Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,228
BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvL 3/78 (https://dejure.org/1978,228)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.1978 - 1 BvL 3/78 (https://dejure.org/1978,228)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 1978 - 1 BvL 3/78 (https://dejure.org/1978,228)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 100 Abs. 1
    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 50, 108
  • NJW 1979, 757
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV

    Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit ist zwar grundsätzlich der Tenor der Entscheidung in der jeweiligen Instanz maßgeblich (vgl. BVerfGE 16, 286 ; 18, 257 ; 24, 119 ; 104, 74 ) und eine Vorlage nur zulässig, wenn sämtliche erforderlichen Beweiserhebungen durchgeführt sind (vgl. BVerfGE 11, 330 ; 50, 108 ).
  • SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

    Arbeitslosengeld II: Kürzung von Hartz IV verfassungswidrig

    Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist zulässig, wenn die Endentscheidung des vorlegenden Gerichts von der Gültigkeit eines für verfassungswidrig gehaltenen Gesetzes abhängt, vgl. BVerfGE 50, 108 (113).
  • SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14

    BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen

    Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist zulässig, wenn die Endentscheidung des vorlegenden Gerichts von der Gültigkeit eines für verfassungswidrig gehaltenen Gesetzes abhängt, vgl. BVerfGE 50, 108 (113).
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