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   BVerfG, 19.12.1988 - 1 BvR 1492/88   

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https://dejure.org/1988,3379
BVerfG, 19.12.1988 - 1 BvR 1492/88 (https://dejure.org/1988,3379)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.1988 - 1 BvR 1492/88 (https://dejure.org/1988,3379)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 1988 - 1 BvR 1492/88 (https://dejure.org/1988,3379)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung von Beratungshilfe für das Asylverwaltungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig -

    Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht die "Waffengleichheit" als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes angesehen, wenn auch im Zivilprozeß mit Einschränkungen (BVerfGE 52, 131/156 und die noch weitergehende abweichende Meinung der Minderheit BVerfGE 52, 131/143 ff; BVerfGE 38, 105/111, - damals noch aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet; BVerfGE 55, 72/94; BVerfGE 69, 126/140; BVerfGE 74, 78/92; Beschluß vom 27. Oktober 1988 NJW 1989, S. 3271; Beschluß vom 15. Dezember 1988 - 1 BvR 750/88 - Beschluß vom 19. Dezember 1988 - 1 BvR 1492/88 - vgl. ferner Dürig in Maunz-Dürig u.a. , Kommentar zum Grundgesetz, Art. 3 Abs. 1 Rdnr. 50).
  • BVerfG, 05.02.2001 - 2 BvR 1389/99

    Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von Beratungshilfe im

    Denn es ist nicht ersichtlich, dass durch die Versagung von Beratungshilfe im außergerichtlichen Verfahren ein effektiver Schutz durch die Gerichte oder die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter beeinträchtigt sein könnte (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1988 - 1 BvR 1492/88 -, veröffentlicht in JURIS).

    Ob das aus dem Gleichheitssatz und dem Prinzip des sozialen Rechtsstaats folgende Gebot der Angleichung oder Gleichstellung von unbemitteltem und bemitteltem Bürger bei der Rechtsverfolgung auch im außergerichtlichen Bereich anzuwenden ist, kann dahinstehen, da von Verfassungs wegen jedenfalls nur gefordert wäre, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung nicht unmöglich gemacht wird (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 1992 - 2 BvR 1804/91 - Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 1989 - 1 BvR 505/89 - und vom 19. Dezember 1988 - 1 BvR 1492/88 -, alle veröffentlicht in JURIS).

  • BVerwG, 06.03.2000 - 9 B 81.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Überprüfbarkeit des

    Die Beschwerde gibt daher auch keinen Anlaß zu weitergehenden Überlegungen, wie sich ein mittelloser Asylbewerber, der Dolmetscherkosten nicht aufbringen kann, außerhalb einer mündlichen Verhandlung vor Gericht Gehör verschaffen kann (vgl. BVerfG Kammer - Beschluß vom 19. Dezember 1988 - 1 BvR 1492/88 - und vom 19. Mai 1993 - 2 BvR 1972/92 - NVwZ 1994, 62; OVG Lüneburg, Beschluß vom 24. Oktober 1994 - 11 L 6302/91 - NVwZ 1995 Beilage 4, 29; OVG Münster, Beschluß vom 15. März 1991 - 16 B 23603/90 - NVwZ-RR 1992, 54 und VG Regensburg, Beschluß vom 12. März 1997 - RN 3 K 95.32123, AuAS 1997, 156).
  • OVG Saarland, 05.04.2004 - 3 Q 36/03

    Zulässigkeit der Nachbesserung von Prüferbeurteilungen im Gegensatz zur

    BVerfG, Beschluss vom 19.12.1988 - 1 BvR 1492/88 -, Juris-Ausdruck; ebenso zum Grundsatz der Waffengleichheit BVerfG, Beschluss vom 19.12.1989 - 1 BvR 1336/89 -, Juris-Ausdruck; beide Entscheidungen betreffen prozessuale Rechte wie die Beratungshilfe und Kostenerstattungsansprüche und nicht das Prüfungsrecht.
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