Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1613
BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 (https://dejure.org/2007,1613)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 (https://dejure.org/2007,1613)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 (https://dejure.org/2007,1613)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 VersG, durch welche unter anderem das Rufen von Parolen mit einer bestimmten Wortfolge auf einer angemeldeten Versammlung untersagt wurde

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Parolen wie "Nationalen Widerstand Hochsauerland" sowie "Freien Nationalisten Sauerland/Siegerland" auf einer angemeldeten Versammlung; Untersagung der Verwendung von öffentlichkeitswirksamen Symbolen wie Fahnen; Rechtfertigung der Beschränkung der Versammlungsfreiheit unter Berufung auf die öffentliche Ordnung; Anforderungen an die Darlegung der Anhaltspunkte für eine Gefahrenprognose in einer Auflage; Lautes Skandieren von Parolen als versammlungstypische Ausdrucksform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 8; VersG § 15 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Erteilung von Auflagen gegenüber den Veranstaltern einer Versammlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtmäßigkeit und Rechtsfolgen versammlungsrechtlicher Auflagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 82
  • NVwZ 2008, 671



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Wird zitiert von ... (104)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 15 B 876/16

    Aufstellen einer Videoleinwand zur Liveübertragung der Äußerungen eines

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007- 1 BvR 2793/04 -, juris Rn. 14, vom 11. April 2002- 1 BvQ 12/02 -, juris Rn. 7, und vom 8. Dezember 2001 - 1 BvQ 49/01 -, juris Rn. 7 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11

    Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, 671, 672, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u. a. -, BVerfGE 69, 315, 353 f.
  • BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04

    Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung

    Dies gilt insbesondere für die Bedeutung der Versammlungsfreiheit bei der Gefahrenprognose im Rahmen von Entscheidungen der Behörden und Gerichte anhand von § 15 Abs. 1 VersG (vgl. BVerfGE 69, 315 ; speziell zu versammlungsrechtlichen Auflagen: Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, S. 671 ; vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ), namentlich in der Konstellation von Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Gegendemonstranten (vgl. BVerfGE 69, 315 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -, NJW 2001, S. 1411 ) und von polizeilichen Kontrollen im Vorfeld von Versammlungen (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 84, 203 ).

    Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ; vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, S. 671 ; vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 17).

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