes aufgrund begangener …
- VG München, 19.07.2022 - M 2 S 22.2183
Rechtmäßige Ausweisung eines faktischen Inländers
- VGH Bayern, 11.11.2021 - 10 CE 21.2580
Keine Duldung bei nicht glaubhaft gemachter Vater-Kind-Beziehung
- VG München, 28.10.2021 - M 24 K 21.130
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach § 53 …
- OVG Bremen, 26.05.2021 - 2 B 119/21
Ausländerrecht; Ausweisung; sofortige Vollziehung - Anordnung der sofortigen …
- OVG Bremen, 15.07.2020 - 2 B 88/20
- VG München, 19.09.2019 - M 10 K 18.1011
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrecht
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 10 ZB 17.732
Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr vor erfolgreichem Abschluss einer …
- VG Ansbach, 14.03.2017 - AN 5 E 17.00212
Fortgeltensfiktion eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit während …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2017 - 11 N 58.16
Überraschungsentscheidung bei Klageabweisung nach Bewilligung von …
- VG Bremen, 16.12.2022 - 2 K 198/20
Ausweisung, Urteil vom 16.12.2022 - Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
- VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.552
Ausweisung auch bei ständigem Aufenthalt im Ausland
- OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 13 ME 76/22
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsschutz, besonderer; Beschwerde; …
- OVG Bremen, 16.05.2022 - 2 LA 114/21
Abhängigkeitsverhältnis; Ausweisung; Bewährung; Familiäre Lebensgemeinschaft; …
- OVG Bremen, 30.06.2020 - 2 B 147/20
- VGH Bayern, 23.04.2020 - 10 ZB 20.621
Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Verhängung eines vierjährigen …
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 19 CS 18.1704
Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Beschwerde, Bescheid, Abschiebungsverbot, …
- VG Ansbach, 04.02.2020 - AN 5 K 18.01556
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VG Saarlouis, 04.12.2018 - 6 L 1917/18
Eilrechtsschutzverfahren auf Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
- VGH Bayern, 02.05.2023 - 19 ZB 22.2659
Erfolglose Anhörungsrüge in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren
- VG München, 18.05.2021 - M 4 K 18.2315
Ausweisung wegen schwerer und wiederholter Straffälligkeit
- VGH Bayern, 31.03.2021 - 10 ZB 20.2091
Wiederholungsgefahr im Rahmen der Ausweisung nach einer …
- VGH Bayern, 05.03.2021 - 19 CE 21.243
Erfolgloses, auf die Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gerichtetes …
- VG Berlin, 30.01.2020 - 19 K 425.17
Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise nach und Aufenthalt in …
- VG Meiningen, 27.04.2017 - 8 K 522/16
Ausländerrecht: Ausweisung eines Ausländers nach 40jährigem Aufenthalt in …
- VGH Bayern, 24.04.2017 - 10 CE 17.172
Keine Aussetzung der Abschiebung trotz erfolgreicher Drogentherapie
- VG München, 18.07.2023 - M 4 K 20.595
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen …
- VGH Bayern, 24.08.2020 - 10 ZB 20.424
Aufenthaltsrechtliche Ausweisung
- VG München, 06.06.2018 - M 25 K 17.3934
Ausweisung wegen besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
- OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22
Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2022 - 2 M 67/22
Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers
- VG Bremen, 24.01.2022 - 4 K 294/20
Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 24.01.2022 - Ausreisefrist; Ausweisung; …
- VGH Bayern, 22.01.2021 - 10 ZB 21.84
Verhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung gegenüber einem Straftäter
- VG München, 09.11.2016 - M 25 K 16.902
Bedeutung der Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammern bei der …
- VGH Bayern, 11.01.2023 - 10 ZB 21.2425
Ausweisung rechtmäßig (Kamerun)
- VG Ansbach, 09.03.2022 - AN 11 K 21.01665
Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2017 - 11 N 43.17
Pflicht des Verwaltungsgerichts zur persönlichen Anhörung des Ausländers bei …
- VGH Bayern, 09.10.2023 - 10 ZB 23.833
Rechtmäßige Ausweisung eines PKK-Aktivisten
- VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21
Ausweisung Jugendstrafe; faktischer Inländer; Kosovo; Schwangerschaft; Serbien; …
- VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1779
Rechtswidrige Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
- VG Saarlouis, 12.06.2019 - 6 L 663/19
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf das Unterlassen …
- VG München, 23.02.2017 - M 10 K 16.5409
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für …
- VG Saarlouis, 08.11.2022 - 6 K 1377/20
Türkei: Widerruf von Asyl und Flüchtlingseigenschaft bei begangenen schweren …
- VG Würzburg, 19.09.2022 - W 7 K 21.1661
Erfolglose Klage gegen Ausweisung und damit verbundene Nebenanordnungen
- VG Bayreuth, 10.08.2021 - B 6 S 21.790
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts bei …
- VG Saarlouis, 22.07.2021 - 6 K 197/19
Türkei: Widerruf der Asylerkennung wegen Straftaten
- VG Köln, 30.04.2021 - 5 K 3476/18
Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Betäubungsmittelkriminalität
- OVG Bremen, 07.07.2020 - 2 LA 80/20
- VG München, 28.11.2018 - M 25 K 17.1889
Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung
- VG München, 14.12.2016 - M 25 K 16.3237
Gefahrenprognose bei Ausweisung aufgrund von Straftaten
- VG Ansbach, 09.11.2022 - AN 11 K 22.01241
Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht EU, Drogenproblematik, …
- VG München, 17.03.2022 - M 10 K 20.5141
Ausweisung rechtswidrig (Einzelfall)
- VG München, 15.10.2020 - M 24 K 19.2646
Erfolglose Klage gegen Ausweisung nach Sexualdelikt
- VG Augsburg, 26.05.2020 - Au 1 K 19.2082
Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einer bestandskräftigen …
- VG München, 24.05.2017 - M 25 K 16.3460
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Serben wegen mehrfacher Straffälligkeit
- VG München, 26.07.2022 - M 4 K 22.995
Verlustfeststellung der Freizügigkeit mit achtjähriger Wiedereinreisesperre
- VG München, 24.02.2022 - M 10 K 20.2954
Prognose der Wiederholungsgefahr bei einer spezialpräventiven …
- VG München, 12.11.2020 - M 10 K 18.4148
Anforderungen an die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …