Rechtsprechung
   BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvL 2/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verwendung von Beamten des gehobenen Justizdienstes als örtlichen Sitzungsvertretern der Staatsanwaltschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Kein Verstoß gegen GG - Landesausführungsgesetz - Beamte - Gehobener Justizdienst - Örtlicher Sitzungsvertreter - Staatsanwaltschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 56, 110
  • NJW 1981, 1033
  • MDR 1981, 728
  • Rpfleger 1981, 181



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    Seine vornehmliche Verankerung findet das Rechtsstaatsprinzip allerdings in den in Art. 20 Abs. 3 GG ausgesprochenen Bindungen der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 35, 41 ; 39, 128 ; 48, 210 ; 51, 356 ; 56, 110 ; 58, 81 ; 101, 397 ; 108, 186 ; 133, 143 ; 134, 33 ; stRspr).
  • BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

    Kontrolle des Rechtspflegers

    Er ist aber kein Richter, weder im Sinne des Verfassungsrechts noch im Sinne des Gerichtsverfassungsrechts (vgl. BVerfGE 56, 110 [127]).
  • BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

    Die erschöpfende Regelung einer Materie durch den Bund kann auch nicht allein deshalb angenommen werden, weil der Bundesgesetzgeber das betreffende Sachgebiet kodifiziert hat (vgl. BVerfGE 56, 110 ).

    Das mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch verfolgte Kodifikationsprinzip allein, wie es insbesondere in Art. 55 und 218 EGBGB zum Ausdruck kommt, vermag die Feststellung der erschöpfenden Regelung einer Gesetzesmaterie ebenfalls nicht zu stützen (vgl. BVerfGE 56, 110 ).

  • BGH, 10.12.2009 - V ZB 111/09

    Anwendbarkeit der Vorschriften über den gesetzlichen Richter auf Rechtspfleger;

    aa) Die genannten, für Richter geltenden Vorschriften sind auf Rechtspfleger schon deswegen nicht unmittelbar anzuwenden, weil Rechtspfleger nicht Richter im Sinne des Verfassungsrechts und des Gerichtsverfassungsrechts sind (BVerfGE 56, 110, 127; 101, 397, 405; BayVerfGH NJW 1982, 1746; vgl. auch: BGH, Urt. v. 5. Okt. 2006, III ZR 283/05, NJW 2007, 224, 226; Urt. v. 22. Januar 2009, III ZR 172/08, Rpfleger 2009, 335, 336).
  • BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96

    Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen

    Der Erlass eines Bundesgesetzes über einen bestimmten Gegenstand rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass damit die Länder von eigener Gesetzgebung ausgeschlossen sind; es können noch Bereiche übrig bleiben, deren Regelung für die Gesetzgebung der Länder offen ist (vgl. BVerfGE 56, 110 ).
  • BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 41.04

    Arbeitszeit; Dienststunden; Gehorsamspflicht; Gewaltentrennung; gleitende

    Dies wurde allgemein als gesetzliche Festlegung der inhaltlichen Weisungsfreiheit des Rechtspflegers bei Erledigung der Rechtspflegeraufgaben, nicht aber als Freistellung von Arbeitszeitregelungen verstanden (BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 1981 - 2 BvL 2/80 - BVerfGE 56, 110 ; BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1991 - BVerwG 2 B 19.91 - DokBer B 1991, 170; Dallmayer/Eickmann, RPflG, 1996, § 9 Rn. 5, 13 m.w.N.).
  • BGH, 19.01.2017 - 2 ARs 426/16

    Einstweilige Unterbringung (Zuständigkeit für Genehmigung einer medizinischen

    Eine Kodifikation durch den Bund schließt Regelungen durch den Landesgesetzgeber aus, wenn die bundesgesetzliche Regelung eine abschließende und erschöpfende Regelung darstellt (BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 1981 - 2 BvL 2/80, BVerfGE 56, 110, 118 f.).
  • BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00

    Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der

    Denn ungeachtet der "Kodifizierung" können immer noch Bereiche übrig bleiben, deren Regelung offen geblieben ist (vgl. BVerfGE 56, 110 ).
  • BVerfG, 14.03.1996 - 2 BvL 19/94

    Unzulässige Richtervorlage zur Antragstellung im Strafbefehlsverfahren durch das

    Vielmehr könne dies auch durch landesgesetzliche Bestimmungen festgelegt werden (unter Hinweis auf BVerfGE 56, 110 ).

    So habe auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über die örtlichen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft hervorgehoben, daß Rechtspfleger aufgrund ihrer gründlichen Ausbildung (§ 2 RpflG ) für die sachgerechte Ausfüllung der Verfahrensrolle als Vertreter der Staatsanwaltschaft im besonderen Maße geeignet seien (BVerfGE 56, 110 [127]).

    Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Tatsache, daß die Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht abschließend festlegen, wer staatsanwaltliche Aufgaben wahrnehmen kann, sondern auch eine Bestimmung durch landesgesetzliche Regelungen zulassen (BVerfGE 56, 110 ), der Möglichkeit der entsprechenden Anwendung dienstrechtlicher und organisatorischer Regelungen hier entgegenstehen könnte.

  • VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15

    Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

    Sie liegt ihrem materiellen Gehalt nach - abgesehen von der für Bezirksnotare nicht vorgesehenen Vorlagepflicht (vgl. § 5 RPflG) - näher an der sachlichen Unabhängigkeit der Rechtspfleger (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 20.01.1981 - 2 BvL 2/80 -, BVerfGE 56, 110 ; BVerfG, Beschluss vom 18.01.2000 - 1 BvR 321/96 -, BVerfGE 103, 397 ).
  • VerfGH Bayern, 03.02.2009 - 111-IX-08

    Volksbegehren Bayerisches Mindestlohngesetz

  • OLG Karlsruhe, 05.04.2016 - 2 Ws 90/16

    Einstweilige strafrechtliche Unterbringung in Baden-Württemberg: Rechtsmittel

  • BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 484/96

    Verfassungsgemäßheit des § 1 Abs. 2 des Saarländischen Gesetzes Nr. 186

  • LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92

    Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverhältnis;

  • LAG Saarland, 28.05.1996 - 3 Sa 12/96

    Schwerbehinderte: Anspruch auf Zusatzurlaub - Grad der Behinderung

  • VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

    Besoldung des Bezirksnotars

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.06.2015 - 2 K 13/15

    Justizverwaltungsrecht; hier: Feststellung der Nichtigkeit der GerStrNeuGVO

  • BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 42.04

    Anspruch auf Freistellung von der Pflicht zur Einhaltung der festgelegten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2002 - 12 A 5021/00

    Widerruf und die Rückforderung von Zuwendungen zur Förderung der kulturellen

  • BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvL 52/92

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage

  • VG Gießen, 23.04.1992 - V/2 E 755/91

    Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gleitzeitregelung; Anforderungen an eine

  • BVerwG, 14.01.1988 - 2 B 112.87

    Richterliche Unabhängigkeit - Rechtspfleger - Zuständigkeit

  • BVerwG, 15.02.1991 - 2 B 19.91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Sachliche Unabhängigkeit des

  • BayObLG, 23.01.1992 - BReg. 2 Z 169/91
  • OVG Niedersachsen, 04.09.1996 - 2 L 7916/94

    Bindung von Rechtspflegern an Arbeitszeitregelungen; keine Befreiung der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.1995 - 2 A 10535/95
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