Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,151
BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 (https://dejure.org/2002,151)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 (https://dejure.org/2002,151)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 (https://dejure.org/2002,151)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1
    Einbeziehung von Grundeigentum in einen Grüngürtel im Rahmen eines Bebauungsplans

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Privatgrundstücke als öffentlicher Grüngürtel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2229 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 727
  • ZMR 2003, 462
  • DÖV 2003, 376
  • BauR 2003, 1338



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Wird zitiert von ... (284)  

  • BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

    Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf

    Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weitergehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient (BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226 , vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91 u.a. - BVerfGE 102, 1 und vom 19. Dezember 2002 (Kammer) - 1 BvR 1402/01 - BRS 68 Nr. 1 S. 2).

    Die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verlangt, dass in erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhalten; als Instrumente stehen dem Gesetzgeber hierfür Übergangsregelungen, Ausnahme- und Befreiungsvorschriften sowie der Einsatz sonstiger administrativer und technischer Vorkehrungen zur Verfügung (BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 1999 a.a.O. S. 245 und vom 19. Dezember 2002 a.a.O. S. 2 f.).

  • BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

    Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche;

    Art. 3 Abs. 1 GG, der der Gemeinde bei ihrer Abwägung Grenzen setzt (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 - BRS 65 Nr. 6), verpflichtet die Gemeinde nicht, für alle Teilbereiche eines Bebauungsplans dieselben Festsetzungen zu treffen.
  • BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

    Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau

    Soweit hierbei über Ziele, Wertungen und Prognosen zu befinden ist, hat das Bundesverfassungsgericht seine Nachprüfungen darauf zu beschränken, ob diese Einschätzungen und Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; 95, 1 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, JURIS).
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