Rechtsprechung
   BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 975/83   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eines kommunalen Mandatsträgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Rechtsstellung - Kommunal - Staatliche Aufgaben - Übertragener Wirkungskreis

Papierfundstellen

  • BVerfGE 78, 344
  • NVwZ 1989, 46
  • DVBl 1989, 146



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 09.05.2006 - 5 StR 453/05  

    Verurteilungen wegen Bestechung eines Wuppertaler Stadtrats teilweise aufgehoben

    Die Gemeindevertretung ist im staatsrechtlichen Sinne kein Parlament, sondern Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft (BVerfGE 78, 344, 348).
  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07  

    Sperrklausel Kommunalwahlen

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass Gemeindevertretungen und Kreistage nicht Parlamente im staatsrechtlichen Sinne sind (vgl. BVerfGE 65, 283 ; 78, 344 ; BayVerfGH, Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs mit Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, des Bayerischen Dienststrafhofs und des Bayerischen Gerichtshofs für Kompetenzkonflikte, 1952, N.F. Band 5, S. 66 ; Wurzel, Gemeinderat als Parlament?, 1975, S. 170 ff.; Waechter, Kommunalrecht, 3. Aufl. 1997, Rn. 284).
  • VGH Hessen, 28.11.2013 - 8 A 865/12  

    Neue Rechtsansicht des VGH Hessen zu den Voraussetzungen der Befangenheit von

    Andererseits darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Gemeindevertretung - auch wenn sie aus Wahlen i.S.d. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG hervorgeht und den Bürgern durch die ihnen gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 und 4 KWG eröffnete Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens eine erhöhte Einflussnahme auf die personelle Zusammensetzung der Gemeindevertretung gewährt wird - in staatsorganisatorischer Hinsicht kein Parlament, sondern das Selbstverwaltungsorgan der Exekutive ist (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1988 - 2 BvR 975/83 - juris Rdnr. 16).
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