Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß - Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen juristische Personen verhängte Geldbußen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 81 Abs 6 GWB vom 18.12.2007
    Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß - Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen juristische Personen verhängte Geldbußen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art 19 Abs 4 GG geschützt - zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der Verzinsungspflicht - mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung der Unschuldsvermutung - keine Verletzung von Art 103 Abs 2 GG mangels pönalen Charakters der Verzinsungspflicht - Bestimmtheit der Bußgeldvorschriften für Verfassungsmäßigkeit der Verzinsungsregelung irrelevant

  • Jurion

    Vereinbarkeit der in § 81 Abs. 6 GWB geregelten Verzinsung einer durch Bußgeldbescheid der Kartellbehörde festgesetzten Geldbuße mit dem Grundgesetz

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verzinsung von Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der in § 81 Abs. 6 GWB geregelten Verzinsung einer durch Bußgeldbescheid der Kartellbehörde festgesetzten Geldbuße mit dem Grundgesetz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kartellrecht - Verzinsungspflicht von Geldbußen verfassungsgemäß

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zinsen auf Geldbußen im Kartellrecht sind verfassungsgemäß

  • bista.de (Kurzinformation)

    Unternehmen müssen Kartellbußen sofort zahlen oder verzinsen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Zinsen auf Kartellbußen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß - Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen soll Unternehmen von rechtsmissbräuchlichen Einspruchserhebungen zur Erzielung finanzieller Vorteile abhalten

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 81 Abs. 6 GWB
    Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB § 81 Abs. 6; GG Art. 3 Abs. 1
    Verzinsung von Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verzinsung kartellrechtlicher Geldbußen verfassungsgemäß

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neuere Entwicklungen im Kartellrecht - BVerfG erklärt Vorschrift zur Verzinsung von Kartellbußgeldern für verfassungsgemäß" von RA Dr. Alf-Henrik Bischke und RA Sebastian Brack, original erschienen in: NZG 2013, 336 - 337.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 133, 1
  • NJW 2013, 1418
  • ZIP 2013, 476
  • WM 2013, 279
  • BB 2013, 194
  • DÖV 2013, 278



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Wird zitiert von ... (62)  

  • BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg -

    Dieser ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG vom 19.12.2012 - 1 BvL 18/11 - BVerfGE 133, 1 RdNr 44 mwN; BVerfG vom 30.3. 2007 - 1 BvR 3144/06 - SozR 4-2700 § 9 Nr. 10 RdNr 18 mwN).
  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vorlegende Gericht daher darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm abhängt (vgl. BVerfGE 105, 48 ; 133, 1 ).

    Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist dabei grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 105, 61 ; 129, 186 ; 133, 1 ).

  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14  

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer

    Sie genügen den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Normen (vgl. hierzu BVerfGE 105, 61 ; 133, 1 ).

    Der Bundesfinanzhof hat seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften ausreichend begründet (zu den Anforderungen hierfür vgl. BVerfGE 133, 1 ).

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