Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Wiederholungsfall - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber dem Beschwerdeführer

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Wiederholungsfall - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber dem Beschwerdeführer

• rechtsportal.de

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber dem Beschwerdeführer

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Wiederholungsfall - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Missbrauchsgebühr - für nicht nachvollziehbare Wiederholungen und Allgemeinplätze

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 19.12.2006 - 2 BvR 2357/06

  Offensichtliche Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerden gegen ablehnende …

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 374/16

  Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (BVerfGK 6, 219; 10, 94 ).
• BVerfG, 22.05.2010 - 2 BvR 1783/09

  Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr bei offensichtlich …

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 374/16

  Eine dermaßen sorgfältige Abwägung hätte zu dem Ergebnis führen müssen, dass seine Verfassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvR 239/09 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2009 - 2 BvR 532/09 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2010 - 2 BvR 1783/09 -).
• BVerfG, 29.06.2010 - 1 BvR 2358/08

  Missbrauchgebühren gegen Telekom-Anwälte

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 374/16

  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08 -).

 
• BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1435/05

  Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 374/16

  Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (BVerfGK 6, 219; 10, 94 ).
• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvR 239/09

  Verhängung einer Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro bei Erhebung einer offensichtlich …

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 374/16

  Eine dermaßen sorgfältige Abwägung hätte zu dem Ergebnis führen müssen, dass seine Verfassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvR 239/09 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2009 - 2 BvR 532/09 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2010 - 2 BvR 1783/09 -).
• BVerfG, 01.04.2009 - 2 BvR 532/09

  Erneut Missbrauchsgebühr wegen fehlender Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde …

  Auszug aus BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 374/16

  Eine dermaßen sorgfältige Abwägung hätte zu dem Ergebnis führen müssen, dass seine Verfassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2009 - 2 BvR 239/09 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2009 - 2 BvR 532/09 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2010 - 2 BvR 1783/09 -).

• BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 93/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …

  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 374/16 -, juris).