Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Erledigung - Auslagenerstattung - Erledigung durch öffentliche Gewalt - Möglicher Erfolg der Verfassungsbeschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 85, 109
• NJW 1992, 818
• NVwZ 1992, 465 (Ls.)
• DVBl 1992, 359

Wird zitiert von ... (197)

• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21

  Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …

  Da es sich um einen eigenständigen, von den anderen Anträgen der Beschwerdeführer zu I. klar abgrenzbaren Antrag handelte, liegt darin eine zulässige Rücknahme dieser Rüge (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 98, 218 ; 106, 210 ; 114, 396 ; 126, 1 ).
• BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14

  Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …

  In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr).
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer

  Neben der Funktion, das objektive Verfassungsrecht zu wahren, auszulegen und fortzubilden (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 79, 365 ; 85, 109 ; 98, 218 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, NJW 2010, S. 47 ), dient die Verfassungsbeschwerde primär dem individuellen Rechtsschutz für die Durchsetzung der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG genannten Rechte.

  Beide Erklärungen haben zur Folge, dass das Beschwerdebegehren nicht mehr zur Entscheidung steht (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 98, 218 ; 106, 210 ).

 
• BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …

  b) Hinsichtlich der gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 8. Dezember 2004 erhobenen Verfassungsbeschwerde richtet sich die Entscheidung über die Auslagenerstattung gemäß § 34 a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ).

  In diesem Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ).

• BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

  Über die Erstattung der der Beschwerdeführerin entstandenen notwendigen Auslagen ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, nachdem diese ihre Verfassungsbeschwerden für erledigt erklärt hat (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfGK 3, 326 ).

  Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, maßgebliche Bedeutung zukommen (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfGK 3, 326 ).

  Bedenken dagegen, dass im Falle einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Auslagenerstattung aufgrund einer nur überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde entschieden und dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung genommen werden müsste (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ), greifen jedoch nicht durch, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage bereits geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 ; BVerfGK 3, 326 ).

  a) Allerdings folgt dies nicht schon daraus, dass die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerden unterstellt werden könnte, weil die Rundfunkanstalt die Beschwerdeführerin nachträglich von den Rundfunkgebühren befreit und damit ihr Begehren als berechtigt anerkannt hätte (vgl. dazu BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Mai 1997 - 2 BvR 1692/96 -, juris).

• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auch hat dies grundsätzlich zur Folge, daß das Beschwerdebegehren nicht mehr zur Entscheidung steht (vgl. BVerfGE 85, 109 ).

  Vielmehr steht unter diesen Umständen die Funktion der Verfassungsbeschwerde, das objektive Verfassungsrecht zu wahren sowie seiner Auslegung und Fortbildung zu dienen (vgl. BVerfGE 79, 365 ; 85, 109 ), gegenüber dem Interesse des Beschwerdeführers an verfassungsgerichtlichem Individualrechtsschutz derart im Vordergrund, daß es geboten ist, im öffentlichen Interesse trotz der Rücknahme der Verfassungsbeschwerde zur Sache zu entscheiden und den Ausgang des Verfahrens nicht von Verfahrenshandlungen des Beschwerdeführers abhängig zu machen (vgl. auch zur Antragsrücknahme im Normenkontroll- und im Organstreitverfahren BVerfGE 1, 396 ; 8, 183 ; 24, 299 ; 25, 308 ).

• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

  Über die Erstattung der dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, nachdem dieser seine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfGK 3, 326 ).

  Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, maßgebliche Bedeutung zukommen (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfGK 3, 326 ).

  Bedenken dagegen, dass im Falle einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Auslagenerstattung aufgrund einer nur überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde entschieden und dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung genommen werden müsste (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ), greifen jedoch nicht durch, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage bereits geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 ; BVerfGK 3, 326 ).

  a) Allerdings folgt dies nicht schon daraus, dass die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde unterstellt werden könnte, weil die Rundfunkanstalt den Beschwerdeführer nachträglich von den Rundfunkgebühren befreit und damit sein Begehren als berechtigt anerkannt hätte (vgl. dazu BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Mai 1997 - 2 BvR 1692/96 -, juris).

• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

  Soweit die Beschwerdeführer ihre Verfassungsbeschwerde zurückgenommen oder für erledigt erklärt haben, war dies zulässig (vgl. dazu BVerfGE 85, 109 ; 98, 218 ; 126, 1 ).
• BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14

  Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …

  In diesem Fall entspricht die Auslagenerstattung durch die zuständige Gebietskörperschaft der Billigkeit, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ankommt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 91, 146 ; BVerfGK 5, 316 ; stRspr).
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 1954/11

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Steuerhinterziehung; Durchsuchung; Notariat; …

  Bei der Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kommt dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 85, 109 ).

  Eine solche kursorische Prüfung entspricht nicht der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, verfassungsrechtliche Zweifelsfragen mit bindender Wirkung inter omnes zu klären (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 85, 109 ; 87, 394 ).

  Dies ist der Fall, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Billigkeitsentscheidung unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage bereits geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juni 1997 - 2 BvR 1581/95 -, juris, Rn. 14).

• BVerfG, 25.01.2011 - 2 BvR 2015/09

  Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 785/04

  Zur Berücksichtigung einer "Risikoschwangerschaft" bei der Beurteilung der …
• BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
• BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08

  Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
• BVerfG, 05.03.2021 - 1 BvR 846/19

  Rückforderung Kindergeld - Anordnung der Auslagenerstattung im …
• BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13

  Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
• BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit …
• BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
• BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14

  Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung in Sachen …
• BVerfG, 04.08.2015 - 2 BvR 1690/14

  Abgeordnete sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beschwerdeberechtigt, …
• BVerfG, 24.08.2022 - 2 BvR 257/21

  Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung wegen erfolgreicher …
• BVerfG, 22.01.2013 - 1 BvR 367/12

  Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - …
• BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 349/09

  Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der …
• StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven …
• BVerfG, 15.03.2017 - 2 BvR 144/17

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 662/95

  Erstattung der notwendigen Auslagen bei zurückgenommener Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 16.04.2014 - 1 BvR 990/13

  Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung sowie …
• BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16

  Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung für das …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2100/11

  Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich …
• BVerfG, 09.08.2018 - 2 BvR 1228/16

  Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 1977/20

  Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• BVerfG, 24.11.1992 - 2 BvR 2033/89

  Voraussetzungen für die Erstatung der notwendigen Auslagen in einem …
• BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11

  Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels …
• BVerfG, 22.05.2019 - 2 BvR 2231/18

  Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung im …
• BVerfG, 13.04.2011 - 1 BvR 689/11

  Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der PKH-Bewilligung und Beiordnung eines …
• BVerfG, 12.02.2020 - 2 BvR 718/18

  Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
• BVerfG, 29.08.2011 - 1 BvR 280/09

  Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 165/01

  Zur Auslagenerstattung bei Beseitigung des angegriffenen Aktes durch die …
• BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 343/21

  Erfolgloser Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen
• BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvR 1387/17

  Gegenstandswertfestsetzung für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zum …
• BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12

  Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
• BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 309/11

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen nach …
• BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 990/00

  Zur Auslagenerstattung nach BVerfGG § 34 a Abs 3 - keine Prozesskostenhilfe ohne …
• BVerfG, 26.05.2000 - 2 BvR 2189/99

  Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der …
• BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 1658/19

  Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 351/19

  Kammerbeschluss: Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung sowie …
• BVerfG, 23.01.2019 - 1 BvR 2066/18

  Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
• BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15

  Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
• BVerfG, 24.04.2014 - 1 BvR 1700/11

  Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung …
• BVerfG, 18.08.2022 - 2 BvR 1276/20

  Ablehnung des Antrags auf Auslagenerstattung im Fall erfolgreicher Anhörungsrüge
• BVerfG, 10.03.2021 - 1 BvR 2583/20

  Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung des …
• BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 894/19

  Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 962/19

  Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 210/09

  Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung in Sachen BKA-Gesetz
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1054/20

  Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit …
• BVerfG, 08.06.2022 - 2 BvR 13/21

  Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung nach …
• BVerfG, 28.03.2022 - 1 BvR 2210/21

  Erstattung der notwendigen Auslagen bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 12.05.2020 - 2 BvR 2151/17

  Fachgerichtliche Versagung von Prozesskostenhilfe unter Entscheidung einer höchst …
• BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 849/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Zwangsvollstreckung …
• VerfG Brandenburg, 17.04.2015 - VfGBbg 56/14

  Verstoß gegen das Willkürverbot durch Kostenentscheidung im zivilgerichtlichen …
• BVerfG, 06.10.1994 - 2 BvR 856/81

  Antrag auf Auslagenerstattung teilweise erfolgreich
• BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 2869/18

  Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der …
• BVerfG, 11.09.2018 - 1 BvR 2176/17

  Anspruch eines Verfassungsbeschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen …
• BVerfG, 02.05.2017 - 2 BvR 572/17

  Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach …
• BVerfG, 13.12.2007 - 1 BvR 2532/07

  Bedingungsfeindlichkeit der Rücknahme einzelner Grundrechtsrügen - Unzulässigkeit …
• BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvQ 49/17

  Keine Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungsverfahren mangels Begründung …
• BVerfG, 23.11.2015 - 1 BvR 1795/08

  Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach …
• BVerfG, 28.10.2018 - 1 BvR 700/18

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung von Auslagen
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 661/06

  Zur Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Aufhebung …
• BVerfG, 14.06.2010 - 1 BvR 2157/06

  Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung im …
• BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 2628/17

  Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen nach Erledigterklärung, wenn die …
• BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvQ 40/17

  Ablehnung der Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungs-Verfahren nach …
• BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 550/14

  Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung …
• BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 262/19

  Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der …
• BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 2535/16

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines Fortbestehens des …
• BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 1446/12

  Gegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung nach Erledigung einer …
• BGH, 07.05.2009 - IX ZR 164/07

  Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts; Zurückweisung der …
• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 1204/19

  Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs …
• BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 229/02

  Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 713/00

  Ablehnung eines Antrags auf Erstattung der notwendigen Auslagen gemäß BVerfGG § …
• BVerfG, 07.07.1994 - 2 BvR 2295/93

  Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren bei …
• BVerfG, 27.09.2019 - 2 BvR 306/19

  Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 790/12

  Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
• BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 392/17

  Entscheidung über die Erstattung der notwenigen Auslagen nach …
• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1725/10

  Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung für das …
• BVerfG, 25.05.2010 - 1 BvR 1602/08

  Zur Auslagenerstattung bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung …
• BVerfG, 28.05.1997 - 2 BvR 1692/96

  Ablehnung der Auslagenerstattung bei Entfallen der verfassungsrechtlichen …
• BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 1953/95

  Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren …
• BVerfG, 24.06.1997 - 2 BvR 1581/95

  Teilweise Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 01.08.2019 - 2 BvR 1556/17

  Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung hoch streitiger …
• BVerfG, 29.05.2018 - 2 BvR 2767/17

  Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig …
• BVerfG, 23.06.2014 - 2 BvR 1222/14

  Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung …
• BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 872/10

  Versagung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der …
• BVerfG, 11.07.2002 - 1 BvR 226/02

  Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 12.10.2000 - 2 BvR 1762/96

  Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 689/15

  Keine Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung einer mangels …
• BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 2643/10

  Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei Erledigung der …
• BVerfG, 11.05.2004 - 1 BvR 363/04

  Versagung der Prozesskostenhilfe für Unterhaltsansprüche der Mutter eines …
• BVerfG, 02.02.1998 - 2 BvR 356/97

  Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 01.05.1995 - 2 BvR 40/94

  Verfassungsmäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft
• BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1621/12

  Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
• BVerfG, 24.02.2016 - 2 BvR 2987/14

  Einstellung des Verfahrens und Anordnung der Auslagenerstattung nach Aufhebung …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 505/13

  Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• BVerfG, 12.11.2014 - 1 BvR 159/09

  Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung nach …
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2419/04

  Auslagenentscheidung nach Aufhebung eines Europäischen Haftbefehls
• BVerfG, 10.01.2022 - 1 BvR 2837/19

  Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1626/12

  Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
• BVerfG, 28.08.2017 - 2 BvR 50/15

  Entscheidung über die Erstattung von notwendigen Auslagen nach Erklärung der …
• BVerfG, 21.09.2021 - 2 BvR 220/21

  Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung wegen Erfolgs einer …
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung auf Grund …
• BVerfG, 21.04.2018 - 1 BvR 2684/17

  Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen
• BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 239/14

  Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers nach Aufhebung der …
• BVerfG, 26.01.2011 - 1 BvR 1671/10

  Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• BVerfG, 12.05.1999 - 2 BvR 415/99

  Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 25.04.1995 - 2 BvR 1847/94

  Erstattung der notwendigen Auslagen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen …
• BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 1818/17

  Erstattung der notwendigen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten
• BVerfG, 30.08.2017 - 2 BvR 600/16

  Festsetzung des Gegenstandswerts
• BVerfG, 12.12.2020 - 2 BvR 1968/20

  Anträge auf Auslagenerstattung und auf Gegenstandswertfestsetzung erfolglos
• BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1592/12

  Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
• BVerfG, 04.09.2017 - 1 BvR 1807/15

  Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 8/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Kostenentscheidung; selbstständiger …
• BVerfG, 24.04.2008 - 1 BvR 206/08

  Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei anfänglich unzulässiger …
• BVerfG, 31.10.1995 - 2 BvR 1182/95

  Erstattung notwendiger Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren bei Erledigung
• BVerfG, 11.11.2019 - 2 BvR 586/19

  Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 227/08

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Beratungshilfe bei Ablehnung eines Antrags …
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2201/02

  Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigungserklärung; Bemessung der Höhe des …
• BVerfG, 11.03.2004 - 2 BvR 1478/01

  Verfassungsbeschwerde; Erledigterklärung; Erstattung von Auslagen …
• BVerfG, 19.10.2000 - 2 BvR 1730/99

  Durch Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens …
• BVerfG, 02.07.1998 - 2 BvR 989/98

  Zurückweisung der Anträge auf Anlagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung - …
• BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 841/17

  Antrag auf Auslagenerstattung und auf Festsetzung des Gegenstandswerts
• BVerfG, 15.09.2010 - 1 BvR 2668/07

  Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigung
• BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 1345/98

  Asyl - Afghanistan - Kostenerstattung - Auslagenerstattung
• BVerfG, 27.11.2000 - 2 BvR 2109/99

  Keine Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde - Gewährung …
• BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 679/21

  Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 1644/07

  Erstattung der notwendigen Auslagen und Festsetzung des Gegenstandswerts der …
• BVerfG, 17.01.1996 - 2 BvR 589/92

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Einziehung eines Tieres im …
• BVerfG, 29.05.2018 - 2 BvR 207/18

  Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH B 9/07

  Verfassungsbeschwerde gegen denkmalrechtliche Anordnung betreffend Schlosskapelle …
• VerfG Brandenburg, 17.08.1995 - VfGBbg 7/94

  Erstattung der notwendigen Auslagen bei Einstellung des …
• BVerfG, 12.08.2021 - 2 BvR 2227/19

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen der Voraussetzungen …
• BVerfG, 26.07.2004 - 2 BvR 589/04

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens
• BVerfG, 06.07.2001 - 2 BvR 2313/99

  Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 19.09.1995 - 1 BvR 1001/88

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses - Erstattung der notwendigen Auslagen des …
• BVerfG, 14.09.1995 - 1 BvR 407/94

  Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens bei …
• VerfG Brandenburg, 17.08.1995 - VfGBbg 7/95

  Erstattung der notwendigen Auslagen bei Einstellung des …
• BVerfG, 08.07.2019 - 1 BvR 363/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis in einem …
• BVerfG, 22.08.2002 - 1 BvR 255/02

  Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren …
• BVerfG, 06.11.1997 - 2 BvR 184/92

  Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung der …
• BVerfG, 23.06.1994 - 2 BvR 117/94

  Ablehnung der Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigung einer unzulässigen …
• BVerfG, 07.10.2021 - 1 BvR 609/21

  Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde und …
• BVerfG, 20.08.2012 - 1 BvR 2780/10

  Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der …
• BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 1851/21

  Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im …
• BVerfG, 06.02.2018 - 2 BvR 1368/17

  Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen, wenn die Erledigung …
• BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 2160/17

  Billigkeit der Auslagenerstattung bei Abhilfe durch die öffentliche Gewalt
• VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 37/16

  Begründung; Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Willkür; effektiver …
• BVerfG, 29.05.2008 - 1 BvR 1438/07

  Keine grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde nach Wegfall der …
• BVerfG, 12.11.2006 - 2 BvR 954/01

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
• BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 781/04

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 120/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Kostenentscheidung nach …
• BVerfG, 18.03.1999 - 2 BvR 346/98

  Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der …
• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 565/93

  Teilerstattung der notwendigen Auslagen nach Gegenstandsloswerden der …
• BVerfG, 22.07.2021 - 2 BvC 14/21

  Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die …
• BVerfG, 24.02.2022 - 2 BvR 1030/21

  Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 19.11.2020 - 2 BvR 1912/20

  Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit …
• VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 5/13

  Erledigung der Hauptsache; Auslagenerstattung; Biligkeitsentscheidung; …
• BVerfG, 03.09.2004 - 2 BvR 2029/03

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
• BVerfG, 10.07.2003 - 2 BvR 1082/02

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
• BVerfG, 31.10.2020 - 2 BvR 1988/18

  Ablehnung der PKH-Gewährung sowie der Auslagenerstattung im …
• BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 1216/19

  Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• BVerfG, 09.12.2019 - 2 BvR 1890/19

  Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels …
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 9/15

  Entscheidung über Auslagenerstattung nach für erledigt erklärtem …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 197/17

  (keine) Auslagenerstattung; Erledigung; keine kursorische Prüfung …
• BVerfG, 25.04.2022 - 2 BvR 2255/21

  Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung
• BVerfG, 24.06.2021 - 2 BvR 341/21

  Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• BVerfG, 06.05.2021 - 2 BvQ 8/21

  Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung
• BVerfG, 18.05.2020 - 2 BvR 2404/18

  Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• BVerfG, 18.11.1998 - 1 BvR 447/93

  Erstattung der notwendigen Auslagen um Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvR 2069/19

  Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung des …
• BVerfG, 10.11.2020 - 2 BvR 824/20

  Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der …
• BVerfG, 21.01.1999 - 2 BvR 172/93

  Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung bei Erledigung der Hauptsache
• BVerfG, 18.11.1998 - 1 BvR 822/93

  Erstattung der notwendigen Auslagen um Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 29.01.1993 - 2 BvR 1121/92

  Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• BVerfG, 31.10.2020 - 2 BvR 1395/20

  Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• VerfG Brandenburg, 21.03.2014 - VfGBbg 39/13

  Prozesskostenhilfe; Asylklage; Erledigung der Hauptsache; Auslagenerstattung; …
• BVerfG, 23.03.1992 - 1 BvR 340/92

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beteiligtenfähigkeit eines nasciturus
• BVerfG, 12.10.2017 - 1 BvR 2500/15

  Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme …
• BVerfG, 14.10.1996 - 2 BvR 1308/96

  Notwendige Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren bei Erledigterklärung
• BVerfG, 22.09.1994 - 2 BvR 536/93

  Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Auslagenerstattung im …
• VerfGH Bayern, 22.02.2022 - 3-VII-20

  Popularklage gegen Hundehaltungsverordnung - Erstattung von Auslagen nach …
• VerfGH Bayern, 27.01.2022 - 22-VII-21

  Erledigterklärung einer Popularklage gegen eine später aufgehobene …
• BVerfG, 07.11.1996 - 2 BvR 1618/94

  Erstattung der notwendigen Auslagen nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 08.11.1993 - 2 BvR 401/93

  Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren nach …
• VerfGH Baden-Württemberg, 12.09.2017 - 1 VB 3/17
• VerfG Brandenburg, 26.03.2009 - VfGBbg 40/08

  Rechtschutzbedürfnis; Kostenentscheidung; Gehörsrüge; Rechtswegerschöpfung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2000 - 2 M 45/00

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Eilverfahren
• VerfGH Thüringen, 02.05.2012 - VerfGH 17/09

  Normen des Thüringer Beamtenrechts
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.04.2005 - LVG 1/05