Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,1720
BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90 (https://dejure.org/1990,1720)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.1990 - 1 BvR 389/90 (https://dejure.org/1990,1720)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 1990 - 1 BvR 389/90 (https://dejure.org/1990,1720)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Ärztestreik

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Meinungsäußerung - Tatsachenbehauptung - Werturteil - Falsche Einstufung

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1529
  • afp 1991, 387



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

    Wo dies der Fall wäre, muss die Erklärung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden (BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Rn. 18; 19. Dezember 1990 - 1 BvR 389/90 - zu B I der Gründe; jeweils mwN) .
  • BayObLG, 13.07.2001 - 1St RR 75/01

    Vorwurf der Rechtsbeugung als Meinungsäußerung

    Diese zunächst dem Tatrichter obliegende Einstufung unterliegt in rechtlicher Hinsicht uneingeschränkt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht, weil der sich Äußernde durch eine unzutreffende Beurteilung möglicherweise den Schutz des ihm zustehenden Grundrechts verlieren würde (vgl. BVerfG NJW 1991, 1529; 1999, 2262/2263; BayObLGSt 19914, 152/153; 2000, 69/71).
  • OLG Celle, 27.03.2015 - 31 Ss 9/15

    Beleidigung: Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller" im Rahmen

    Diese zunächst dem Tatrichter obliegende Einstufung unterliegt in rechtlicher Hinsicht uneingeschränkt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht, weil der sich Äußernde durch eine unzutreffende Beurteilung möglicherweise den Schutz des ihm zustehenden Grundrechts verlieren würde (vgl. BVerfG NJW 1991, 1529; 1999, 2262 [2263]).
  • BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R

    Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten -

    Der sich daraus ergebenden Vermutung für die Rechtmäßigkeit der Äußerungen (vgl aaO RdNr 168 aE) waren indessen die durch §§ 75, 77 ff SGB V geschützten Belange - Verwaltungseffizienz der KÄV, möglichst geringe Störung ihrer Verwaltungsabläufe sowie die damit zusammenhängende Funktionsfähigkeit des vertragsärztlichen Systems - gegenüberzustellen (vgl dazu die berufsgerichtlichen Entscheidungen betr Ärzte zB BVerfG , NJW 1991, 1529; NJW 1994, 2413 = MedR 1994, 151; NJW 2000, 3413 = MedR 2000, 526).
  • BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01

    Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei

    Das Recht zum Gegenschlag schützt aber nicht beleidigende Äußerungen, die in keinem sachlichen Zusammenhang zu ihrem Anlass stehen und eine allein persönlich diffamierende und herabsetzende Zielrichtung haben (BVerfG NJW 1991, 1529 sowie Tröndle/Fischer aaO Rn. 24 a.E.).
  • OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 3 Ss 81/04

    Üble Nachrede: Behauptungen über die Vornahme von Abtreibungen durch einen

    Einschränkungen erfährt der Vorrang der Meinungsfreiheit allerdings dann, wenn der Angegriffene durch die kritischen Äußerungen in seiner Menschenwürde tangiert wird oder es sich um sog. "Schmähkritik" handelt, d.h. um herabsetzende Äußerungen, bei denen es nicht mehr die Sache geht, sondern die Diffamierung der Person des Angegriffenen im Vordergrund steht (BVerfG AfP 1991, 387-389 = NJW 1991, 1529-1530; BVerfGE 93, 266-284 = NJW 1995, 3303-3310; BVerfG NJW 1999, 2358-2359; BGH VersR 2000, 1162-1164 und NJW 2002, 1192-1194).
  • OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 75/06

    Volksverhetzung durch einen Leserbrief

    Ausgenommen vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG sind dabei grundsätzlich nur herabsetzende Äußerungen, bei denen die Diffamierung der betroffenen Person oder Bevölkerungsgruppe im Vordergrund steht (BVerfGE 82, 272; NJW 1991, 1475; 99, 204 f.; NStZ 2001, 26; 640 f.), die keinen sachlichen Zusammenhang zu ihrem Anlass erkennen lassen und eine allein persönlich diffamierende und herabsetzende Zielrichtung haben (BVerfG NJW 1991, 1529; BGH NJW 1987, 2227; OLG Frankfurt NJW 1977, 1354; Brandenburgisches Oberlandesgericht NJW 1996, 1002).
  • OLG Oldenburg, 26.05.2011 - 1 Ss 84/11

    Üble Nachrede: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen

    Aus diesen Gründen unterliegt insbesondere auch die Frage, ob der Tatrichter eine Äußerung zu Recht als Tatsachenbehauptung gewürdigt hat, der revisionsrichterlichen Kontrolle, weil der sich Äußernde durch eine unzutreffende Beurteilung möglicherweise grundrechtlichen Schutz verlieren könnte (vgl. BVerfG, NJW 1991, 1529; OLG Frankfurt a.M., NJW 2003, 77; BayObLG, NStZ-RR 2002, 40 ff., 2501; Brandenburgisches OLG, aaO).
  • OLG Frankfurt, 04.07.1991 - 15 U 21/90

    Schadenersatz für Wertverlust einer Arztpraxis durch negative

    Eine Tatsachenbehauptung wäre auch dann zu verneinen, wenn allgemein über einen Berufsstand oder über die Führungsorgane eines Berufsstandes Äußerungen im geistigen Meinungskampf aufgestellt würden (BVerfG NJW 1991, 1529-Zahnärztestreik).
  • OLG München, 30.10.1991 - 21 U 4699/91

    Zulässigkeit eines Anspruchs auf Unterlassung einer Meinungsäußerung; Beurteilung

    Das gilt auch dann, wenn sich diese Elemente mit denen einer Tatsachenmitteilung oder -behauptung verbinden oder vermischen, wenn beide sich nicht trennen lassen oder der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung in den Hintergrund tritt (BVerfG AfP 1991, 387, 388).
  • OLG Brandenburg, 15.06.2009 - 1 Ss 39/09

    Annahme von Tatsachenbehauptung oder Werturteil bei ehrabschneidenden Äußerungen

  • OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 76/06

    Strafprozessrecht: Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren

  • LBerG Heilberufe Bayern, 20.11.2000 - LBG-Ä 10/00
  • OLG Jena, 03.08.2007 - 1 Ss 11/07

    Beleidigung

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