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   BVerfG, 19.12.2000 - 1 BvR 1684/99   

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BVerfG, 19.12.2000 - 1 BvR 1684/99 (https://dejure.org/2000,1556)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.2000 - 1 BvR 1684/99 (https://dejure.org/2000,1556)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - 1 BvR 1684/99 (https://dejure.org/2000,1556)
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Gerichtskostenzahlung nach Bekanntgabe des Aktenzeichens

Art. 3 GG, richterliche Willkür bei unter keinem Gesichtspunkt vertretbarer Nichtzulassung der Revision gem. § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (vgl. auch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG);

§ 270 Abs. 3 ZPO, § 65 GKG, (einfachgesetzlich:) keine Pflicht zur unaufgeforderten Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses, Unwesentlichkeitsfrist von 14 Tagen für vom Kläger zu vertretende Verzögerung

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zustellung der Klage - Demnächstige Klage - Prozeßbevollmächtigter - Gerichtskostenvorschuß - Unwesentliche Verzögerung - Verjährung der Klageforderung - Unterbrechung der Verjährung - Zustellungsverzögerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 270 Abs. 3
    Zustellung "demnächst"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1125
  • MDR 2001, 584
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Erforderlich ist vielmehr, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muß mithin in krasser Weise verkannt worden sein (BVerfGE 42, 64, 74; 67, 90, 94; 80, 48, 51; 87, 273, 278 f; 89, 1, 14; BVerfG, NJW 1988, 1456, 1458; 1994, 1210, 1211; 1994, 2279; 1996, 1336; 1996, 1531; 1997, 311; 1997, 649; 1998, 2583, 2584; 1999, 207, 208; 2001, 1125 f; BGH, Beschl. v. 25. November 1999, IX ZB 95/99, NJW 2000, 590).
  • BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02

    Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen

    c) Soweit der Kläger geltend macht, das Berufungsgericht habe das Recht auf ein objektiv willkürfreies Verfahren verletzt, stützt er die Beschwerde zwar auf einen Umstand, der, läge er vor, unter den Zulassungsgrund des § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO fiele (vgl. BVerfG, NJW 2001, 1125, 1126; Amtl. Begründung des ZPO-RG, BT-Drucks. 14/4722, S. 104; Musielak/Ball, aaO, Rdn. 6).
  • BGH, 10.08.2017 - 3 StR 549/16

    Zulässigkeit einer Verweisung bei sich nachträglich herausstellender

    Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - 1 BvR 1684/99, NJW 2001, 1125 f.) b) Gemessen hieran beruht die vom Schöffengericht beschlossene Verweisung nicht auf objektiver Willkür; insbesondere entbehrt sie nicht jedes sachlichen Grundes.
  • BGH, 02.04.2009 - IX ZR 114/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels willkürlicher Rechtsanwendung

    Erforderlich ist vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtslage muss mithin in krasser Weise verkannt worden sein (BVerfGE 89, 1, 14 ; NJW 2001, 1125 f).
  • BGH, 24.03.2011 - IX ZB 97/10

    Erfüllung des Versagungstatbestands des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO durch

    Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 13 f; 96, 189, 203; BVerfG NJW 2001, 1125 f).
  • BGH, 19.04.2012 - IX ZR 156/10

    Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters zu einkommensteuerlichen

    Der in diesem Zusammenhang von dem Beklagten geltend gemachte Willkürverstoß liegt nicht vor (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 13 f; 96, 189, 203; BVerfG NJW 2001, 1125 f).
  • BGH, 22.09.2011 - IX ZR 169/09

    Überprüfung einer berufungsgerichtlichen Entscheidung zur Rechtsanwaltshaftung:

    Von Willkür kann dagegen nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 13 f; 96, 189, 203; BVerfG, NJW 2001, 1125 f).
  • BGH, 06.05.2010 - IX ZB 234/07

    Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes durch Vorlage der schriftlichen

    Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 13 f; 96, 189, 203; BVerfG NJW 2001, 1125 f).
  • BGH, 19.11.2009 - IX ZB 291/08

    Vorliegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot bei nur fragwürdiger oder sogar

    Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht - wie vorliegend gegeben - mit der Rechtslage auseinandersetzt und seine Auslegung und Auffassung im Blick auf die lediglich in Aussicht gestellte Rangrücktrittserklärung durchaus vertretbar ist (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 113 f; 96, 189, 203; BVerfG NJW 2001, 1125 f).
  • BGH, 03.02.2011 - IX ZB 3/10

    Versagung der Restschuldbefreiung: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners

    Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht, wie vorliegend, mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 13 f; 96, 189, 203; BVerfG NJW 2001, 1125 f).
  • BGH, 12.07.2012 - IX ZR 18/11

    Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer angefochtenen Entscheidung mit der

  • BGH, 08.03.2012 - IX ZR 126/10

    Vorliegen eines Verstoßes gegen das Verfahrensgrundrecht auf ein willkürfreies

  • BGH, 09.02.2012 - IX ZR 76/10

    Vereinbarkeit der Annahme entgegenstehender Umstände i.R.d. Frage des Vorliegens

  • BGH, 30.09.2010 - IX ZR 78/08

    Beschwerde unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeitssicherung

  • BGH, 08.03.2012 - IX ZB 126/10

    Kriterien für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot hinsichtlich

  • BGH, 15.12.2011 - IX ZR 187/09

    Auslegung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als ein Recht mit der eigenen

  • OLG Frankfurt, 26.09.2003 - 20 W 329/03

    Kostenansatz in Grundbuchsachen: Fehlerfreie Ermessensausübung des Landgericht

  • BGH, 13.09.2012 - IX ZR 53/11

    Möglichkeit des Vorliegens eines Willkürverstoßes bei Auseinandersetzung des

  • BGH, 26.01.2012 - IX ZR 234/09

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Willkürverstoßes i.R.d. richterlichen

  • OLG Frankfurt, 15.07.2004 - 20 W 288/04

    Zulassung der weiteren Beschwerde in Kostensachen: Vorhandensein

  • BGH, 12.07.2012 - IX ZR 171/11

    Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung

  • OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 20 W 39/03

    Zulassung der weiteren Beschwerde in Kostensachen: Vorhandensein

  • OLG Saarbrücken, 17.04.2002 - 1 U 758/01

    Verjährung von bauvertraglichen Ansprüchen; Zustellung "demnächst" gemäß § 270

  • BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 98/02

    Statthaftigkeit der außerordentlichen weiteren Nichtzulassungsbeschwerde wegen

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