Rechtsprechung
BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82 |
Buch "Sieg über das Altern"
Art. 5, 12 GG, standesrechtliches Werbeverbot für Ärzte
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Frischzellentherapie
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Arztwerbung
Art. 3 Abs. 1, 5, 12 GG
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Verfassungsmäßigkeit des Werbeverbots für Ärzte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen Berufsordnungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Werbeverbot - Arzt - Auslegung - Freiheit der Meinungsäußerung
Papierfundstellen
- BVerfGE 71, 162
- NJW 1986, 1533
- NJW-RR 1986, 715 (Ls.)
- NVwZ 1986, 551 (Ls.)
- GRUR 1986, 382
- afp 1986, 168
Wird zitiert von ... (220) Neu Zitiert selbst (26)
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen …
Auszug aus BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Im Verfahren 1 BvR 38/78, das Gegenstand einer anderen Entscheidung vom heutigen Tage ist, wurde ihm vorgeworfen, daß er in der Werbung für sein Sanatorium neben Namen und Arztbezeichnung mehr als ein Indikationsgebiet angegeben habe.In dem Verfahren 1 BvR 38/78, das zugleich mit dem vorliegenden Verfahren beraten und entschieden worden ist, haben sich ferner die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. sowie die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des allgemeinen Werbeverbots geäußert.
Die den angegriffenen Urteilen zugrunde liegende Berufsordnung ist lediglich teilweise zu beanstanden, soweit sie die mittelbare Werbung für Sanatorien regelt (vgl. dazu die Entscheidung vom heutigen Tage im Verfahren 1 BvR 38/78 zu § 19 Abs. 2 BO 1970, jetzt § 21 Abs. 3 BO 1978).
Denn das Verbot der Arztwerbung bewegt sich auf der untersten Eingriffsstufe des Art. 12 Abs. 1 GG , wenn berücksichtigt wird, daß dem Arzt bestimmte Ankündigungen mit werbendem Charakter erlaubt bleiben (vgl. unten I. 2. b) und daß das Werbeverbot - wie noch auszuführen sein wird - bei Buchveröffentlichungen einschränkend auszulegen ist (vgl. ferner den Beschluß in der Sache 1 BvR 38/78 vom heutigen Tage zur Werbung für ärztlich geleitete Sanatorien).
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Auszug aus BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Auch die Mitteilung von Tatsachen wird durch das Grundrecht geschützt, weil und soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen ist (vgl. BVerfGE 61, 1 (8); 65, 1 (41)).Der Begriff der "Meinung" in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist grundsätzlich weit zu verstehen: Sofern eine Äußerung durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, fällt sie in den Schutzbereich des Grundrechts (BVerfGE 61, 1 (9)).
Die allgemeinen Gesetze sind so auszulegen und in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder so einzuschränken, daß der besondere Gehalt der Meinungsfreiheit als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und in seiner besonderen Bedeutung für den freiheitlichen demokratischen Staat zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 7, 198 (208 f.); 61, 1 (10 f.)).
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Denn nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes steht jedenfalls den Ländern und nicht dem Bund die ausschließliche Befugnis zu, die Berufsausübung der Ärzte nach ihrer Zulassung zu regeln und im Zusammenhang mit der Ordnung des ärztlichen Berufsbildes Werbeverbote für den zugelassenen Arzt zu normieren (vgl. BVerfGE 33, 125 (154 f.);… Dünisch, BayVBl. 1982, S. 102 (105 f.)).a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach geprüft, ob und innerhalb welcher Grenzen Berufsausübungsregelungen im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG in Gestalt von Satzungen autonomer Berufsverbände zulässig sind und welche Anforderungen an die zugrunde liegende gesetzliche Ermächtigung zu stellen sind (BVerfGE 33, 125 (155 ff.); 33, 171 (183 ff.); 36, 212 (216 f.); 38, 373 (381)).
In früheren Entscheidungen ist das Werbeverbot für freie Berufe damit gerechtfertigt worden, es wolle eine Verfälschung des Berufsbildes durch Verwendung von Werbemethoden verhindern, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich seien (BVerfGE 33, 125 (170); 60, 215 (232)).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Das in § 21 Abs. 1 und 4 BO 1978 geregelte Werbeverbot ist ein "allgemeines Gesetz" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG , weil es sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richtet, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dient (vgl. BVerfGE 7, 198 (209 f.); 59, 231 (263 f.); 62, 230 (243 f.)); denn es schützt unter Ausgestaltung des ärztlichen Berufsbildes Kranke vor einer öffentlichen Anpreisung ärztlicher Leistungen.Die allgemeinen Gesetze sind so auszulegen und in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder so einzuschränken, daß der besondere Gehalt der Meinungsfreiheit als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und in seiner besonderen Bedeutung für den freiheitlichen demokratischen Staat zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 7, 198 (208 f.); 61, 1 (10 f.)).
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
Auszug aus BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Das in § 21 Abs. 1 und 4 BO 1978 geregelte Werbeverbot ist ein "allgemeines Gesetz" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG , weil es sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richtet, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dient (vgl. BVerfGE 7, 198 (209 f.); 59, 231 (263 f.); 62, 230 (243 f.)); denn es schützt unter Ausgestaltung des ärztlichen Berufsbildes Kranke vor einer öffentlichen Anpreisung ärztlicher Leistungen.Es bedarf einer verfassungsmäßigen Zuordnung der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit und der durch das Werbeverbot des § 21 Abs. 1 BO 1978 geschützten Rechtsgüter: Die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die in der Anwendung des ärztlichen Werbeverbots liegt, muß geeignet und erforderlich sein, um den mit dem Verbot erstrebten Schutz zu bewirken; der Erfolg, der damit erreicht wird, muß im angemessenen Verhältnis zu den Einbußen stehen, welche die Beschränkung für die Meinungsfreiheit mit sich bringt (vgl. BVerfGE 59, 231 (265)).
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78
Steuerberater
Auszug aus BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Werbeverbote für freie Berufe, welche die Berufsausübung beschränken (vgl. BVerfGE 57, 121 (130 ff.); 60, 215 (229)), sind zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfGE 68, 272 (282)).In früheren Entscheidungen ist das Werbeverbot für freie Berufe damit gerechtfertigt worden, es wolle eine Verfälschung des Berufsbildes durch Verwendung von Werbemethoden verhindern, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich seien (BVerfGE 33, 125 (170); 60, 215 (232)).
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66
Schulbuchprivileg
Auszug aus BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Allenfalls die wirtschaftliche Ausnutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse kann Gegenstand von Werbeaussagen sein; diese Nutzung ist typischer Schutzgegenstand anderer Grundrechte (vgl. BVerfGE 31, 229 (239)). - BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
Auszug aus BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Das Bundesverfassungsgericht kann erst dann eingreifen, wenn die fachgerichtliche Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einiger Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 18, 85 (93); 42, 143 (149)). - BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71
Werbefahrten
Auszug aus BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
a) Für die weitere Prüfung kann davon ausgegangen werden, daß das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch für eine Wirtschaftswerbung jedenfalls dann als Prüfungsmaßstab in Betracht kommt, wenn eine Ankündigung einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat oder Angaben enthält, die der Meinungsbildung dienen (enger BVerfGE 40, 371 (382)). - BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
Auszug aus BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Bei der Würdigung der Autobiographie als Meinungsäußerung darf nicht außer acht bleiben, daß durch Art. 5 Abs. 1 GG gerade auch die von vorherrschenden Vorstellungen abweichenden Meinungen geschützt werden (BVerfGE 33, 1 (15)). - BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- EGMR, 25.03.1985 - 8734/79
Barthold ./. Deutschland
- BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61
Jugendgefährdende Schriften
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 753/83
Aus aus Bild und Schrift zusammengesetzte Meinungsäußerung - "Recht & Ordnung - …
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
- BVerfG, 30.05.1967 - 2 BvR 380/65
Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Heilberufekammergesetzes
- BVerfG, 24.11.1964 - 2 BvL 19/63
Ärztekammern
- BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 108/80
Ehrengerichte
- BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einsetzung von Berufsgerichten und die …
- BVerfG, 20.01.1970 - 2 BvR 149/65
Verfassungswidrigkeit des Verbots der Führung ordnungsgemäß im Ausland erworbener …
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
- BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65
Verfassungswidrigkeit der Bestrafung eines Apothekers wegen Einrichtung einer …
- BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 38/68
Boykottaufruf
- BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Befugnis zur Führung einer nicht …
- BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77
Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Damit ist eine Interpretation von § 185 StGB unvereinbar, die den Begriff der Beleidigung so weit ausdehnt, daß er die Erfordernisse des Ehren- oder Institutionenschutzes überschreitet (vgl. BVerfGE 71, 162 ) oder für die Berücksichtigung der Meinungsfreiheit keinen Raum mehr läßt (vgl. BVerfGE 43, 130 ). - BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 28, 282 ; 71, 162 ; 93, 266 ; stRspr). - BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04
Sixt-Werbung mit Lafontaine-Bild wegen satirischer Natur zulässig
Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat, und zwar auch auf die Veröffentlichung eines Bildnisses, das die Meinungsäußerung transportiert oder ergänzt (vgl. BVerfGE 71, 162, 175; 102, 347, 359 - Benetton-Werbung;… BGH, Urt. v. 14.11.1995 - VI ZR 410/94, GRUR 1996, 195, 197 = NJW 1996, 593 - Abschiedsmedaille; BGH GRUR 1997, 125, 126 - Bob-Dylan-CD; BGHZ 151, 26, 30).
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Im einzelnen hängt die Abgrenzung von der Intensität des Eingriffs in das Grundrecht der Berufsfreiheit ab, wobei die Anforderungen an die Bestimmtheit der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung um so höher sind, je empfindlicher der Berufsangehörige in seiner freien beruflichen Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit an der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden (vgl. BVerfGE 33, 125 [155 ff.]; ferner BVerfGE 71, 162 [172] m. w. N.).Als Berufsausübungsregelung ist es nur statthaft, soweit es sich durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen läßt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. dazu BVerfGE 61, 291 [312]; 68, 272 [282]); auch muß sich seine Anwendung innerhalb der vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gezogenen Grenzen halten (vgl. BVerfGE 71, 162 [178 ff.]).
- BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95
Schockwerbung I
Der - hier in den Schutz der Pressefreiheit eingebettete - Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen sowie reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat (vgl. BVerfGE 71, 162 ).Soweit eine Meinungsäußerung - eine Ansicht, ein Werturteil oder eine bestimmte Anschauung - in einem Bild zum Ausdruck kommt, fällt auch dieses in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 30, 336 ; 71, 162 ).
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch bisher schon die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen in Büchern oder Flugblättern, also Publikationen, die nach allgemeiner Auffassung dem Pressebegriff unterfallen, am Grundrecht der Meinungsfreiheit gemessen (vgl. BVerfGE 43, 130 [137]; 71, 162 [179 ff.]). - BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12
Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …
Dabei sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung umso höher, je empfindlicher die freie berufliche Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit von der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 19. November 1985 - 1 BvR 934/82 - BVerfGE 71, 162 , vom 8. April 1998 - 1 BvR 1773/96 - BVerfGE 98, 49 und vom 14. Dezember 1999 - 1 BvR 1327/98 - BVerfGE 101, 312 ). - BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Die Entscheidung der Verfassung in Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, dem Bund für das Gesundheitswesen nur eingeschränkte Gesetzgebungskompetenzen zuzuweisen, darf nicht durch eine erweiternde Auslegung anderer Kompetenztitel unterlaufen werden (vgl. BVerfGE 4, 74 ; 17, 287 ; 33, 125 ; 71, 162 ; 88, 203 ; 98, 265 ). - BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails
In dessen Schutzbereich fallen außer Werturteilen auch Tatsachenbehauptungen, sofern sie zur Bildung von Meinungen beitragen können (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 71, 162 ; 99, 185 , stRspr.). - BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
Denn der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf die Äußerung von Tatsachen, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können (…vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05, VersR 2007, 249 Rn. 15;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 12;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 16;… vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 219/06, VersR 2009, 365 Rn. 14;… vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 11 jeweils mwN; BVerfGE 61, 1, 8; 71, 162, 179; 99, 185, 197). - BGH, 05.06.2008 - I ZR 96/07
Zerknitterte Zigarettenschachtel
- BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14
Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
- BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Versäumnisurteil
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 223/05
Namensnennung von Prominenten in der Werbung
- BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10
Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
- BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91
Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
- OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1822/17
Ansprüche wegen unberechtigter Verwendung eines Lichtbildes einer Person in einer …
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
Werbung von Zahnärzten im Internet
- BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
- BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
- BVerfG, 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91
Erlaubnispflicht für das Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79
Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
- BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01
Werberecht - diesmal für Tierärzte
- BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93
Busengrapscher - Sittliche Anstößigkeit
- BVerfG, 17.07.2003 - 1 BvR 2115/02
Zur Klinikwerbung im Internet
- VG Karlsruhe, 26.07.2011 - 6 K 2797/10
Entstehung der Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte; …
- BGH, 09.10.2003 - I ZR 167/01
Arztwerbung im Internet
- BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99
Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen
- BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02
Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbH
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
- BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09
Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; …
- BVerfG, 23.07.2001 - 1 BvR 873/00
Zum Praxisschild des Zahnarztes
- BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 44.96
Werbeverbot für Ärzte; Branchentelefonbuch "Gelbe Seiten"; Angaben zu apparativer …
- OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08
"Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer": Möbeldiscounter zu Unterlassung …
- BVerwG, 26.10.2023 - 5 C 6.22
Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in …
- BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
Facharztbezeichnungen
- BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01
Verletzung ärztlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche …
- OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05
Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
- BVerfG, 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03
Zum Verbot der Internetwerbung eines Arztes für "biologisches Facelifting" mit …
- BGH, 25.11.1993 - I ZR 281/91
"GmbH-Zahnbehandlungsangebot"; Zulässigkeit des Angebots ambulanter …
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines Arztes durch ungerechtfertigte …
- BVerfG, 04.08.2003 - 1 BvR 2108/02
Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen
- BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21
Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
- KG, 19.11.2019 - 3-80/19
Werbung zum Schwangerschaftsabbruch auf Internetseite
- BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene …
- BVerwG, 07.09.1992 - 7 NB 2.92
Einwegverpackungen
- BVerfG, 06.03.1995 - 1 BvR 60/95
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Änderungen der vom Bundesministerium …
- BGH, 09.07.1998 - I ZR 72/96
Patientenwerbung - Berufswidrige Werbung
- VG Gießen, 14.11.2007 - 21 BG 1275/07
Zulässigkeit der Werbung eines Arztes mittels eines Unternehmensfilms
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch Werbebeschränkung bzgl des …
- BGH, 08.06.2000 - I ZR 269/97
Dentalästhetika
- BGH, 26.11.1998 - I ZR 179/96
Implantatbehandlungen
- OLG Koblenz, 13.02.1997 - 6 U 1500/96
Zahnarztwerbung
- BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1988 - 9 S 2730/86
Werbeverbot für Apotheken
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines …
- OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13
Unzulässigkeit einer Doppelgängerwerbung
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399
Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03
Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
- BGH, 06.02.1992 - IX ZR 95/91
Pflichten des Rechtsanwalts bei Ausarbeitung einer Vertragsgestaltung
- BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 25.00
Arztwerbung; Praxisschild; Akupunktur; Werbeverbot für Ärzte; Hinweis auf …
- OLG Hamm, 13.09.2007 - 28 U 33/05
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender …
- VG Kassel, 28.03.2003 - 5 E 1685/01
- BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00
"Zahnarztsuchservice" nicht standeswidrig
- BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00
Mitgliedschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH
- BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96
GG - Berufsfreiheit
- BVerfG, 10.07.1996 - 1 BvR 873/94
Anwaltliche Berufsausübungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Strafprozeß
- BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten …
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11
Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und …
- LG Berlin, 28.06.2012 - 52 O 231/11
Gutschein für Zahnarztbehandlung zum Pauschalpreis
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78
Neufassung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
- VGH Bayern, 22.07.2009 - 10 CS 09.1184
Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig
- BVerwG, 05.09.1991 - 3 N 1.89
Landesapothekerkammer - Verbot der Außenwerbung
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 13.20
Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von …
- LG Hamburg, 09.11.1994 - 315 O 240/94
Unzulässigkeit von Zeitungswerbung und Werbebroschüren für ambulante Arztpraxis; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1997 - LBGH A 10532/97
Schuldhafte Berufspflichtverletzung wegen Verstoßes gegen das Heilberufsgesetz …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2010 - 13 S 2825/09
Zur Rechtmäßigkeit einer Satzungsbestimmung der Postbeamtenkrankenkasse, die den …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 20 U 87/08
Zeichen "TÜV" hat Unterscheidungskraft; Unterscheidungskraft des Zeichens "TÜV"; …
- LAG Köln, 24.06.2008 - 9 TaBV 74/07
Mitbestimmung; Berufsbildungsmaßnahme; Tendenzträger; Anzeigenredakteur
- AnwG Köln, 03.02.2016 - 3 AnwG 14/15
Fachanwaltschaften: Unzulässige Werbung mit dem Abschluss einer theoretischen …
- VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734
Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
- BVerfG, 29.04.2004 - 1 BvR 649/04
Zur als wettbewerbswidrig beanstandeten Verwendung eines "eyecatchers" in Form …
- BGH, 15.05.2003 - I ZR 217/00
Sanfte Schönheitschirugie
- BGH, 23.03.1987 - AnwSt (R) 26/86
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1998 - 6 C 10168/98
- VGH Hessen, 02.10.2023 - 25 A 1775/21
Privatärztliche Zweigpraxis in Geschäftsräumen eines Outdoorhändlers
- BGH, 14.04.1994 - I ZR 12/92
GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen - Berufswidrige Werbung
- BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 2/92
Zuständigkeit - Aufteilung - Antrag - Befreiung - Notfalldienst - Kassenarzt
- BGH, 19.02.1990 - AnwSt (R) 11/89
Werbeverbot für Rechtsanwalt
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 40/97
Notfalldienst für Privatpatienten - Berufswidrige Werbung
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - 10 S 176/96
Amtliche Äußerungen einer Landesregierung zur Scientology-Organisation
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2006 - 13 A 3968/04
Zulässigkeit der Fortführung des Namens eines verstorbenen früheren …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2000 - 20 U 27/00
Anzeigenwerbung eines Zahnarztes mit Tätigkeitsschwerpunkten
- OLG Hamm, 29.03.2012 - 4 U 167/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 13 A 2771/03
Apotheke darf sich nicht als "Internationale Apotheke" bezeichnen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2002 - 13 A 5128/00
- BGH, 16.11.1998 - I ZR 179/96
Implantatbehandlungen - Berufswidrige Werbung
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- VG Lüneburg, 27.06.2006 - 3 A 413/05
Verweigerung des Zugangs für über hundert Geburtstagsgäste zur Gebrutstagsfeier; …
- BGH, 09.10.1997 - I ZR 92/95
Professorenbezeichnung in der Arztwerbung III - Wesentliche Beeinträchtigung; …
- BVerfG, 22.01.1992 - 1 BvR 1096/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das ärztliche Werbeverbot
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2000 - 9 S 1195/99
Untersagung der Führung der Berufsbezeichnung "Apotheker" im Rahmen der Ausübung …
- BVerwG, 11.03.1997 - 1 C 26.96
Verfassungsrecht - Gewerberechtliche Einschränkungen als Berufsausübungsregelung …
- BVerfG, 27.05.1994 - 1 BvR 916/94
GG - Meinungsfreiheit
- BVerfG, 11.12.1991 - 1 BvR 1541/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Errichtung eines Funkantennenmastes in einem …
- BVerfG, 23.10.1996 - 1 BvR 70/96
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes im Hinblick auf den …
- BGH, 19.03.1991 - KVR 4/89
Warenproben in Apotheken - Wettbewerbsbeschränkung
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- LG Düsseldorf, 26.02.2013 - 12 O 262/02
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Zusatzes "Zahnärztliche Praxisgemeinschaft" …
- BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 13.91
Berufsfreiheit - Seelotsen
- OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 2 U 186/12
Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Werbeblattes bei …
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 54/97
Ärztlicher Hotelservice
- BVerfG, 05.12.1994 - 1 BvR 1229/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das anwaltliche Werbeverbot
- LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18
Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan
- KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
- BVerfG, 08.11.1995 - 1 BvR 1478/94
GG - Berufsfreiheit
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- OLG München, 06.07.1989 - 29 U 2035/89
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1987 - 10 C 43/86
Vereinbarkeit eines Werbeverbots für Apotheker mit höherrangigem Recht; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 14.20
Staatliche Finanzierungszusage an Träger der freien Jugendhilfe zur Finanzierung …
- BGH, 22.06.1989 - I ZR 120/87
Gruppenprofil
- KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04
Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu …
- BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79
- VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 9/13
Privatliquidation - Information auch in Notfällen
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2001 - 9 S 2320/00
Zusatzbezeichnung eines Zahnarztes nach Weiterbildung
- BVerfG, 08.11.1995 - 1 BvR 2088/94
GG - Berufsfreiheit
- BVerfG, 15.12.1993 - 1 BvR 410/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Ärzte
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 20.11.1986 - I ZR 156/84
Arztinterview; Pflichten des Arztes zur Verhinderung einer werbenden …
- OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 2 U 263/18
Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Meinungsäußerung bei Unterstellung der …
- Bundesverfasssungsgericht, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
- BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97
Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
- BVerfG, 01.07.1991 - 1 BvR 1028/88
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Abrechenbarkeit kassenärztlicher …
- OLG Hamburg, 04.06.1998 - 3 U 246/97
"Bild Dir keine Meinung"; zeichenmäßige Benutzung der eingetragenen Marke "Bild"
- BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 14.91
Verletzung berufsspezifischer Rechte und Pflichten - Verfahren vor einem …
- BGH, 29.06.1989 - I ZR 166/87
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Werbung eines Heilpraktikers
- BGH, 26.04.1989 - I ZR 172/87
"Institutswerbung"; Zulässigkeit der Patientenwerbung
- VG Berlin, 14.01.2022 - 14 L 619.21
Ausnahme von Corona-Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte? - Corona-Virus
- OLG München, 20.01.2005 - 29 U 4589/04
Herleitung der Einschätzung einer Schleichwerbung in einer Broschüre; …
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
- VGH Bayern, 28.10.1993 - 22 B 90.3225
- OLG Frankfurt, 19.03.2010 - 10 U 163/09
Zum Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heil- und …
- BVerfG, 29.04.1993 - 1 BvR 738/88
Abgrenzung von freiberuflicher und baugewerblicher Betätigung von Architekten
- BVerfG, 04.02.1993 - 1 BvR 1313/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots von Steuerberatern im Zusammenhang …
- LG Berlin, 05.05.2011 - 91 O 35/11
Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
- OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 142/08
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung diätetischer Lebensmittel mit der Linderung …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- OVG Niedersachsen, 25.09.1992 - 8 K 4440/91
Werbeverbot; Nichtapothekenpflichtige Arzneimittel; Apothekenübliche Waren
- OLG München, 07.03.2013 - 29 U 3359/12
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- BGH, 20.05.1999 - I ZR 42/97
Notfalldienst für Privatpatienten
- BVerfG, 24.11.1986 - 1 BvR 317/86
Verstoß gegen das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit durch den Betrieb von …
- OVG Niedersachsen, 04.11.1999 - 8 L 1821/99
ärztliches Praxisschild "Akupunktur" ist unzulässige Werbung; Akupunktur; …
- BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 31/86
Regelung zur Honorarbegrenzung - Rechtmäßigkeit - Übermäßige Ausdehnung - …
- ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10
Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13 A 744/02
Verfassungsmäßigkeit eines generellen Werbeverbots für Zahnärzte; Abgrenzung …
- BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 1188/93
GG - Berufsfreiheit
- BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 792/91
GG - Berufsfreiheit
- VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 2302/13
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des …
- OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 116/99
Zahnarztwerbung im Internet
- BVerfG, 04.11.1994 - 1 BvR 1483/94
Erstreckung des Zuständigkeitsbereichs der Bundesanstalt für Arbeit auf das …
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 51/86
Vergütungsbegrenzung - Honorarverteilungsmaßstab - Verhütung übermäßiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer zahnärztlichen Approbation; …
- LG Trier, 19.09.1996 - 7 HO 113/96
Untersagung der Darstellung einer Zahnarztpraxis einschließlich der dort …
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56 A/99
Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Ungebühr vor Gericht gem GVG § 178 als …
- BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 22.90
Voraussetzungen für die Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge …
- BVerwG, 26.08.1988 - 1 B 97.88
Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 4 Bundesmantelvertrag für Ärzte (BMV-Ä) - …
- OLG Köln, 21.07.2017 - 15 U 55/17
Abweisung der Klage auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen Verwendung …
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 40/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 53/86
- KG, 12.11.2002 - 5 U 325/01
Zweigstellenverbot für Ärzte bei Schönheitsoperationen; Residenzpflicht von …
- BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1200/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das ärztliche Werbeverbot
- OLG Frankfurt, 08.08.2003 - 25 U 203/02
Anspruch auf Unterlassung von Werbung für ein auf CD-Rom herausgegebenes …
- OLG Bamberg, 10.01.2001 - 3 U 227/00
Grenzen der Werbung für ärztliche Leistungen in Zeitungsanzeigen
- VG Oldenburg, 12.12.2000 - 12 A 3047/99
Arzt; Außendarstellung; Berufsausübung; Direktor; Ehrentitel; Fachhochschule; …
- OLG Bamberg, 10.05.1995 - 3 U 249/94
Klage auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung; Werbung im Berufsbereich von …
- OLG Nürnberg, 28.02.1992 - 6 U 2923/91
Aufnahme eines Arztes mit Anschrift, Fachgebiet und richtigem Hinweis auf …
- VG Frankfurt/Main, 06.12.2001 - 21 BG 1568/00
- LG Münster, 22.10.1998 - 24 O 80/98
Ärztliches Werbeverbot; Kalender mit über den Text einer üblichen Visitenkarte …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.1998 - LBGH A 10744/98
Schuldhafte Berufspflichtverletzung eines Zahnarztes durch Anbringen eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.1998 - LBGH A 13038/97
Bekanntmachung von Notdiensten im Rahmen einer Zeitungsannonce als berufswidrige …
- LG Trier, 30.12.1997 - 7 HO 100/97
Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.1994 - LBGH A 12498/93
- OLG Stuttgart, 01.02.1991 - 2 U (Kart) 239/90
Voraussetzungen einer Vereinigung von Unternehmen im Sinne des § 25 Gesetz gegen …
- BGH, 22.06.1989 - I ZR 146/87
Verfassen eines Rundschreibens durch einen Laborarzt, der gleichzeitig …
- KG, 19.11.2019 - 121 Ss 143/19
Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Strafbarkeit des Angebots der Vornahme von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1999 - LBGH A 10639/99
Berufspflichtverletzung eines Arztes wegen unzulässiger Werbung; Werbeverbot für …
- OLG Schleswig, 12.04.1994 - 6 U 68/93
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1993 - LBGH A 10094/93
Berufspflichtverletzung eines bei Onkologie-Patienten mit Naturheilverfahren …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.1989 - Af 1/88
Verhängung eines Verweises gegen einen Arzt wegen Verletzung seiner …
- LG Düsseldorf, 14.02.2001 - 12 O 47/00
Ausübung der Heilkunde als Kern derärztlichen Tätigkeit; Eingriffe zu …
- VG Frankfurt/Main, 19.06.2000 - 21 BG 4/99
- LG Kiel, 10.11.1998 - 16 O 19/98
Prüfung eines durch eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung angebotenen …
- VG Freiburg, 28.09.1992 - A 1 K 11486/92
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Einstweiliger Rechtsschutz gegen …
- VG Freiburg, 02.09.1992 - A 1 K 10341/92
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Voraussetzungen für …
- BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 6/87
- BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 25/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 49/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 46/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 44/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 42/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 7/87
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 38/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 43/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 54/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 39/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 48/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 37/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 52/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 36/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 50/86
- BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 41/86
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02
- VG Stade, 17.05.2000 - 6 A 1629/99
Anspruch eines Zahnarztes auf Genehmigung zur Aufstellung eines zweiten …
- LBerG Heilberufe Rheinland-Pfalz, 08.09.1999 - LBGH A 10639/99