Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 31 GG, Art 72 Abs 3 S 1 Nr 6 GG
    Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § 8a HSchulZulG BE partiell nichtig - Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten bundes- und landesgesetzlichen Normen sowie Frist für Neuregelung bis 31.12.2019

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § 8a HSchulZulG BE partiell nichtig - Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten bundes- und landesgesetzlichen Normen sowie Frist für Neuregelung bis 31.12.2019

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Numerus clausus

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Numerus Clausus und Medizinstudium - Studienplatzvergabe teilweise verfassungswidrig

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 19.12.2017)

    Medizin-Zulassung muss überarbeitet werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Numerus Clausus in der Humanmedizin: Fair wird es noch lange nicht

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Numerus Clausus: Studienplatzvergabe für Medizin teilweise verfassungswidrig

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 19.12.2017)

    Studienplatzvergabe in Medizin zum Teil verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Numerus Clausus: Vergabeverfahren zur Zulassung zum Studium der Humanmedizin teilweise verfassungswidrig - Grundrechtlicher Anspruch von Studienplatzbewerbern auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot verletzt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin am Mittwoch, 4. Oktober 2017, 10.00 Uhr

  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2017)

    Medizin - wie es auch ohne NC geht

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.08.2017)

    7,5 Jahre Warten auf den Studienplatz - ist das legal?

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Studienplatzklage nach Studienplatzabsage

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.08.2017)

    Studienplatzvergabe: Numerus clausus kommt unter die Lupe

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.08.2017)

    Medizinstudium: NC kommt auf Prüfstand

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.10.2017)

    Numerus clausus: Hohe Hürden auf dem Weg zum Medizinstudium

Besprechungen u.ä. (4)

  • tagesschau.de (Pressekommentar, 19.12.2017)

    Zu vage, um viel zu verändern

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3, 12, 100 GG
    Studienplatzvergabe für Humanmedizin teilweise verfassungswidrig

  • spiegel.de (Pressekommentar, 19.12.2017)

    Das Abitur ist nicht genug

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig

Sonstiges

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin am Dienstag, 19. Dezember 2017, 10.00 Uhr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 361
  • NVwZ 2018, 233
  • DÖV 2018, 159



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Wird zitiert von ... (15)  

  • SG Augsburg, 16.02.2018 - S 8 SO 143/17  

    Personen im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstattfür behinderte

    Auch wenn weiter berücksichtigt wird, dass dem Gesetzgeber bei massenhaft anfallenden Verwaltungsvorgängen im Interesse der Praktikabilität eine Typisierungsbefugnis zusteht, die Verallgemeinerungen und Pauschalierungen erlaubt (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017, 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14), erscheint es dem Gericht dennoch zweifelhaft, dass dem Wechsel in den Arbeitsbereich eine derartige Aussagekraft in Bezug auf ein Merkmal wie der Erwerbsfähigkeit zukommen soll.
  • OVG Sachsen, 30.01.2018 - 3 B 233/17  

    Auskunftspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Trennungsgebot; Gaststätte;

    Der Parlamentsvorbehalt sowie der Vorbehalt des Gesetzes verpflichten den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (BVerfG, Beschl. v. 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -, juris Rn. 116 m. w. N.).
  • VG Hannover, 14.03.2018 - 8 A 403/16  

    Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Wintersemester 2015/2016

    "Bezogen auf die oben genannte Zeitachse, wonach die Belastungen verstärkt erst zum Wintersemester 2018/2019 spürbar werden dürfte, ist allerdings zum einen zu bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht am 4. Oktober 2017 über die Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14) verhandeln und sich vermutlich zum Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte und möglicherweise auch allgemein zur Kapazitätsberechnung äußern wird.
  • OVG Saarland, 05.01.2018 - 1 B 864/17  

    Einstweilige Anordnung, vorläufige Zulassung, eidesstattliche Versicherung,

    gemeint ist wohl dessen Entscheidung vom 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14 -.
  • VG Hannover, 14.03.2018 - 8 A 6818/17  

    Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Sommersemester 2016

    "Bezogen auf die oben genannte Zeitachse, wonach die Belastungen verstärkt erst zum Wintersemester 2018/2019 spürbar werden dürfte, ist allerdings zum einen zu bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht am 4. Oktober 2017 über die Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14) verhandeln und sich vermutlich zum Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte und möglicherweise auch allgemein zur Kapazitätsberechnung äußern wird.
  • OVG Niedersachsen, 22.03.2018 - 2 NB 74/18  

    Zulassung zum Studium Wintersemester 2017/2018 - Beschwerde im Verfahren des

    Der Hinweis des Antragstellers auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2017 (- 1 BvL 3/14 u.a. -, NJW 2018, 361) verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg.
  • OVG Saarland, 05.01.2018 - 1 B 865/17  

    Einstweilige Anordnung, vorläufige Zulassung, eidesstattliche Versicherung,

    gemeint ist wohl dessen Entscheidung vom 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14 -.
  • VG Hannover, 08.12.2017 - 8 C 8655/17  

    Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Wintersemester 2017/2018

    Bezogen auf die oben genannte Zeitachse, wonach die Belastungen verstärkt erst zum Wintersemester 2018/2019 spürbar werden dürfte, ist allerdings zum einen zu bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht am 4. Oktober 2017 über die Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14) verhandeln und sich vermutlich zum Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte und möglicherweise auch allgemein zur Kapazitätsberechnung äußern wird.
  • VG Ansbach, 07.02.2018 - AN 17 E 17.10162  

    Aufnahmekapazität an Hochschulen und Standard-Lehrverpflichtung

    Ohne Auswirkung bleibt dabei für das aktuelle Vergabeverfahren die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. Dezember 2017 (BVerfG 1 BvL 3/14 und 4/14 - juris) festgestellte Unvereinbarkeit von Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 BayHZG mit Art. 12 GG, nachdem nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften der für unzulässig befundenen Vorschriften derzeit bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2019, fortgelten.
  • VG Freiburg, 22.12.2017 - 3 K 11089/17  

    Schutzumfang des KHG BW 2008 § 3 Abs 1 und § 40

    Ein mögliches Teilhaberecht aus Grundrechten i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG besteht nur in dem Rahmen, in dem der Staat tatsächlich Kapazitäten zur Verfügung stellt (vgl. BVerfG, Urteil vom 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 -, Rn. 105, juris zur Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin).
  • OVG Niedersachsen, 16.08.2017 - 2 NB 284/16  

    Humanmedizin Modellstudiengang Kapazitätsberechnung Wintersemester 2016/2017

  • OVG Niedersachsen, 22.09.2017 - 2 NB 944/17  

    Humanmedizin Modellstudiengang Kapazitätsberechnung Sommersemester 2017

  • VG Aachen, 22.12.2017 - 9 Nc 4/17  

    Humanmedizin; Modellstudiengang

  • VG Hannover, 18.09.2017 - 8 A 739/15  

    Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Wintersemester 2014/2015

  • VG Hannover, 18.09.2017 - 8 A 1175/15  

    Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Wintersemester 2013/2014

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