Rechtsprechung
   BVerfG, 20.01.1970 - 2 BvR 149/65   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einsetzung von Berufsgerichten und die Ausgestaltung des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 27, 355



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88  

    Apothekenwerbung

    Verstöße gegen Berufspflichten werden durch Berufsgerichte als Gerichte für besondere Sachgebiete im Sinne von Art. 101 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 27, 355 ; 71, 162 ) geahndet.
  • BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82  

    Frischzellentherapie

    Sein Vorbringen gibt keinen Anlaß, von der bisherigen Beurteilung abzugehen, daß die Berufsgerichte keine unzulässigen Ausnahmegerichte, sondern Gerichte für besondere Sachgebiete im Sinne des Art. 101 Abs. 2 GG sind (vgl. BVerfGE 18, 241 [257]; 22, 42 [47]; 26, 186 [193]; 27, 355 [361 f.]).
  • BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79  

    Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG

    Sein Vorbringen gibt keinen Anlaß, von der bisherigen Beurteilung abzugehen, daß die Berufsgerichte keine unzuläsigen Ausnahmegerichte, sondern Gerichte für besondere Sachgebiete im Sinne des Art. 101 Abs. 2 GG sind (vgl. BVerfGE 18, 241 [2571; 22, 42 [471; 26, 186 [193]; 27, 355 [361 f.]).
  • VG Berlin, 11.08.1995 - 3 A 614.95  

    Untersagung der Verfügung über der Aktien durch ein Verwaltungsgericht;

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  • VG Berlin, 11.08.1995 - 3 A 582.95  

    Untersagung der Verfügung über Aktien; Enteignung aufgrund des Befehls des

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