Rechtsprechung
   BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99   

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https://dejure.org/1999,2298
BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99 (https://dejure.org/1999,2298)
BVerfG, Entscheidung vom 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99 (https://dejure.org/1999,2298)
BVerfG, Entscheidung vom 19. November 1999 - 2 BvR 1201/99 (https://dejure.org/1999,2298)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 171
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3367/01

    Beihilfe; Kostendämpfungspauschale

    Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsregeln beschränkt sich indes darauf, ob der Gesetzgeber den ihm zustehenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, insbesondere ob die Einführung des Stichtages überhaupt und die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar war (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99 -, ZBR 2000, 379).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2003 - 4 S 1422/02

    Jubiläumsgabe - Dienstzeitberechnung nach Neuregelung

    Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsregelungen beschränkt sich folglich darauf, ob der Gesetzgeber den ihm zustehenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, insbesondere ob die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.11.1999, IÖD 2000, 43 = ZBR 2000, 379; Beschluss vom 26.04.1995, NVwZ 1996, 580 = ZBR 1995, 233 = DVBl 1995, 1232, jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3476/01

    Eigenbeteiligung bei wahlärztlichen Leistungen

    Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsregeln beschränkt sich indes darauf, ob der Gesetzgeber den ihm zustehenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, insbesondere ob die Einführung des Stichtages überhaupt und die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar war (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99 -, ZBR 2000, 379).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2008 - L 3 R 1395/07

    Umstellung der vorschüssigen Rentenzahlung auf Rentenzahlung am Ende des Monats

    Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich kein Anspruch auf dauerhafte Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Rechtslage, denn andernfalls wäre dem Gesetzgeber jede Möglichkeit der Neugestaltung genommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 1999, - 2 BvR 1201/99 - m. w. N.).
  • VG Bremen, 04.10.2004 - 6 K 248/02

    Verbeamtung von Lehrern nach Abschluss des 50. Lebensjahres

    Art. 3 Abs. 1 GG hindert den Dienstherrn nicht, Stichtagsregelungen zu treffen, obwohl das unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfG, st. Rspr., vgl. Beschl. v. 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99 = ZBR 2000, 379).
  • VG Düsseldorf, 29.11.2000 - 10 K 10485/98

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Soldaten der Reserve auf

    Hierzu wird ergänzend auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in vergleichbaren Fällen gesetzlicher Änderungen Bezug genommen (vgl. u.a. BVerfG, Beschluß vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, ZBR 1988, S. 23 ff., Beschluß vom 26. April 1995 - 2 BvR 794/91, 831/91 und 1288/91 -, ZBR 1995, S. 233 ff., Beschluß vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, ZBR 1999, S. 381 und Beschluß vom 19. November 1999 - 2 BvR 1201/99 -, ZBR 2000, S. 379 jeweils m.w.N.).
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