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   BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 1335/18   

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https://dejure.org/2018,43156
BVerfG, 19.11.2018 - 1 BvR 1335/18 (https://dejure.org/2018,43156)
BVerfG, Entscheidung vom 19.11.2018 - 1 BvR 1335/18 (https://dejure.org/2018,43156)
BVerfG, Entscheidung vom 19. November 2018 - 1 BvR 1335/18 (https://dejure.org/2018,43156)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen zumutbaren fachgerichtlichen Rechtsschutz

  • Wolters Kluwer

    Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität; Definition des Begriffs der "Transaktion" als Voraussetzung für die Entstehung der kundenbezogenen Sorgfaltspflichten bei Bargeldzahlungen über 10.000 Euro hinsichtlich eines ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wegen zumutbarem fachgerichtlichen Rechtsschutz unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität; Definition des Begriffs der "Transaktion" als Voraussetzung für die Entstehung der kundenbezogenen Sorgfaltspflichten bei Bargeldzahlungen über 10.000 Euro hinsichtlich eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsnorm unzulässig, wenn fachgerichtlicher Rechtsschutz zumutbar - negative Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) gegen individuelle Verbindlichkeit normativer Verbote oder Verpflichtungen statthaft - erheblicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 659
  • NVwZ 2019, 302
  • WM 2019, 64
  • NZG 2019, 440
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.05.2019 - 6 A 10204/19

    Finanzdienstleistungsaufsicht

    Gleichwohl handelt es sich aus der nach den §§ 133, 157 BGB maßgeblichen Sicht eines objektiven Empfängers (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3/16 -, BVerwGE 158, 199, juris Rn. 13 m.w.N.) inhaltlich um einen pflichtenkonkretisierenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, denn die fortdauernde Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten folgt für die verpflichteten Unternehmen bereits unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung in § 7 GwG (vgl. wie hier zu weiteren unmittelbar aus dem GwG folgenden Pflichten BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. November 2018 - 1 BvR 1335/18 -, NVwZ NVwZ 2019, 302 [303]).
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