Rechtsprechung
| BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2577/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
Art. 19 Abs. 4 GG; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 406e StPO
Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren (übersteigerte Darlegungsanforderungen an die Antragsbegründung; keine Einschaltung eines Rechtsanwalts bereits zur Begründung des Prozesskostenhilfeantrags) - lexetius.com
WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; nachträglicher Eintritt von Tatsachen, die zur Versagung hätten führen müssen; waffenrechtliche Zuverlässigkeit; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Gruppenzugehörigkeit; Prognoseanforderungen. - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Die Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 172 Abs 1 S 1 StPO, § 172 Abs 2 StPO
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier: Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für ein Klageerzwingungsverfahren umfassen nicht auch solche Angaben, die der Betroffene nur ... - Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens; Anforderungen an einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsantrag
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier: Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für ein Klageerzwingungsverfahren umfassen nicht auch solche Angaben, die der Betroffene nur ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens; Anforderungen an einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsantrag
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren - und die Darlegungsanforderungen
Verfahrensgang
- KG, 25.07.2014 - 3 Ws 377/14
- KG, 18.09.2014 - 3 Ws 377/14
- BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2577/14
Wird zitiert von ... (4)
- BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des …
Formerfordernisse dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 19.11.2015 - 2 BvR 2577/14 - Juris RdNr 6) . - BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 4/16 AR
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des …
Formerfordernisse dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 19.11.2015 - 2 BvR 2577/14 - Juris RdNr 6) . - BSG, 23.02.2017 - B 5 SF 5/16 AR
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des …
Formerfordernisse dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 19.11.2015 - 2 BvR 2577/14 - Juris RdNr 6) . - LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - L 10 SF 1/14
Entschädigung für überlanges Gerichtsverfahren
Nach Art. 19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2577/14 - juris, Rn. 6).