Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.2000 - 1 BvR 1684/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1556
BVerfG, 19.12.2000 - 1 BvR 1684/99 (https://dejure.org/2000,1556)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.2000 - 1 BvR 1684/99 (https://dejure.org/2000,1556)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - 1 BvR 1684/99 (https://dejure.org/2000,1556)
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Gerichtskostenzahlung nach Bekanntgabe des Aktenzeichens

Art. 3 GG, richterliche Willkür bei unter keinem Gesichtspunkt vertretbarer Nichtzulassung der Revision gem. § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (vgl. auch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG);

§ 270 Abs. 3 ZPO, § 65 GKG, (einfachgesetzlich:) keine Pflicht zur unaufgeforderten Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses, Unwesentlichkeitsfrist von 14 Tagen für vom Kläger zu vertretende Verzögerung

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Zustellung der Klage - Demnächstige Klage - Prozeßbevollmächtigter - Gerichtskostenvorschuß - Unwesentliche Verzögerung - Verjährung der Klageforderung - Unterbrechung der Verjährung - Zustellungsverzögerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 270 Abs. 3
    Zustellung "demnächst"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1125
  • MDR 2001, 584



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Erforderlich ist vielmehr, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muß mithin in krasser Weise verkannt worden sein (BVerfGE 42, 64, 74; 67, 90, 94; 80, 48, 51; 87, 273, 278 f; 89, 1, 14; BVerfG, NJW 1988, 1456, 1458; 1994, 1210, 1211; 1994, 2279; 1996, 1336; 1996, 1531; 1997, 311; 1997, 649; 1998, 2583, 2584; 1999, 207, 208; 2001, 1125 f; BGH, Beschl. v. 25. November 1999, IX ZB 95/99, NJW 2000, 590).
  • BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02

    Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen

    c) Soweit der Kläger geltend macht, das Berufungsgericht habe das Recht auf ein objektiv willkürfreies Verfahren verletzt, stützt er die Beschwerde zwar auf einen Umstand, der, läge er vor, unter den Zulassungsgrund des § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO fiele (vgl. BVerfG, NJW 2001, 1125, 1126; Amtl. Begründung des ZPO-RG, BT-Drucks. 14/4722, S. 104; Musielak/Ball, aaO, Rdn. 6).
  • BGH, 10.08.2017 - 3 StR 549/16

    Zulässigkeit einer Verweisung bei sich nachträglich herausstellender

    Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - 1 BvR 1684/99, NJW 2001, 1125 f.) b) Gemessen hieran beruht die vom Schöffengericht beschlossene Verweisung nicht auf objektiver Willkür; insbesondere entbehrt sie nicht jedes sachlichen Grundes.
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