Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß - Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen juristische Personen verhängte Geldbußen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 81 Abs 6 GWB vom 18.12.2007
  Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß - Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen juristische Personen verhängte Geldbußen mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art 19 Abs 4 GG geschützt - zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der Verzinsungspflicht - mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung der Unschuldsvermutung - keine Verletzung von Art 103 Abs 2 GG mangels pönalen Charakters der Verzinsungspflicht - Bestimmtheit der Bußgeldvorschriften für Verfassungsmäßigkeit der Verzinsungsregelung irrelevant

• Jurion

  Vereinbarkeit der in § 81 Abs. 6 GWB geregelten Verzinsung einer durch Bußgeldbescheid der Kartellbehörde festgesetzten Geldbuße mit dem Grundgesetz

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verzinsung von Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der in § 81 Abs. 6 GWB geregelten Verzinsung einer durch Bußgeldbescheid der Kartellbehörde festgesetzten Geldbuße mit dem Grundgesetz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen

• lto.de (Kurzinformation)

  Kartellrecht - Verzinsungspflicht von Geldbußen verfassungsgemäß

 
• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

• Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zinsen auf Geldbußen im Kartellrecht sind verfassungsgemäß

• bista.de (Kurzinformation)

  Unternehmen müssen Kartellbußen sofort zahlen oder verzinsen

• juve.de (Kurzinformation)

  Zinsen auf Kartellbußen

• Jurion (Kurzinformation)

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß - Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen soll Unternehmen von rechtsmissbräuchlichen Einspruchserhebungen zur Erzielung finanzieller Vorteile abhalten

Besprechungen u.ä. (3)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 81 Abs. 6 GWB
  Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  GWB § 81 Abs. 6; GG Art. 3 Abs. 1
  Verzinsung von Kartellgeldbußen verfassungsgemäß

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Verzinsung kartellrechtlicher Geldbußen verfassungsgemäß

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Neuere Entwicklungen im Kartellrecht - BVerfG erklärt Vorschrift zur Verzinsung von Kartellbußgeldern für verfassungsgemäß" von RA Dr. Alf-Henrik Bischke und RA Sebastian Brack, original erschienen in: NZG 2013, 336 - 337.

VerfahrensgangTitel

• OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 Kart 1/11
• OLG Düsseldorf, 30.05.2011 - 1 Kart 1/11
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

Papierfundstellen

• BVerfGE 133, 1
• NJW 2013, 1418
• ZIP 2013, 476
• WM 2013, 279
• BB 2013, 194
• DÖV 2013, 278

Wird zitiert von ... (63)  

• BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …

  Dieser ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG vom 19.12.2012 - 1 BvL 18/11 - BVerfGE 133, 1 RdNr 44 mwN;… BVerfG vom 30.3. 2007 - 1 BvR 3144/06 - SozR 4-2700 § 9 Nr. 10 RdNr 18 mwN).
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vorlegende Gericht daher darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm abhängt (vgl. BVerfGE 105, 48 ; 133, 1 ).

  Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist dabei grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 105, 61 ; 129, 186 ; 133, 1 ).

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Sie genügen den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Normen (vgl. hierzu BVerfGE 105, 61 ; 133, 1 ).

  Der Bundesfinanzhof hat seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften ausreichend begründet (zu den Anforderungen hierfür vgl. BVerfGE 133, 1 ).

 
• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  Als solche sind neben der Kostendeckung auch Zwecke des Vorteilsausgleichs, der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke anerkannt (BVerfGE 133, 1 m.w.N.).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  1. Dem Vorlagebeschluss ist ferner mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Vorlagefrage entscheidungserheblich ist, weil das Finanzgericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschriften zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 47, 146 ; 48, 396 ; 90, 145 ; 131, 1 ; 131, 88 ; 133, 1 ; 135, 1 ).

  Dabei kommt es für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellten Norm maßgeblich auf den Rechtsstandpunkt des vorlegenden Gerichts an, sofern dieser nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 57, 295 ; 105, 61 ; 121, 233 ; 126, 77 ; 129, 186 ; 131, 1 ; 133, 1 ; 135, 1 ; 138, 1 ; 141, 1 ) oder es sich um eine verfassungsrechtliche Vorfrage handelt (vgl. BVerfGE 48, 29 ; 67, 26 ; 69, 150 ; 78, 165 ; 89, 144 ; 131, 1 ).

• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  Der verfassungsrechtlichen Pflicht, sich die notwendige Zeit für die gebotene umfassende Prüfung eines Durchsuchungsantrags zu nehmen, sich Kenntnis von der Sache und das nötige Fachwissen zu verschaffen sowie zugleich das Verfassungsgebot wirksamer Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 47, 239 ; 80, 367 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 1 ; 133, 168 ; stRspr) zu beachten, kann der Richter nur bei einer funktionsadäquaten Ausstattung der Justiz, einer entsprechenden Geschäftsverteilung, der Möglichkeit zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie vollständiger Information seitens der Strafverfolgungsbehörden über den Sachstand Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Die Begründung, die das Bundesverfassungsgericht entlasten soll (vgl. BVerfGE 37, 328 ; 65, 265 ), muss daher mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass und weshalb das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 79, 240 ; 105, 61 ; 121, 108 ; 133, 1 ; 135, 1 ; 136, 127 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 -, LKV 2015, S. 23 ).

  Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 88, 187 ; 105, 61 ; 129, 186 ; 133, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 -, LKV 2015, S. 23 ).

  Ist eine Richtervorlage zumindest unter einem Gesichtspunkt zulässig, hat das Bundesverfassungsgericht die vorgelegte Norm unter allen in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (vgl. BVerfGE 26, 44 ; 90, 145 ; 120, 125 ; 126, 77 ; 133, 1 ), unabhängig davon, ob sie im Vorlagebeschluss angesprochen worden sind oder nicht (vgl. BVerfGE 90, 145 ).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  Gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vorlegende Gericht darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm abhängt (vgl. BVerfGE 105, 48 ; 105, 61 ; 133, 1 ).

  Dazu muss der Vorlagebeschluss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der in Frage gestellten Vorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie das Gericht dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 105, 61 ; 133, 1 ).

  Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist dabei grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts vom einfachen Recht maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 2, 181 ; 105, 61 ; 133, 1 ).

• BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …

  Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgeblich, die jedoch zumindest nachvollziehbar sein muss (vgl. BVerfGE 126, 77 ; 127, 224 ; 131, 1 ; 133, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 -, juris, Rn. 41).
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

  Sie erfüllen die Anforderungen an eine ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Normen (vgl. BVerfGE 105, 61 ; 133, 1 ) und der Gründe für ihre Verfassungswidrigkeit (vgl. BVerfGE 133, 1 ).
• BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12

  Grauzementkartell
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11

  Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 34/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung normenvertraglich geregelter …
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 2 V 3389/16

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 14 A 1196/13

  Festsetzung der Höhe der Zinsen i.R.d. Verzinsung von Steuererstattungen und …
• BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14

  Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R

  Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2017 - 8 B 1264/16

  Genehmigungen für Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald bleiben vollziehbar
• BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 35/15 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Mamma-Augmentationsplastik nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13

  Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht …
• BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15

  Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Flüssiggas I
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 8 B 187/17

  Eilverfahren wegen Genehmigungen für neun Windenergieanlagen in Haltern am See …
• BPatG, 19.05.2016 - 35 W (pat) 1/15

  Bekämpfen von Feldmäusen - Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Bekämpfen von …
• BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 2/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes …
• BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• OLG Düsseldorf, 22.06.2016 - 2 Kart 8/15

  Beginn der Verzinsung von der Kartellbehörde im Bußgeldbescheid festgesetzter …
• VG Düsseldorf, 22.03.2013 - 25 K 6604/12

  Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags nach einer Außenprüfung
• BVerfG, 12.07.2017 - 2 BvL 1/17

  Verwaltung von Geldern eines Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörden in …
• BVerfG, 05.12.2017 - 2 BvL 12/17

  Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - 8 E 928/16

  Festsetzung des Streitwerts für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - L 11 KR 303/15

  Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132 , 132a SGB V durch …
• OLG Düsseldorf, 25.09.2013 - 1 Kart 7/11

  Verzinsung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 8 B 1081/16

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
• LSG Bayern, 04.12.2018 - L 20 KR 406/18

  Sachverständigengutachten, Rechtsprechung des BSG, Widerspruchsverfahren, …
• BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvL 4/17

  Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Chemikaliengesetzes (konkrete …
• OLG Hamm, 26.03.2013 - 4 U 176/12

  Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 AL 397/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme …
• BPatG, 06.09.2016 - 35 W (pat) 1/15
• BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1278/13

  Zur Kostenverteilung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Zulassung von …
• LG München I, 23.03.2018 - 38 O 14696/17

  Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen
• VerfG Schleswig-Holstein, 03.04.2017 - LVerfG 2/16

  Konkrete Normenkontrolle (Vorlagenbeschluss VG Schleswig 3 A 342/15) - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2017 - 8 B 927/16
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 3 Bf 8/15

  Prüfungsrechtliche Einzelbestimmungen am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2018 - 5 A 686/16

  Genehmigung von Plakatierungen im Stadtgebiet für geplante Veranstaltungen als …
• SG Duisburg, 28.07.2016 - S 1 U 408/13
• OLG Düsseldorf, 20.02.2014 - 4 Kart 8/13

  Verzinslichkeit einer Geldbuße im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren bei …
• VG Neustadt, 17.11.2017 - 5 K 777/17
• VG Freiburg, 02.02.2016 - 1 K 2993/15

  Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen bei Fehlen eines sinnhaften und ernst …
• OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - 4 Kart 1/13

  Verzinsung einer Geldbuße im Kartell-Ordnungswidrigkeitenverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2018 - 10 S 7.18

  Beschwerde; Maßstab der gerichtlichen Entscheidung; Entlassung eines Soldaten auf …
• OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - 4 Kart 7/11

  Verzinslichkeit von Geldbußen im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren
• OLG Düsseldorf, 05.02.2014 - 4 Kart 3/14

  Verzinslichkeit von Geldbußen im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren
• VG Gelsenkirchen, 17.02.2015 - 19 K 1342/14

  Versicherungspflicht; Haftpflichtversicherung; Mischfuttermittelhersteller; …
• OLG Düsseldorf, 05.02.2014 - 4 Kart 3/13

  Verzinslichkeit von Geldbußen im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren
• VG Koblenz, 26.02.2013 - 7 K 716/12

  Urlaubssemester für Studenten in Untersuchungshaft