Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 31 GG, Art 72 Abs 3 S 1 Nr 6 GG
    Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § 8a HSchulZulG BE partiell nichtig - Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten bundes- und landesgesetzlichen Normen sowie Frist für Neuregelung bis 31.12.2019

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § 8a HSchulZulG BE partiell nichtig - Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten bundes- und landesgesetzlichen Normen sowie Frist für Neuregelung bis 31.12.2019

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Numerus clausus

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Numerus Clausus und Medizinstudium - Studienplatzvergabe teilweise verfassungswidrig

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 19.12.2017)

    Medizin-Zulassung muss überarbeitet werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Numerus clausus für angehende Ärzte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Numerus Clausus in der Humanmedizin: Fair wird es noch lange nicht

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 19.12.2017)

    Studienplatzvergabe in Medizin zum Teil verfassungswidrig

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Auswahlverfahren für Medizinstudium muss geändert werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Numerus Clausus: Vergabeverfahren zur Zulassung zum Studium der Humanmedizin teilweise verfassungswidrig - Grundrechtlicher Anspruch von Studienplatzbewerbern auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot verletzt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin am Mittwoch, 4. Oktober 2017, 10.00 Uhr

  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2017)

    Medizin - wie es auch ohne NC geht

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.08.2017)

    7,5 Jahre Warten auf den Studienplatz - ist das legal?

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Studienplatzklage nach Studienplatzabsage

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.08.2017)

    Studienplatzvergabe: Numerus clausus kommt unter die Lupe

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.08.2017)

    Medizinstudium: NC kommt auf Prüfstand

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.10.2017)

    Numerus clausus: Hohe Hürden auf dem Weg zum Medizinstudium

Besprechungen u.ä. (4)

  • tagesschau.de (Pressekommentar, 19.12.2017)

    Zu vage, um viel zu verändern

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3, 12, 100 GG
    Studienplatzvergabe für Humanmedizin teilweise verfassungswidrig

  • spiegel.de (Pressekommentar, 19.12.2017)

    Das Abitur ist nicht genug

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig

Sonstiges (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin am Dienstag, 19. Dezember 2017, 10.00 Uhr

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das neue Numerus clausus Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Humanmedizin - Unvereinbarkeit der Studienplatzvergabe mit dem Grundgesetz" von Dr. Stefan Braun, original erschienen in: DVBl 2018, 831 - 840.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 361
  • NVwZ 2018, 233
  • DÖV 2018, 159



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Wird zitiert von ... (35)  

  • SG Augsburg, 16.02.2018 - S 8 SO 143/17  

    Personen im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstattfür behinderte

    Auch wenn weiter berücksichtigt wird, dass dem Gesetzgeber bei massenhaft anfallenden Verwaltungsvorgängen im Interesse der Praktikabilität eine Typisierungsbefugnis zusteht, die Verallgemeinerungen und Pauschalierungen erlaubt (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017, 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14), erscheint es dem Gericht dennoch zweifelhaft, dass dem Wechsel in den Arbeitsbereich eine derartige Aussagekraft in Bezug auf ein Merkmal wie der Erwerbsfähigkeit zukommen soll.
  • BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 5.16  

    Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch Herausgabe von Steuerkontoauszügen

    Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob das Erfordernis einer Prüfung dieser bundesrechtlichen Bestimmung im Rahmen des landesrechtlichen Informationszugangsanspruchs und der dabei zu beachtenden Versagungsgründe jedenfalls Ergebnis einer geltungserhaltenen verfassungskonformen Auslegung des Landesrechts sein muss, weil das Landesrecht besondere Amtsgeheimnisse wie das Steuergeheimnis nicht als eigenständigen Ablehnungsgrund übernommen hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 u.a. - NVwZ 2018, 233 Rn. 232; siehe zur Einbindung der Steuergeheimnisses ins Landesrecht nunmehr auch OVG Münster, Urteil vom 14. September 2017 - 15 A 29/17 - UA S. 14).
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16  

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    (aa) Der aus dieser Norm hergeleitete Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und sie nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. BVerfG 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 - Rn. 116 mwN; BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 33, BAGE 152, 147) .
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16  

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    (aa) Der aus dieser Norm hergeleitete Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und sie nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. BVerfG 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 - Rn. 116 mwN; BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 33, BAGE 152, 147) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 13 B 280/18  
    Anders als sie meint, und wovon das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -, juris , Rn. 147, ohne nähere Begründung wohl ausgegangen ist, ist zweifelhaft, ob § 2 Satz 2 HZG NRW die nordrhein-westfälischen Hochschulen verpflichtet, sich auf die Auswahlkriterien des Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstaben a bis f StV zu beschränken.

    Die unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 - erfolgten Darlegungen der Beschwerde zur Verfassungswidrigkeit eines Kriterienerfindungsrechts der Hochschulen (Rn. 144 ff.) verhelfen der Beschwerde auch im Übrigen nicht zum Erfolg.

    Ins Belieben der Hochschulen gestellt wären die Auswahlkriterien gleichwohl nicht, weil die einzelne Hochschule sich am Kriterium der Eignung zu orientieren hat, vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -, juris, Rn. 108, und zudem nach § 3 Abs. 1 Satz 2 HZG NRW i. V. m. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 StV sicherzustellen ist, dass dem Grad der Qualifikation bei der Auswahl sachgerechter Kriterien maßgebliche Bedeutung zukommt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 13 B 280/18  
    Anders als sie meint, und wovon das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -, juris , Rn. 147, ohne nähere Begründung wohl ausgegangen ist, ist zweifelhaft, ob § 2 Satz 2 HZG NRW die nordrhein-westfälischen Hochschulen verpflichtet, sich auf die Auswahlkriterien des Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstaben a bis f StV zu beschränken.

    Die unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 - erfolgten Darlegungen der Beschwerde zur Verfassungswidrigkeit eines Kriterienerfindungsrechts der Hochschulen (Rn. 144 ff.) verhelfen der Beschwerde auch im Übrigen nicht zum Erfolg.

    Ins Belieben der Hochschulen gestellt wären die Auswahlkriterien gleichwohl nicht, weil die einzelne Hochschule sich am Kriterium der Eignung zu orientieren hat, vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -, juris, Rn. 108, und zudem nach § 3 Abs. 1 Satz 2 HZG NRW i. V. m. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 StV sicherzustellen ist, dass dem Grad der Qualifikation bei der Auswahl sachgerechter Kriterien maßgebliche Bedeutung zukommt.

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16  

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    (aa) Der aus dieser Norm hergeleitete Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und sie nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. BVerfG 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 - Rn. 116 mwN; BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 33, BAGE 152, 147) .
  • VG Göttingen, 24.04.2018 - 8 C 28/18  

    Zulässige Vorauswahl zum Auswahlgespräch für örtlich zulassungsbeschränkten

    Soweit sich der Antragsteller außerdem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2017 (- 1 BvL 3/14 -, NJW 2018, 361) beruft, ist dem Hinweis der Antragsgegnerin beizupflichten, dass es sich lediglich um eine Unvereinbarkeitserklärung handelt und die dort genannten Vorschriften teilweise für verfassungswidrig erklärt wurden, aber bis zum 30.12.2019 fortgelten.

    Nur örtlich zulassungsbeschränkte Studiengänge - wie vorliegend - berührt sie nicht direkt, wenn bzw. soweit die Versagung eines Platzes am Wunschort nicht über das "Ob" der Ausbildung und damit des Berufs entscheidet (vgl. BVerfG, NJW 2018, 361, 380 m. Anm. von Coelln).

  • OVG Sachsen, 30.01.2018 - 3 B 233/17  

    Auskunftspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Trennungsgebot; Gaststätte;

    Der Parlamentsvorbehalt sowie der Vorbehalt des Gesetzes verpflichten den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (BVerfG, Beschl. v. 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -, juris Rn. 116 m. w. N.).
  • VG Ansbach, 04.07.2018 - AN 17 E 18.10012  

    Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

    Ohne Auswirkung bleibt dabei für das aktuelle Vergabeverfahren die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. Dezember 2017 (BVerfG 1 BvL 3/14 und 4/14 - juris) festgestellte Unvereinbarkeit von Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 BayHZG mit Art. 12 GG, nachdem nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die für unzulässig befundenen Vorschriften derzeit bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2019, fortgelten.
  • OVG Niedersachsen, 16.08.2017 - 2 NB 284/16  

    Humanmedizin Modellstudiengang Kapazitätsberechnung Wintersemester 2016/2017

  • VG Hannover, 08.12.2017 - 8 C 8655/17  

    Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Wintersemester 2017/2018

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 199/17  

    Schein- oder Nichturteil; Heilung eines Zustellungsmangels; Auslegung eines

  • OVG Niedersachsen, 22.09.2017 - 2 NB 944/17  

    Humanmedizin Modellstudiengang Kapazitätsberechnung Sommersemester 2017

  • VG Ansbach, 04.07.2018 - AN 2 E 18.10000  

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung zum Medizinstudium

  • OVG Saarland, 05.01.2018 - 1 B 864/17  

    Einstweilige Anordnung, vorläufige Zulassung, eidesstattliche Versicherung,

  • VG Hannover, 14.03.2018 - 8 A 6818/17  

    Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Sommersemester 2016

  • VG Hannover, 14.03.2018 - 8 A 403/16  

    Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Wintersemester 2015/2016

  • OVG Saarland, 05.01.2018 - 1 B 865/17  

    Einstweilige Anordnung, vorläufige Zulassung, eidesstattliche Versicherung,

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 193/17  

    Schein- oder Nichturteil; Heilung eines Zustellungsmangels; Auslegung eines

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1544/16  

    Ergänzende Auslegung von § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1611/16  

    Ergänzende Auslegung von § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1501/16  

    Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1450/16  

    Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1545/16  

    Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1547/16  

    Auslegung eines Tarifvertrages; Redaktionsversehen; Wille der

  • VG Hannover, 18.09.2017 - 8 A 739/15  

    Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Wintersemester 2014/2015

  • VG Ansbach, 04.07.2018 - AN 2 E 18.10036  

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Klinik) an der FAU im Sommersemester 2018

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2018 - 2 NB 74/18  

    Zulassung zum Studium Wintersemester 2017/2018 - Beschwerde im Verfahren des

  • VG Hannover, 18.09.2017 - 8 A 1175/15  

    Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Wintersemester 2013/2014

  • VG Freiburg, 22.12.2017 - 3 K 11089/17  

    Schutzumfang des KHG BW 2008 § 3 Abs 1 und § 40

  • VG Ansbach, 07.02.2018 - AN 17 E 17.10162  

    Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

  • VG Aachen, 22.12.2017 - 9 Nc 4/17  

    Humanmedizin; Modellstudiengang

  • VG Ansbach, 28.02.2018 - AN 2 E 17.10164  

    Einstweiliger Rechtsschutz auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VG Ansbach, 28.02.2018 - AN 2 E 17.10234  

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2017/2018

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