Rechtsprechung
   BVerfG, 19.11.1996 - 1 BvR 707/95   

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https://dejure.org/1996,2278
BVerfG, 19.11.1996 - 1 BvR 707/95 (https://dejure.org/1996,2278)
BVerfG, Entscheidung vom 19.11.1996 - 1 BvR 707/95 (https://dejure.org/1996,2278)
BVerfG, Entscheidung vom 19. November 1996 - 1 BvR 707/95 (https://dejure.org/1996,2278)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Willkürverbot; Gleichheitssatz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Restitutionsausschluss; besatzungshoheitliche Enteignungen; Liste 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher Enteignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Restitutionsausschluß - Enteignung - Sowjetischer Sektor - Berliner Liste 3

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 450
  • ZMR 1997, 125
  • NJ 1997, 134
  • WM 1997, 167
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 11.01.2000 - 1 BvR 1448/99

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses für Enteignungen im

    Das begegnet verfassungsrechtlich keinen Bedenken (vgl. BVerfGE 84, 90 ; 94, 12 ; Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1996, NJW 1997, S. 450).
  • BGH, 20.01.1998 - XI ZR 144/97

    Enteignung der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands auf

    e) Eine Enteignung auf hoheitlicher Grundlage wäre allerdings - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - selbst dann anzunehmen, wenn die zuständigen Stellen dabei die genannten einschlägigen Rechtsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder nach rechtsstaatlichen Maßstäben willkürlich angewendet hätten (vgl. BVerfGE 84, 90, 115; NJW 1997, 450; BVerwGE 98, 1, 3; BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - III ZR 246/94 = WM 1996, 1404, 1407).
  • KG, 24.06.2010 - 2 Ws 191/10

    Abgrenzung einer Zwangsmaßnahme mit strafrechtlichem Charakter von einer Maßnahme

    Dies steht im Einklang mit Völkerrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. BVerfGE 84, 90 = EuGRZ 1991, 121, BVerfG NJW 1997, 450), wie der Rechtsbeistand der Beschwerdeführer, dessen Kanzlei nach eigenen Angaben die meisten dieser Verfahren betreut hat, weiß (vgl. Aktenvermerk - Konzept für die Durchsetzung von Restitutionsansprüchen unschuldig Verfolgter im Rahmen der Boden- bzw. Industriereform in der SBZ unter www.drgertner/de/egmr/konzept-durchsetzung-restitutionsansprüchen).
  • VG Berlin, 28.09.2000 - 29 A 337.95

    Prüfung der Herausgabe von wegen Herrenlosigkeit beschlagnahmten Vermögenswerten

    Nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urt, v. 13. Februar 1995 - 7 C 53.94 - E 98, 1 fr.; bestätigt durch BVerfG, Beschl. v. 19. November 1996 - 1 BvR 707.95 - VIZ 1997, 94 f.; zuletzt BVerwG, Urt. v. 24. Mai 2000 - BVerwG 7 C 15.99 - VIZ 2000, 599 f.) sind die Voraussetzungen einer Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher Grundlageerfüllt, wenn die zum Eigentumsverlust führende Maßnahme auf Wünsche oder Anregungen der sowjetischen Besatzungsmacht zurückging oder sonst derem generellen oder im Einzelfall geäußerten Willen entsprach.
  • VG Berlin, 06.11.1997 - 29 A 498.93

    Rückübertragung von Grundvermögen und einem Unternehmen ; Antrag auf Restitution

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