Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art. 4 GRCh; Art. 51 GRCh; Art. 52 Abs. 3 GRCh; Art. 3 EMRK
  Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Recht auf den gesetzlichen Richter; Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof; Verfassungsverstoß nur bei offensichtlich unhaltbarer Handhabung der Vorlagepflicht; Fallgruppen: grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht, bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft, Unvollständigkeit der Rechtsprechung, unvertretbare Überschreitung des Beurteilungsspielraums, willkürliche Annahme eines "acte clair" oder eines "acte éclairé"); Mindestanforderungen an die Haftbedingungen im ersuchenden Staat (Übertragbarkeit der Rechtsprechung des EGMR; Vermutung einer Konventionsverletzung bei unter 3 m² Bodenfläche pro Gefangenem in einem Gemeinschaftshaftraum; Entkräftung der Vermutung im Einzelfall)

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, EGRaBes 584/2002, Art 4 EUGrdRCh
  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch fachgerichtliches Unterlassen einer EuGH-Vorlage zu unionsgrundrechtlichen Mindestanforderungen an Haftbedingungen sowie zu Mindestanforderungen nach Art 4 EUGrdRCh bei Entscheidung über Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Rumänien - Unvollständigkeit der EuGH-Rspr

 
• Jurion

  Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung; Wahrung des grundrechtsgleichen Rechts des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter; Verletzung der Menschenwürdegarantie durch die im Zielstaat konkret in Aussicht stehenden Haftbedingungen; Vorlagepflicht eines nationalen letztinstanzlichen Gerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung; Wahrung des grundrechtsgleichen Rechts des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter; Verletzung der Menschenwürdegarantie durch die im Zielstaat konkret in Aussicht stehenden Haftbedingungen; Vorlagepflicht eines nationalen letztinstanzlichen Gerichts

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch fachgerichtliches Unterlassen einer EuGH-Vorlage zu unionsgrundrechtlichen Mindestanforderungen an Haftbedingungen sowie zu Mindestanforderungen nach Art 4 EUGrdRCh bei Entscheidung über Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters nach Rumänien - Unvollständigkeit der EuGH-Rspr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bei Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht haben die Fachgerichte diese dem EuGH vorzulegen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die unterlassene Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auslieferung an einen anderen EU-Mitgliedsstaat - und die dortigen Haftbedingungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die unterbliebene Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Vorlagepflicht deutscher Gerichte: Keine Auslieferung ohne den EuGH

• Jurion (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

Besprechungen u.ä.

• faz.net (Pressekommentar, 12.01.2018)

  Lustige Urteile deutscher Richter

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Verfassungsrecht - Anmerkung zum Beschluss des BHVerfG vom 19.12.2017 - 2 BvR 424/17" von Privatdozentin Dr. Andrea Edenharter, original erschienen in: JZ 2018, 309 - 316.

Papierfundstellen

• BVerfGE 147, 364
• NJW 2018, 686
• AnwBl 2018, 171
• DÖV 2018, 247

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Wird zitiert von ... (12)  

• BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von …

  Das Bundesverfassungsgericht überprüft allerdings nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 129, 78 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 -, www.bverfg.de, Rn. 40).

  Die Vorlagepflicht wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 -, www.bverfg.de, Rn. 41), oder in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 -, www.bverfg.de, Rn. 42).

  Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 -, www.bverfg.de, Rn. 43).

• BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18  

  Einstweilige Untersagung einer Auslieferung nach Rumänien zur Strafverfolgung

  Die angegriffenen Entscheidungen verletzten Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil das Oberlandesgericht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Europäischen Gerichtshof hätte vorlegen müssen (Verweis auf BVerfGE 147, 364 ).

  Es erscheint vielmehr möglich, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, die Auslieferung des Beschwerdeführers trotz der Haftbedingungen, die ihn im Falle einer Auslieferung nach Rumänien erwarten, für zulässig zu erklären, mit der Menschenwürde des Beschwerdeführers unvereinbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, juris, Rn. 31 ff.) oder das Gericht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen hat (vgl. dazu BVerfGE 147, 364 ).

• BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 3.17  
  Sie sind daher im Wege der Vorabentscheidung dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 [ECLI:EU:C:1982:335], C.I.L.F.I.T. - Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 - BVerfGE 147, 364 Rn. 37 ff.).

 
• BVerwG, 08.11.2018 - 3 C 2.17  
  Sie sind daher im Wege der Vorabentscheidung dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 [ECLI:EU:C:1982:335], C.I.L.F.I.T. - Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 - BVerfGE 147, 364 Rn. 37 ff.).
• BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1845/18  

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …

  Zwar teile der Senat die Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. Januar 2017 - Ausl 81/16 -, wonach die Haftbedingungen einer Auslieferung nach Rumänien aufgrund einer Gesamtabwägung nicht entgegenstünden; angesichts des Beschlusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 - sowie der daraufhin erfolgten Vorlage des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Beschluss vom 8. Februar 2018 - Ausl 81/16 -) sehe er sich aber derzeit daran gehindert, so zu entscheiden.

  Es erscheint vielmehr möglich, dass die Entscheidung des Kammergerichts, die Auslieferung des Beschwerdeführers trotz der Haftbedingungen, die ihn im Falle einer Auslieferung nach Rumänien erwarten, für zulässig zu erklären, mit der Menschenwürde des Beschwerdeführers unvereinbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 -, juris, Rn. 31 ff.) oder das Gericht unter Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gegen die Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV verstoßen hat (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 -, juris, Rn. 37 ff.).

• BVerwG, 19.12.2018 - 3 B 39.18  
  Kommt ein deutsches Gericht einer Verpflichtung zur Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht nach, kann hierin deshalb auch ein Entzug des gesetzlichen Richters liegen (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 - BVerfGE 147, 364 Rn. 37).
• BFH, 07.02.2018 - XI K 1/17  

  Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch …

  b) In ständiger Rechtsprechung beanstandet das BVerfG die Auslegung und Anwendung von Normen, die --wie Art. 267 Abs. 3 AEUV-- die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 15. Dezember 2016  2 BvR 221/11, Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht 2017, 472, Rz 31 f.; vom 20. Februar 2017  2 BvR 63/15, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2017, 615; vom 18. September 2017  1 BvR 361/12, Umwelt- und Planungsrecht 2018, 30, Rz 27; vom 19. Dezember 2017  2 BvR 424/17, NJW 2018, 686, Rz 39, jeweils m.w.N.).

  cc) Die Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV wird nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG (vgl. zum Nachfolgenden BVerfG-Beschlüsse vom 31. Mai 1990  2 BvR 1436/87 u.a., BVerfGE 82, 159, Rz 144; vom 6. Juli 2010  2 BvR 2661/06, BVerfGE 126, 286, Rz 90; in BVerfGE 128, 157, Rz 103 f.; vom 19. Juli 2011  1 BvR 1916/09, BVerfGE 129, 78, Rz 98; in NJW 2018, 686, Rz 41 ff.; BVerfG-Urteil vom 28. Januar 2014  2 BvR 1564/12 u.a., BVerfGE 135, 155, Rz 176 ff.) insbesondere in solchen Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Gericht eine Vorlage trotz der --seiner Auffassung nach bestehenden-- Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht).

• OLG Bremen, 27.03.2018 - 1 AuslA 21/17  

  Strafprozessrecht; Europäischer Haftbefehl; Auslieferung; Ungarn; Haftbedingungen …

  Sie sind entscheidungserheblich, ohne dass einschlägige oder übertragbare Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ersichtlich oder die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig wäre, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bliebe (siehe zu diesem Maßstab EuGH…, Urteil vom 06.10.1982, CILFIT - C-283/81, Slg. 1982, S. 3415, juris Rn. 21; BVerfG…, Beschluss vom 28.01.2013 - 2 BvR 1561-1564/12, juris Rn. 178, BVerfGE 135, 155; Beschluss vom 19.12.2017 - 2 BvR 424/117, juris Rn. 49, NJW 2018, 686).

  [47] Das Bundesverfassungsgericht (siehe BVerfG, Beschluss vom 19.12.2017 - 2 BvR 424/17, juris Rn. 50 f., NJW 2018, 686) hat allerdings darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof bisher nicht klargestellt hat, ob der Anwendung des Europäischen Haftbefehls und der dabei vorzunehmenden Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedsstaat durch die vollstreckenden Justizbehörden eine vollständige Übertragung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugrunde zu legen ist.

• OLG Bremen, 21.09.2018 - 1 AuslA 21/17  

  Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn aufgrund eines Europäischen …

  Diese Grundsätze legt auch der Europäische Gerichtshof seiner Rechtsprechung zur Anwendung der Vorschriften über den Europäischen Haftbefehl zugrunde (siehe EuGH…, Urteil vom 25.07.2018, ML - C-220/18 PPU, a.a.O., Rz. 91 ff., zur insoweit in der Vergangenheit noch bestehenden Unklarheit siehe BVerfG, Beschluss vom 19.12.2017 - 2 BvR 424/17, juris Rn. 50 f., NJW 2018, 686;… hierauf beruhend auch die Vorlageentscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 08.02.2018 - Ausl 81/16, juris Rn. 8 ff., ABl EU 2018, Nr C 268, 17-18 (Ls.)).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - 19 A 75/17  

  Vereinbarkeit eines durch den Verlust der Staatsangehörigkeit eines …

  Zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 -, juris, Rn. 39 m. w. N. aus der Rechtsprechung des EuGH.
• OLG Dresden, 27.08.2018 - Ausl 107/18  

  Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zweck der Strafverfolgung
• OLG Dresden, 27.08.2018 - OLGAusl 107/18  

  Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zweck der Strafverfolgung