Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 31 GG, Art 72 Abs 3 S 1 Nr 6 GG
    Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § 8a HSchulZulG BE partiell nichtig - Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten bundes- und landesgesetzlichen Normen sowie Frist für Neuregelung bis 31.12.2019

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § 8a HSchulZulG BE partiell nichtig - Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten bundes- und landesgesetzlichen Normen sowie Frist für Neuregelung bis 31.12.2019

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Numerus clausus

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Numerus Clausus und Medizinstudium - Studienplatzvergabe teilweise verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Numerus clausus für angehende Ärzte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Numerus Clausus in der Humanmedizin: Fair wird es noch lange nicht

  • archive.is (Pressemeldung, 19.12.2017)

    Medizin-Zulassung muss überarbeitet werden

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 19.12.2017)

    Studienplatzvergabe in Medizin zum Teil verfassungswidrig

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Auswahlverfahren für Medizinstudium muss geändert werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Numerus Clausus: Vergabeverfahren zur Zulassung zum Studium der Humanmedizin teilweise verfassungswidrig - Grundrechtlicher Anspruch von Studienplatzbewerbern auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot verletzt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin am Mittwoch, 4. Oktober 2017, 10.00 Uhr

  • archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2017)

    Medizin - wie es auch ohne NC geht

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.08.2017)

    7,5 Jahre Warten auf den Studienplatz - ist das legal?

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Studienplatzklage nach Studienplatzabsage

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.08.2017)

    Studienplatzvergabe: Numerus clausus kommt unter die Lupe

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.08.2017)

    Medizinstudium: NC kommt auf Prüfstand

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.10.2017)

    Numerus clausus: Hohe Hürden auf dem Weg zum Medizinstudium

Besprechungen u.ä. (4)

  • archive.is (Pressekommentar, 19.12.2017)

    Zu vage, um viel zu verändern

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3, 12, 100 GG
    Studienplatzvergabe für Humanmedizin teilweise verfassungswidrig

  • spiegel.de (Pressekommentar, 19.12.2017)

    Das Abitur ist nicht genug

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig

Sonstiges (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin am Dienstag, 19. Dezember 2017, 10.00 Uhr

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das neue Numerus clausus Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Humanmedizin - Unvereinbarkeit der Studienplatzvergabe mit dem Grundgesetz" von Dr. Stefan Braun, original erschienen in: DVBl 2018, 831 - 840.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 147, 253
  • NJW 2018, 361
  • NVwZ 2018, 233
  • DÖV 2018, 159



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Wird zitiert von ... (46)  

  • SG Augsburg, 16.02.2018 - S 8 SO 143/17  

    Personen im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstattfür behinderte

    Auch wenn weiter berücksichtigt wird, dass dem Gesetzgeber bei massenhaft anfallenden Verwaltungsvorgängen im Interesse der Praktikabilität eine Typisierungsbefugnis zusteht, die Verallgemeinerungen und Pauschalierungen erlaubt (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017, 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14), erscheint es dem Gericht dennoch zweifelhaft, dass dem Wechsel in den Arbeitsbereich eine derartige Aussagekraft in Bezug auf ein Merkmal wie der Erwerbsfähigkeit zukommen soll.
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16  

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    (aa) Der aus dieser Norm hergeleitete Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und sie nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. BVerfG 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 - Rn. 116 mwN; BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 33, BAGE 152, 147) .
  • BVerwG, 28.09.2018 - 6 B 142.18  

    Erteilung der Berufsbezeichnung eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen

    Der verfassungsrechtliche Grundrechtsschutz zielt dabei nicht nur auf die Abwehr von Eingriffen der öffentlichen Gewalt, sondern im Zusammenwirken mit Art. 3 Abs. 1 GG auch auf gleichheitsgerechte Teilhabe an staatlichen Leistungen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 - NJW 2018, 361 Rn. 104).
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