Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 250/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,7456
BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 250/89 (https://dejure.org/1996,7456)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.1996 - 1 BvR 250/89 (https://dejure.org/1996,7456)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 1996 - 1 BvR 250/89 (https://dejure.org/1996,7456)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (1979) § 33a Abs. 1 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 33a Abs 1
    Außergewöhnliche Belastung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 19.12.1996 - 1 BvR 1522/88

    Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für

    Dies ergibt sich im wesentlichen Bezug aus dem Beschluß vom gleichen Tage im Verfassungsbeschwerde-Verfahren 1 BvR 250/89, in dem es um die steuerliche Anrechnung der von den Beschwerdeführern an ihre Tochter erbrachten Unterhaltsleistungen im Veranlagungszeitraum 1984 geht, während hier der Veranlagungszeitraum 1985 inmitten steht.

    Wie im Verfahren 1 BvR 250/89 (vgl. den Beschluß vom gleichen Tage, unter II. 3.) entspricht es auch hier der Billigkeit, die Erstattung der den Beschwerdeführern erwachsenen notwendigen Auslagen anzuordnen (§ 34 a Abs. 3 BVerfGG ).

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