Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,2070
BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85 (https://dejure.org/1991,2070)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.1991 - 2 BvR 836/85 (https://dejure.org/1991,2070)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 1991 - 2 BvR 836/85 (https://dejure.org/1991,2070)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 Seefischerei-Vertragsgesetz 1971

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Nulla poena sine lege - Verweisung

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 521



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 10.01.2017 - 5 StR 532/16

    Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation

    Es ist der Wille des deutschen Normgebers ersichtlich, unionsrechtliche Vorschriften ungeachtet ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit im nationalen Recht in eine Blankettnorm aufzunehmen (vgl. BVerfG (Kammer), NVwZ-RR 1992, 521, 522).

    Der Gesetzgeber ist grundsätzlich auch nicht daran gehindert, auf nicht unmittelbar anwendbares Unionsrecht zu verweisen (vgl. oben sowie BVerfG (Kammer), NVwZ-RR 1992, 521, 522; BGH, Beschluss vom 20. November 2013 - 1 StR 544/13).

    (a) Erforderlich ist somit zunächst, dass die in Bezug genommenen Vorschriften dem Normadressaten durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sind (vgl. BVerfG (Kammer), NVwZ-RR 1992, 521 mwN).

    Statische Verweisungen sind - in Abgrenzung zu dynamischen - verfassungsrechtlich unbedenklich, weil der zuständige Gesetzgeber weiß, welchen Inhalt das in Bezug genommene Recht hat, und prüfen kann, ob er es sich mit diesem Inhalt zu eigen machen will (BVerfG, NJW 2016, 3648, 3650; BVerfGE 26, 338, 366; BVerfG (Kammer), NVwZ-RR 1992, 521).

  • BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04

    Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung;

    b) Dem Gesetzgeber ist es von Verfassungs wegen nicht untersagt, durch ein Blankettstrafgesetz die Beschreibung des Straftatbestandes zu ersetzen durch die Verweisung auf eine Ergänzung im gleichen Gesetz oder in anderen, auch künftigen Normen, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden (vgl. BVerfGE 14, 245 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 1991 - 2 BvR 836/85 -, NVwZ-RR 1992, S. 521).

    Zudem muss das Blankettgesetz hinreichend klar erkennen lassen, worauf sich die Verweisung bezieht (BVerfGE 48, 48 ; 51, 60 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 1991 - 2 BvR 836/85 -, NVwZ-RR 1992, S. 521).

    Die insoweit erforderliche Publizität war durch Veröffentlichung der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften im Amtsblatt der EG gewahrt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 1991 - 2 BvR 836/85 -, NVwZ-RR 1992, S. 521 , sowie Satzger, Die Europäisierung des Strafrechts, 2001, S. 264 ff.).

  • BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17

    Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare

    Auf die Frage, ob die Bezugsnorm ihrerseits eine Rechtsfolge ausspricht und bereits oder noch "gilt', kommt es dann nicht an (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 11, 203 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 1991 - 2 BvR 836/85 -, juris, Rn. 39 und 42 f.).

    Voraussetzung einer wirksamen Inbezugnahme ist dabei lediglich, dass die in Bezug genommenen Vorschriften dem Normadressaten durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sind (vgl. BVerfGE 47, 285 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 1991 - 2 BvR 836/85 -, juris, Rn. 39); die Strafbarkeit seines Verhaltens ist für den Normunterworfenen dann in gleicher Weise vorhersehbar, als wäre der Normtext in die Blankettnorm aufgenommen worden.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 11 B 17.08

    Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin; Voranbau von 2000 Douglasien/ha unter

    Verweisungen auf andere Vorschriften sind als vielfach übliche und notwendige gesetzestechnische Methode anerkannt, sofern die Verweisungsnorm hinreichend klar erkennen lässt, welche Vorschriften im einzelnen gelten sollen, und wenn die in Bezug genommenen Vorschriften dem Normadressaten durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung zugänglich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 1978 - 1 BvR 786, 793/70, u.a. -, NJW 1978, 1475; Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 2 BvR 836/85 -, NVwZ-RR 1992, 521, jeweils m.w.N.).
  • LG Frankfurt/Main, 31.10.2016 - 12 KLs 9/16

    Keine "Generalamnestie" bei Marktmanipulation (Scalping) durch das Erste

    Verfassungsrechtlich unbedenklich sind starre bzw. statische Verweise, bei denen auf eine Norm in einer ganz bestimmten Fassung Bezug genommen wird, so dass der Gesetzgeber den Inhalt des in Bezug genommenen Rechts vor Augen hat und prüfen kann, ob er sich dies zu eigen machen will - im Gegensatz zu dynamischen Verweisen, bei denen auf die Bezugsnorm in der jeweils geltenden Fassung rekurriert wird (zur Unterscheidung und zur Verfassungsmäßigkeit statischer Verweise vgl. Ossenbühl DVBl. 1967, S. 401 ff. (401) sowie BVerfG NJW 1978, S. 1475 [BVerfG 01.03.1978 - 1 BvR 786/70] ; BVerfG NVwZ-RR 1992, S. 521).
  • BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 33/86

    Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6

    Wie die 3. Kammer des Zweiten Senats in ihrem Beschluß vom 19. Dezember 1991, 2 BvR 836/85 - NVwZ-RR 1992, 522 -, dargelegt hat, werden die Bestimmungen der Art. 3 und 6 des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971 i.d.F. vom 10. September 1976 - SFVG - i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 1 Abs. 2, 6 Ziff. 2 lit. e der Fünften Durchführungsverordnung zum SFVG vom 15. März 1982 und Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2527/80 des Rates vom 30. September 1980, die das Fischen innerhalb der 12-Seemeilen-Plattfisch-Schutzzone mit bestimmtem Fanggeschirr untersagen und einen Verstoß hiergegen mit Bußgeld bewehren, den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG gerecht.
  • VG Berlin, 01.07.2014 - 3 K 372.14

    Erstattung gezahlter Rückmeldegebühren

    Die Verweisung auf die genannte Regelung ist entgegen der Ansicht der Kläger rechtlich nicht zu beanstanden; insbesondere sind die in der Rechtsprechung anerkannten Anforderungen für die Wirksamkeit einer Verweisung auf eine nicht mehr unmittelbar gültige Norm (vgl. insoweit u.a. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1991, 2 BvR 836/85, zit. n. juris, m.w.N.) vorliegend erfüllt.
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