Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 31 GG, Art 72 Abs 3 S 1 Nr 6 GG
    Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § 8a HSchulZulG BE partiell nichtig - Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten bundes- und landesgesetzlichen Normen sowie Frist für Neuregelung bis 31.12.2019

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § 8a HSchulZulG BE partiell nichtig - Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten bundes- und landesgesetzlichen Normen sowie Frist für Neuregelung bis 31.12.2019

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Numerus clausus

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Numerus Clausus und Medizinstudium - Studienplatzvergabe teilweise verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Numerus clausus für angehende Ärzte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Numerus Clausus in der Humanmedizin: Fair wird es noch lange nicht

  • archive.is (Pressemeldung, 19.12.2017)

    Medizin-Zulassung muss überarbeitet werden

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 19.12.2017)

    Studienplatzvergabe in Medizin zum Teil verfassungswidrig

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Auswahlverfahren für Medizinstudium muss geändert werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Numerus Clausus: Vergabeverfahren zur Zulassung zum Studium der Humanmedizin teilweise verfassungswidrig - Grundrechtlicher Anspruch von Studienplatzbewerbern auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot verletzt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin am Mittwoch, 4. Oktober 2017, 10.00 Uhr

  • archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2017)

    Medizin - wie es auch ohne NC geht

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.08.2017)

    7,5 Jahre Warten auf den Studienplatz - ist das legal?

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Studienplatzklage nach Studienplatzabsage

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.08.2017)

    Studienplatzvergabe: Numerus clausus kommt unter die Lupe

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.08.2017)

    Medizinstudium: NC kommt auf Prüfstand

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.10.2017)

    Numerus clausus: Hohe Hürden auf dem Weg zum Medizinstudium

Besprechungen u.ä. (4)

  • archive.is (Pressekommentar, 19.12.2017)

    Zu vage, um viel zu verändern

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3, 12, 100 GG
    Studienplatzvergabe für Humanmedizin teilweise verfassungswidrig

  • spiegel.de (Pressekommentar, 19.12.2017)

    Das Abitur ist nicht genug

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig

Sonstiges (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin am Dienstag, 19. Dezember 2017, 10.00 Uhr

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das neue Numerus clausus Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Humanmedizin - Unvereinbarkeit der Studienplatzvergabe mit dem Grundgesetz" von Dr. Stefan Braun, original erschienen in: DVBl 2018, 831 - 840.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 147, 253
  • NJW 2018, 361
  • NVwZ 2018, 233
  • DÖV 2018, 159



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Wird zitiert von ... (54)  

  • SG Augsburg, 16.02.2018 - S 8 SO 143/17

    Personen im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstattfür behinderte

    Auch wenn weiter berücksichtigt wird, dass dem Gesetzgeber bei massenhaft anfallenden Verwaltungsvorgängen im Interesse der Praktikabilität eine Typisierungsbefugnis zusteht, die Verallgemeinerungen und Pauschalierungen erlaubt (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017, 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14), erscheint es dem Gericht dennoch zweifelhaft, dass dem Wechsel in den Arbeitsbereich eine derartige Aussagekraft in Bezug auf ein Merkmal wie der Erwerbsfähigkeit zukommen soll.
  • BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 23/18 B
    a) Der Kläger entnimmt dem Urteil des BVerfG vom 19.12.2017 ( 1 BvL 3/14, 4/14) zur Studienplatzvergabe folgende Rechtssätze: Die Wartezeit könne Defizite anderer Auswahlkriterien, insbesondere Leistungsdefizite, ausgleichen, die Wartezeit erfülle eine Ergänzungsfunktion und eine Wartezeit von vier Jahren sei dysfunktional und könne die Ergänzungsfunktion nicht erfüllen.
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    (aa) Der aus dieser Norm hergeleitete Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und sie nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. BVerfG 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 - Rn. 116 mwN; BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 33, BAGE 152, 147) .
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    (aa) Der aus dieser Norm hergeleitete Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und sie nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. BVerfG 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 - Rn. 116 mwN; BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 33, BAGE 152, 147) .
  • OLG Karlsruhe, 21.09.2018 - 12 U 86/18

    Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung für Streitigkeiten über den

    Sowohl in höchstrichterlichen und obergerichtlichen Entscheidungen als auch in der einschlägigen Kommentarliteratur werden aber auch Zulassungsbeschränkungen wegen begrenzter Ausbildungskapazitäten ("Numerus clausus") zum Teil begrifflich als Einschränkung des "Zugangs zum Hochschulstudium" beschrieben (siehe BVerfG, Urteil vom 19.12.2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14, juris Rn. 105; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.10.2017 - 13 C 29/17, juris Rn. 11; Leibholz/Rinck/Hesselberger, GG, 76. Lieferung, Art. 12 GG Rn. 473).

    Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Urteil vom 19.12.2017 (1 BvL 3/14) zum Vergabeverfahren von Studienplätzen in der Humanmedizin aus, dass das Recht auf chancengleichen Zugang zum Hochschulstudium nur in dem Rahmen besteht, in dem der Staat tatsächlich Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stellt (a. a. O. Rn. 105).

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    (aa) Der aus dieser Norm hergeleitete Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und sie nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. BVerfG 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 - Rn. 116 mwN; BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 33, BAGE 152, 147) .
  • BVerwG, 28.09.2018 - 6 B 142.18

    Erteilung der Berufsbezeichnung eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen

    Der verfassungsrechtliche Grundrechtsschutz zielt dabei nicht nur auf die Abwehr von Eingriffen der öffentlichen Gewalt, sondern im Zusammenwirken mit Art. 3 Abs. 1 GG auch auf gleichheitsgerechte Teilhabe an staatlichen Leistungen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 - NJW 2018, 361 Rn. 104).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 13 B 280/18

    Zulassung eines Bewerbers zum Masterstudium Betriebswirtschaftslehre zum WS

    Anders als sie meint, und wovon das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -, juris , Rn. 147, ohne nähere Begründung wohl ausgegangen ist, ist zweifelhaft, ob § 2 Satz 2 HZG NRW die nordrhein-westfälischen Hochschulen verpflichtet, sich auf die Auswahlkriterien des Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstaben a bis f StV zu beschränken.

    Die unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 - erfolgten Darlegungen der Beschwerde zur Verfassungswidrigkeit eines Kriterienerfindungsrechts der Hochschulen (Rn. 144 ff.) verhelfen der Beschwerde auch im Übrigen nicht zum Erfolg.

    Ins Belieben der Hochschulen gestellt wären die Auswahlkriterien gleichwohl nicht, weil die einzelne Hochschule sich am Kriterium der Eignung zu orientieren hat, vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -, juris, Rn. 108, und zudem nach § 3 Abs. 1 Satz 2 HZG NRW i. V. m. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 StV sicherzustellen ist, dass dem Grad der Qualifikation bei der Auswahl sachgerechter Kriterien maßgebliche Bedeutung zukommt.

  • BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 5.16

    Steuerliches Auskünftebegehren des Insolvenzverwalters von dem für die

    Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob das Erfordernis einer Prüfung dieser bundesrechtlichen Bestimmung im Rahmen des landesrechtlichen Informationszugangsanspruchs und der dabei zu beachtenden Versagungsgründe jedenfalls Ergebnis einer geltungserhaltenen verfassungskonformen Auslegung des Landesrechts sein muss, weil das Landesrecht besondere Amtsgeheimnisse wie das Steuergeheimnis nicht als eigenständigen Ablehnungsgrund übernommen hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 u.a. - NVwZ 2018, 233 Rn. 232; siehe zur Einbindung der Steuergeheimnisses ins Landesrecht nunmehr auch OVG Münster, Urteil vom 14. September 2017 - 15 A 29/17 - UA S. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 13 B 280/18

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts

    Anders als sie meint, und wovon das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -, juris , Rn. 147, ohne nähere Begründung wohl ausgegangen ist, ist zweifelhaft, ob § 2 Satz 2 HZG NRW die nordrhein-westfälischen Hochschulen verpflichtet, sich auf die Auswahlkriterien des Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstaben a bis f StV zu beschränken.

    Die unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 - erfolgten Darlegungen der Beschwerde zur Verfassungswidrigkeit eines Kriterienerfindungsrechts der Hochschulen (Rn. 144 ff.) verhelfen der Beschwerde auch im Übrigen nicht zum Erfolg.

    Ins Belieben der Hochschulen gestellt wären die Auswahlkriterien gleichwohl nicht, weil die einzelne Hochschule sich am Kriterium der Eignung zu orientieren hat, vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -, juris, Rn. 108, und zudem nach § 3 Abs. 1 Satz 2 HZG NRW i. V. m. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 StV sicherzustellen ist, dass dem Grad der Qualifikation bei der Auswahl sachgerechter Kriterien maßgebliche Bedeutung zukommt.

  • VG Ansbach, 15.02.2019 - AN 2 E 18.10079

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VG Schleswig, 08.11.2018 - 9 C 50/18

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin, 1. Fachsemester, Wintersemester

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2019 - 13 B 1665/18
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

    Actus contrarius; Akzessorietät; Auslegung eines Verwaltungsakts;

  • VG Ansbach, 15.02.2019 - AN 2 E 18.10085

    Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

  • VG Schleswig, 12.11.2018 - 9 C 68/18

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin, 1. Fachsemester Wintersemester 2018/2019,

  • VG Göttingen, 24.04.2018 - 8 C 28/18

    Zulässige Vorauswahl zum Auswahlgespräch für örtlich zulassungsbeschränkten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2019 - 4 S 4.19

    Geprüfter Rechtskandidat; Rechtsreferendariat; Aufnahme in den

  • VG Aachen, 04.02.2019 - 9 L 1696/18

    NC; Wintersemester 2018/2019; Humanmedizin; Modellstudiengang; Aachen; RWTH;

  • VG München, 07.11.2018 - M 3 E Y 17.10407

    Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Studienplatzvergabe,

  • OVG Sachsen, 30.01.2018 - 3 B 233/17

    Auskunftspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Trennungsgebot; Gaststätte;

  • VG Ansbach, 22.02.2019 - AN 2 E 18.10212

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 13 A 1909/18

    Verteilung von Studienplätzen im Fach Humanmedizin durch die Stiftung für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2018 - 13 C 62/18

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten

  • OVG Niedersachsen, 22.09.2017 - 2 NB 944/17

    Humanmedizin Modellstudiengang Kapazitätsberechnung Sommersemester 2017

  • OVG Niedersachsen, 16.08.2017 - 2 NB 284/16

    Humanmedizin Modellstudiengang Kapazitätsberechnung Wintersemester 2016/2017

  • BVerfG, 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16
  • OVG Saarland, 05.01.2018 - 1 B 864/17

    Einstweilige Anordnung, vorläufige Zulassung, eidesstattliche Versicherung,

  • VG Hannover, 08.12.2017 - 8 C 8655/17

    Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Wintersemester 2017/2018

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 199/17

    Schein- oder Nichturteil; Heilung eines Zustellungsmangels; Auslegung eines

  • VG Berlin, 27.09.2018 - 30 L 37.18
  • OVG Saarland, 05.01.2018 - 1 B 865/17

    Einstweilige Anordnung, vorläufige Zulassung, eidesstattliche Versicherung,

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1547/16

    Auslegung eines Tarifvertrages; Redaktionsversehen; Wille der

  • VG Hannover, 14.03.2018 - 8 A 6818/17

    Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Sommersemester 2016

  • VG Hannover, 14.03.2018 - 8 A 403/16

    Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Wintersemester 2015/2016

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 193/17

    Schein- oder Nichturteil; Heilung eines Zustellungsmangels; Auslegung eines

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1450/16

    Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1545/16

    Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1544/16

    Ergänzende Auslegung von § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1501/16

    Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1611/16

    Ergänzende Auslegung von § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit

  • VG Hannover, 18.09.2017 - 8 A 739/15

    Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Wintersemester 2014/2015

  • VG Hannover, 18.09.2017 - 8 A 1175/15

    Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Wintersemester 2013/2014

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2018 - 2 NB 74/18

    Zulassung zum Studium Wintersemester 2017/2018 - Beschwerde im Verfahren des

  • VG Ansbach, 07.02.2018 - AN 17 E 17.10162

    Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

  • VG Freiburg, 22.12.2017 - 3 K 11089/17

    Schutzumfang des KHG BW 2008 § 3 Abs 1 und § 40

  • VG Ansbach, 04.07.2018 - AN 17 E 18.10012

    Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

  • VG Ansbach, 28.02.2018 - AN 2 E 17.10234

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2017/2018

  • VG München, 01.02.2018 - M 4 E 17.5572

    Vorläufige Zulassung zum Bachelor-Studiengang Sportwissenschaft

  • VG Aachen, 22.12.2017 - 9 Nc 4/17

    Humanmedizin; Modellstudiengang

  • VG Ansbach, 04.07.2018 - AN 2 E 18.10036

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Klinik) an der FAU im Sommersemester 2018

  • VG Ansbach, 04.07.2018 - AN 2 E 18.10000

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung zum Medizinstudium

  • VG Schleswig, 03.07.2018 - 9 A 401/17

    Vorauswahl zum Auswahlgespräch - Studiengang Humanmedizin - Rechtsmäßigkeit einer

  • VG Ansbach, 28.02.2018 - AN 2 E 17.10164

    Einstweiliger Rechtsschutz auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

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