Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04   

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https://dejure.org/2007,1613
BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 (https://dejure.org/2007,1613)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 (https://dejure.org/2007,1613)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 (https://dejure.org/2007,1613)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 VersG, durch welche unter anderem das Rufen von Parolen mit einer bestimmten Wortfolge auf einer angemeldeten Versammlung untersagt wurde

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Parolen wie "Nationalen Widerstand Hochsauerland" sowie "Freien Nationalisten Sauerland/Siegerland" auf einer angemeldeten Versammlung; Untersagung der Verwendung von öffentlichkeitswirksamen Symbolen wie Fahnen; Rechtfertigung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 8; VersG § 15 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Erteilung von Auflagen gegenüber den Veranstaltern einer Versammlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtmäßigkeit und Rechtsfolgen versammlungsrechtlicher Auflagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 82
  • NVwZ 2008, 671
 
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