Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 374/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,50645
BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 374/16 (https://dejure.org/2016,50645)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.2016 - 2 BvR 374/16 (https://dejure.org/2016,50645)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 374/16 (https://dejure.org/2016,50645)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Wiederholungsfall - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro

  • Jurion

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber dem Beschwerdeführer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber dem Beschwerdeführer

  • rechtsportal.de

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber dem Beschwerdeführer

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Wiederholungsfall - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Missbrauchsgebühr - für nicht nachvollziehbare Wiederholungen und Allgemeinplätze

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 93/16

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich

    Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 374/16 -, juris).
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