Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 31 GG, Art 72 Abs 3 S 1 Nr 6 GG
    Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § 8a HSchulZulG BE partiell nichtig - Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten bundes- und landesgesetzlichen Normen sowie Frist für Neuregelung bis 31.12.2019

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § 8a HSchulZulG BE partiell nichtig - Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten bundes- und landesgesetzlichen Normen sowie Frist für Neuregelung bis 31.12.2019

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Numerus clausus

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Numerus Clausus und Medizinstudium - Studienplatzvergabe teilweise verfassungswidrig

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 19.12.2017)

    Medizin-Zulassung muss überarbeitet werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Numerus clausus für angehende Ärzte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Numerus Clausus in der Humanmedizin: Fair wird es noch lange nicht

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 19.12.2017)

    Studienplatzvergabe in Medizin zum Teil verfassungswidrig

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Auswahlverfahren für Medizinstudium muss geändert werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Numerus Clausus: Vergabeverfahren zur Zulassung zum Studium der Humanmedizin teilweise verfassungswidrig - Grundrechtlicher Anspruch von Studienplatzbewerbern auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot verletzt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin am Mittwoch, 4. Oktober 2017, 10.00 Uhr

  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2017)

    Medizin - wie es auch ohne NC geht

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.08.2017)

    7,5 Jahre Warten auf den Studienplatz - ist das legal?

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Studienplatzklage nach Studienplatzabsage

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.08.2017)

    Studienplatzvergabe: Numerus clausus kommt unter die Lupe

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.08.2017)

    Medizinstudium: NC kommt auf Prüfstand

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.10.2017)

    Numerus clausus: Hohe Hürden auf dem Weg zum Medizinstudium

Besprechungen u.ä. (4)

  • tagesschau.de (Pressekommentar, 19.12.2017)

    Zu vage, um viel zu verändern

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3, 12, 100 GG
    Studienplatzvergabe für Humanmedizin teilweise verfassungswidrig

  • spiegel.de (Pressekommentar, 19.12.2017)

    Das Abitur ist nicht genug

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig

Sonstiges (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Numerus clausus zum Studium der Humanmedizin am Dienstag, 19. Dezember 2017, 10.00 Uhr

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das neue Numerus clausus Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Humanmedizin - Unvereinbarkeit der Studienplatzvergabe mit dem Grundgesetz" von Dr. Stefan Braun, original erschienen in: DVBl 2018, 831 - 840.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 147, 253
  • NJW 2018, 361
  • NVwZ 2018, 233
  • DÖV 2018, 159



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Wird zitiert von ... (44)  

  • SG Augsburg, 16.02.2018 - S 8 SO 143/17  

    Personen im Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer Werkstattfür behinderte

    Auch wenn weiter berücksichtigt wird, dass dem Gesetzgeber bei massenhaft anfallenden Verwaltungsvorgängen im Interesse der Praktikabilität eine Typisierungsbefugnis zusteht, die Verallgemeinerungen und Pauschalierungen erlaubt (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017, 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14), erscheint es dem Gericht dennoch zweifelhaft, dass dem Wechsel in den Arbeitsbereich eine derartige Aussagekraft in Bezug auf ein Merkmal wie der Erwerbsfähigkeit zukommen soll.
  • BVerwG, 28.09.2018 - 6 B 142.18  

    Erteilung der Berufsbezeichnung eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen

    Der verfassungsrechtliche Grundrechtsschutz zielt dabei nicht nur auf die Abwehr von Eingriffen der öffentlichen Gewalt, sondern im Zusammenwirken mit Art. 3 Abs. 1 GG auch auf gleichheitsgerechte Teilhabe an staatlichen Leistungen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 - NJW 2018, 361 Rn. 104).
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16  

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    (aa) Der aus dieser Norm hergeleitete Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und sie nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. BVerfG 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 - Rn. 116 mwN; BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 33, BAGE 152, 147) .
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17  

    Actus contrarius; Akzessorietät; Auslegung eines Verwaltungsakts;

    Dieser verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. zum verfassungsrechtlichen Maßstab zuletzt BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 -, juris Rn. 116 und BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. August 2018 - 1 BvR 1780/17 -, juris Rn. 17 ff. m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 21.09.2018 - 12 U 86/18  

    Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung für Streitigkeiten über den

    Sowohl in höchstrichterlichen und obergerichtlichen Entscheidungen als auch in der einschlägigen Kommentarliteratur werden aber auch Zulassungsbeschränkungen wegen begrenzter Ausbildungskapazitäten ("Numerus clausus") zum Teil begrifflich als Einschränkung des "Zugangs zum Hochschulstudium" beschrieben (siehe BVerfG, Urteil vom 19.12.2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14, juris Rn. 105; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.10.2017 - 13 C 29/17, juris Rn. 11; Leibholz/Rinck/Hesselberger, GG, 76. Lieferung, Art. 12 GG Rn. 473).

    Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Urteil vom 19.12.2017 (1 BvL 3/14) zum Vergabeverfahren von Studienplätzen in der Humanmedizin aus, dass das Recht auf chancengleichen Zugang zum Hochschulstudium nur in dem Rahmen besteht, in dem der Staat tatsächlich Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stellt (a. a. O. Rn. 105).

  • VG Schleswig, 12.11.2018 - 9 C 68/18  

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin, 1. Fachsemester Wintersemester 2018/2019,

    Der Antragsteller beanstandet unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den NC-Verfahren (U. v. 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 -, BVerfGE 147, Rn. 169) insbesondere, dass nur Bewerber mit 1. Ortspräferenz Lübeck zum Auswahlverfahren zugelassen werden, darüber hinaus auch die Verlosung bei Ranggleichheit statt einer stärkeren Gewichtung einer medizinischen Ausbildung.
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16  

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    (aa) Der aus dieser Norm hergeleitete Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und sie nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. BVerfG 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 - Rn. 116 mwN; BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 33, BAGE 152, 147) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - 13 B 280/18  

    Zulassung eines Bewerbers zum Masterstudium Betriebswirtschaftslehre zum WS

    Anders als sie meint, und wovon das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -, juris , Rn. 147, ohne nähere Begründung wohl ausgegangen ist, ist zweifelhaft, ob § 2 Satz 2 HZG NRW die nordrhein-westfälischen Hochschulen verpflichtet, sich auf die Auswahlkriterien des Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstaben a bis f StV zu beschränken.

    Die unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 - erfolgten Darlegungen der Beschwerde zur Verfassungswidrigkeit eines Kriterienerfindungsrechts der Hochschulen (Rn. 144 ff.) verhelfen der Beschwerde auch im Übrigen nicht zum Erfolg.

    Ins Belieben der Hochschulen gestellt wären die Auswahlkriterien gleichwohl nicht, weil die einzelne Hochschule sich am Kriterium der Eignung zu orientieren hat, vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -, juris, Rn. 108, und zudem nach § 3 Abs. 1 Satz 2 HZG NRW i. V. m. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 StV sicherzustellen ist, dass dem Grad der Qualifikation bei der Auswahl sachgerechter Kriterien maßgebliche Bedeutung zukommt.

  • VG München, 07.11.2018 - M 3 E Y 17.10407  

    Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Studienplatzvergabe,

    Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht im "Nc-Urteil" (U.v. 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14) bestätigt, dass sich die Regeln für die Verteilung knapper Studienplätze grundsätzlich am Kriterium der Eignung zu orientieren haben (LS 2) und dass die Abiturbestenquote keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (LS 4).

    Dass das BVerfG die Studienplatzvergabe in der Abiturbestenquote als nur teilweise mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar beurteilt hat, bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Heranziehung der Abiturdurchschnittsnote als Auswahlkriterium (BVerfG, U.v. 19.12.2017 - a.a.O. - Rn. 122)." (Beschluss vom 7. September 2018 - M 3 E Y 17.10412).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 13 A 1909/18  

    Verteilung von Studienplätzen im Fach Humanmedizin durch die Stiftung für

    Anders als die Klägerin meint, folgt bereits unmittelbar aus dem verfassungsrechtlichen Entscheidungsausspruch, dass die verfassungsrechtlich zwar beanstandeten, aber eben zur Vermeidung eines sonst drohenden regelungslosen Zustands nicht für nichtig erklärten gesetzlichen Vorschriften, vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 -, NJW 2018, 361 (379 f.) = juris, Rn. 251 ff., auch im Verwaltungs- und Klageverfahren weiterhin uneingeschränkt zu beachten sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2018 - 13 C 62/18  

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 13 B 280/18  

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts

  • BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 5.16  

    Steuerliches Auskünftebegehren des Insolvenzverwalters von dem für die

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16  

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

  • VG Berlin, 27.09.2018 - 30 L 37.18  
  • VG Göttingen, 24.04.2018 - 8 C 28/18  

    Zulässige Vorauswahl zum Auswahlgespräch für örtlich zulassungsbeschränkten

  • OVG Sachsen, 30.01.2018 - 3 B 233/17  

    Auskunftspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Trennungsgebot; Gaststätte;

  • OVG Niedersachsen, 16.08.2017 - 2 NB 284/16  

    Humanmedizin Modellstudiengang Kapazitätsberechnung Wintersemester 2016/2017

  • OVG Saarland, 05.01.2018 - 1 B 864/17  

    Einstweilige Anordnung, vorläufige Zulassung, eidesstattliche Versicherung,

  • VG Hannover, 08.12.2017 - 8 C 8655/17  

    Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Wintersemester 2017/2018

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 199/17  

    Schein- oder Nichturteil; Heilung eines Zustellungsmangels; Auslegung eines

  • OVG Niedersachsen, 22.09.2017 - 2 NB 944/17  

    Humanmedizin Modellstudiengang Kapazitätsberechnung Sommersemester 2017

  • OVG Saarland, 05.01.2018 - 1 B 865/17  

    Einstweilige Anordnung, vorläufige Zulassung, eidesstattliche Versicherung,

  • VG Schleswig, 03.07.2018 - 9 A 401/17  

    Vorauswahl zum Auswahlgespräch - Studiengang Humanmedizin - Rechtsmäßigkeit einer

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1547/16  

    Auslegung eines Tarifvertrages; Redaktionsversehen; Wille der

  • VG Hannover, 14.03.2018 - 8 A 6818/17  

    Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Sommersemester 2016

  • VG Hannover, 14.03.2018 - 8 A 403/16  

    Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Wintersemester 2015/2016

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 193/17  

    Schein- oder Nichturteil; Heilung eines Zustellungsmangels; Auslegung eines

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1450/16  

    Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1545/16  

    Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1501/16  

    Ergänzende Auslegung von § 24 Absatz 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit

  • VG Hannover, 18.09.2017 - 8 A 739/15  

    Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Wintersemester 2014/2015

  • VG Ansbach, 04.07.2018 - AN 2 E 18.10000  

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung zum Medizinstudium

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1544/16  

    Ergänzende Auslegung von § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1611/16  

    Ergänzende Auslegung von § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für Mitarbeiter der LSG mit

  • VG Hannover, 18.09.2017 - 8 A 1175/15  

    Zulassung zum Studiengang Humanmedizin - Wintersemester 2013/2014

  • VG Ansbach, 04.07.2018 - AN 17 E 18.10012  

    Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

  • VG Ansbach, 04.07.2018 - AN 2 E 18.10036  

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Klinik) an der FAU im Sommersemester 2018

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2018 - 2 NB 74/18  

    Zulassung zum Studium Wintersemester 2017/2018 - Beschwerde im Verfahren des

  • VG Ansbach, 07.02.2018 - AN 17 E 17.10162  

    Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

  • VG Freiburg, 22.12.2017 - 3 K 11089/17  

    Schutzumfang des KHG BW 2008 § 3 Abs 1 und § 40

  • VG Ansbach, 28.02.2018 - AN 2 E 17.10234  

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2017/2018

  • VG Ansbach, 28.02.2018 - AN 2 E 17.10164  

    Einstweiliger Rechtsschutz auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VG Aachen, 22.12.2017 - 9 Nc 4/17  

    Humanmedizin; Modellstudiengang

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