Rechtsprechung
| BVerfG, 20.01.1995 - 1 BvR 2418/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 InvZulG in Fällen der Betriebsaufspaltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 16.09.1994 - III R 45/92
- BVerfG, 20.01.1995 - 1 BvR 2418/94
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung …
Auszug aus BVerfG, 20.01.1995 - 1 BvR 2418/94
Es ist deshalb nachvollziehbar und damit willkürfrei, wenn der Bundesfinanzhof in der angegriffenen Entscheidung nach geeigneten Kriterien sucht, bei deren Vorliegen die rechtliche Selbständigkeit beider Unternehmen, von denen auch die Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung seit der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BStBl. II 1972, S. 63) ausgeht, vernachlässigt werden kann.
- BFH, 26.02.1998 - III B 170/94
Personelle Verflechtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung
Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG- Beschluß vom 20. Januar 1995 1 BvR 2418/94).