Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß - Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen juristische Personen verhängte Geldbußen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 81 Abs 6 GWB vom 18.12.2007
  Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß - Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen juristische Personen verhängte Geldbußen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art 19 Abs 4 ...

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der in § 81 Abs. 6 GWB geregelten Verzinsung einer durch Bußgeldbescheid der Kartellbehörde festgesetzten Geldbuße mit dem Grundgesetz

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verzinsung von Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der in § 81 Abs. 6 GWB geregelten Verzinsung einer durch Bußgeldbescheid der Kartellbehörde festgesetzten Geldbuße mit dem Grundgesetz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen

• lto.de (Kurzinformation)

  Kartellrecht - Verzinsungspflicht von Geldbußen verfassungsgemäß

 
• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

• Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zinsen auf Geldbußen im Kartellrecht sind verfassungsgemäß

• bista.de (Kurzinformation)

  Unternehmen müssen Kartellbußen sofort zahlen oder verzinsen

• juve.de (Kurzinformation)

  Zinsen auf Kartellbußen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß - Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen soll Unternehmen von rechtsmissbräuchlichen Einspruchserhebungen zur Erzielung finanzieller Vorteile abhalten

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 81 Abs. 6 GWB
  Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  GWB § 81 Abs. 6; GG Art. 3 Abs. 1
  Verzinsung von Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Verzinsung kartellrechtlicher Geldbußen verfassungsgemäß

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 Kart 1/11
• OLG Düsseldorf, 30.05.2011 - 1 Kart 1/11
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

Papierfundstellen

• BVerfGE 133, 1
• NJW 2013, 1418
• ZIP 2013, 476
• WM 2013, 279
• BB 2013, 194
• DÖV 2013, 278

Wird zitiert von ... (81)

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Der Beschluss des Sozialgerichts genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (vgl. BVerfGE 105, 61 ; 127, 335 ; 133, 1 ).

  Grundsätzlich ist insoweit die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgeblich, soweit diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 77 ; 127, 224 ; 131, 1 ; 133, 1 ; 138, 1 ).

  Das Sozialgericht hat seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten entscheidungserheblichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 133, 1 ; 136, 127 ) ausreichend begründet.

• BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …

  Dieser ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG vom 19.12.2012 - 1 BvL 18/11 - BVerfGE 133, 1 RdNr 44 mwN;… BVerfG vom 30.3.2007 - 1 BvR 3144/06 - SozR 4-2700 § 9 Nr. 10 RdNr 18 mwN) .
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vorlegende Gericht daher darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm abhängt (vgl. BVerfGE 105, 48 ; 133, 1 ).

  Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist dabei grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 105, 61 ; 129, 186 ; 133, 1 ).

 
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Sie genügen den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Normen (vgl. hierzu BVerfGE 105, 61 ; 133, 1 ).

  Der Bundesfinanzhof hat seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften ausreichend begründet (zu den Anforderungen hierfür vgl. BVerfGE 133, 1 ).

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  Als solche sind neben der Kostendeckung auch Zwecke des Vorteilsausgleichs, der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke anerkannt (BVerfGE 133, 1 m.w.N.).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  1. Dem Vorlagebeschluss ist ferner mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Vorlagefrage entscheidungserheblich ist, weil das Finanzgericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschriften zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 47, 146 ; 48, 396 ; 90, 145 ; 131, 1 ; 131, 88 ; 133, 1 ; 135, 1 ).

  Dabei kommt es für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellten Norm maßgeblich auf den Rechtsstandpunkt des vorlegenden Gerichts an, sofern dieser nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 57, 295 ; 105, 61 ; 121, 233 ; 126, 77 ; 129, 186 ; 131, 1 ; 133, 1 ; 135, 1 ; 138, 1 ; 141, 1 ) oder es sich um eine verfassungsrechtliche Vorfrage handelt (vgl. BVerfGE 48, 29 ; 67, 26 ; 69, 150 ; 78, 165 ; 89, 144 ; 131, 1 ).

• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  Der verfassungsrechtlichen Pflicht, sich die notwendige Zeit für die gebotene umfassende Prüfung eines Durchsuchungsantrags zu nehmen, sich Kenntnis von der Sache und das nötige Fachwissen zu verschaffen sowie zugleich das Verfassungsgebot wirksamer Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 47, 239 ; 80, 367 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 1 ; 133, 168 ; stRspr) zu beachten, kann der Richter nur bei einer funktionsadäquaten Ausstattung der Justiz, einer entsprechenden Geschäftsverteilung, der Möglichkeit zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie vollständiger Information seitens der Strafverfolgungsbehörden über den Sachstand Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Die Begründung, die das Bundesverfassungsgericht entlasten soll (vgl. BVerfGE 37, 328 ; 65, 265 ), muss daher mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass und weshalb das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 79, 240 ; 105, 61 ; 121, 108 ; 133, 1 ; 135, 1 ; 136, 127 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 -, LKV 2015, S. 23 ).

  Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 88, 187 ; 105, 61 ; 129, 186 ; 133, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 -, LKV 2015, S. 23 ).

  Ist eine Richtervorlage zumindest unter einem Gesichtspunkt zulässig, hat das Bundesverfassungsgericht die vorgelegte Norm unter allen in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (vgl. BVerfGE 26, 44 ; 90, 145 ; 120, 125 ; 126, 77 ; 133, 1 ), unabhängig davon, ob sie im Vorlagebeschluss angesprochen worden sind oder nicht (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

• BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

  Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer …

  Ist eine Richtervorlage zumindest unter einem Gesichtspunkt zulässig, hat das Bundesverfassungsgericht die vorgelegte Norm unter allen in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (vgl. BVerfGE 133, 1 ; 141, 1 m.w.N.; stRspr).
• BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …

  Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgeblich, die jedoch zumindest nachvollziehbar sein muss (vgl. BVerfGE 126, 77 ; 127, 224 ; 131, 1 ; 133, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 -, juris, Rn. 41).
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
• BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12

  Grauzementkartell
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 34/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung normenvertraglich geregelter …
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11

  Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 14 A 1196/13

  Festsetzung der Höhe der Zinsen i.R.d. Verzinsung von Steuererstattungen und …
• FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 2 V 3389/16

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die …
• BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14

  Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 35/15 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Mamma-Augmentationsplastik nach …
• OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2017 - 8 B 1264/16

  Genehmigungen für Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald bleiben vollziehbar
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R

  Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
• BVerfG, 05.02.2020 - 2 BvL 7/19

  Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von Einziehungsvorschriften im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13

  Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 1 S 702/18

  Antragsformular; Binnendemokratische Struktur; Dachverband; Homepage; …
• BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15

  Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …
• BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• BFH, 20.02.2019 - X R 32/17

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 20. Februar 2019 X R 29/16 und X R …
• BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 2/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes …
• BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R

  (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 8 B 187/17

  Eilverfahren wegen Genehmigungen für neun Windenergieanlagen in Haltern am See …
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

  Flüssiggas Kundenschutzabsprachen
• BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15

  Bekämpfen von Feldmäusen - Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Bekämpfen von …
• VG Düsseldorf, 22.03.2013 - 25 K 6604/12

  Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags nach einer Außenprüfung
• BVerfG, 09.10.2019 - 2 BvL 13/19

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 1/18

  EEG -Umlage
• OLG Düsseldorf, 22.06.2016 - 2 Kart 8/15

  Beginn der Verzinsung von der Kartellbehörde im Bußgeldbescheid festgesetzter …
• BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• BVerfG, 12.07.2017 - 2 BvL 1/17

  Verwaltung von Geldern eines Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörden in …
• OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 12/18
• BVerfG, 05.12.2017 - 2 BvL 12/17

  Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung …
• BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 11/19

  Unzulässige Richtervorlage betreffend die landesrechtliche Regelung zur Fixierung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - L 11 KR 303/15

  Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132 , 132a SGB V durch …
• BVerfG, 14.08.2019 - 2 BvL 12/19

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Fixierung …
• BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvL 4/17

  Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Chemikaliengesetzes (konkrete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - 8 E 928/16

  Festsetzung des Streitwerts für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 8 B 1081/16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
• OLG Düsseldorf, 25.09.2013 - 1 Kart 7/11

  Verzinsung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
• BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 10/19

  Fixierungen im Strafvollzug (Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Fesselung …
• OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - 27 U 11/17

  Anspruch auf Zahlung einer EEG -Umlage
• LSG Bayern, 04.12.2018 - L 20 KR 406/18

  Sachverständigengutachten, Rechtsprechung des BSG, Widerspruchsverfahren, …
• BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1278/13

  Zur Kostenverteilung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Zulassung von …
• OLG Hamm, 26.03.2013 - 4 U 176/12

  Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen
• BPatG, 06.09.2016 - 35 W (pat) 1/15
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 AL 397/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme …
• LG München I, 23.03.2018 - 38 O 14696/17

  Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen
• VerfG Schleswig-Holstein, 03.04.2017 - LVerfG 2/16

  Konkrete Normenkontrolle (Vorlagenbeschluss VG Schleswig 3 A 342/15) - …
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 3 Bf 8/15

  Prüfungsrechtliche Einzelbestimmungen am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2017 - 8 B 927/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2018 - 5 A 686/16

  Genehmigung von Plakatierungen im Stadtgebiet für geplante Veranstaltungen als …
• BSG, 27.06.2019 - B 12 KR 10/19 B

  Anspruch auf Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner
• VG Neustadt, 17.11.2017 - 5 K 777/17
• SG Duisburg, 28.07.2016 - S 1 U 408/13
• OLG Düsseldorf, 20.02.2014 - 4 Kart 8/13

  Verzinslichkeit einer Geldbuße im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren bei …
• VG Freiburg, 02.02.2016 - 1 K 2993/15

  Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen bei Fehlen eines sinnhaften und ernst …
• OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - 4 Kart 1/13

  Verzinsung einer Geldbuße im Kartell-Ordnungswidrigkeitenverfahren
• OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - 4 Kart 7/11

  Verzinslichkeit von Geldbußen im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2018 - 10 S 7.18

  Maßstab der gerichtlichen Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen …
• OLG Düsseldorf, 05.02.2014 - 4 Kart 3/14

  Verzinslichkeit von Geldbußen im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren
• OLG Düsseldorf, 05.02.2014 - 4 Kart 3/13

  Verzinslichkeit von Geldbußen im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren
• VG Gelsenkirchen, 17.02.2015 - 19 K 1342/14

  Versicherungspflicht; Haftpflichtversicherung; Mischfuttermittelhersteller; …
• VG Koblenz, 26.02.2013 - 7 K 716/12

  Urlaubssemester für Studenten in Untersuchungshaft