Rechtsprechung
   BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Bundesverfassungsgericht

    Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes für Abmahnungen in Urheberechtsverletzungen auf 100 .-- Euro

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes für Abmahnungen in Urheberechtsverletzungen auf 100 .-- Euro

  • Telemedicus

    Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG

  • webshoprecht.de

    Derzeit keine Verfassungswidrigkeit der urheberrechtlichen Gebührendeckelung ersichtlich

  • JurPC

    Verfassungsbeschwerde gegen § 97a UrhG nicht angenommen

  • aufrecht.de

    Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung von Abmahnkosten unzulässig

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG); Konkrete Betroffenheit eines "Powersellers" bei eBay in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen bzgl. von ihm gefertigter Kopien durch § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG); Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht trotz Möglichkeit einer Beeinflussung der verfassungsrechtlichen Bewertung der Norm durch eine fachgerichtliche Entscheidung

  • RA Kotz

    Rechtsanwaltsgebühren bei einfachen Urheberrechtsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 97a Urheberrechtsgesetz ( UrhG ); Konkrete Betroffenheit eines "Powersellers" bei eBay in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen bzgl. von ihm gefertigter Kopien durch § 97a Urheberrechtsgesetz ( UrhG ); Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht trotz Möglichkeit einer Beeinflussung der verfassungsrechtlichen Bewertung der Norm durch eine fachgerichtliche Entscheidung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Beschwerde gegen Abmahnkostendeckelung erfolglos

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen § 97 a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Beschwerde gegen § 97 a Abs. 2 UrhG nicht zur Entscheidung angenommen

  • heise.de (Pressebericht)

    Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten gescheitert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deckelung der Abmahnkosten - nicht in Karlsruhe

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten im Urheberrecht ohne Erfolg

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 39 (Kurzinformation)

    Deckelung der Abmahnkosten (noch) kein Fall für das BVerfG

  • gewrs.de PDF, S. 30 (Kurzinformation)

    § 97a Abs. 2 UrhG
    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Deckelung der Abmahnkosten bei Urherberrechtsverstößen zulässig

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Begrenzung der Abmahnkosten im Urheberrecht - Verfassungsbeschwerde erfolglos

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Internetrecht: Anwaltskosten bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen § 97a UrhG

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Bagatellgrenze bei Abmahnkosten bleibt - zumindest vorerst!

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der Gesetzgeber, das BVerfG, der BGH und § 97a II UrhG" von RA/FAgewRschutz Dr. Mirko Möller, original erschienen in: NJW 2010, 2999 - 3001.

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1347
  • GRUR 2010, 416
  • MMR 2010, 259
  • K&R 2010, 254
  • AnwBl 2010, 295
  • ZUM 2010, 337



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12  

    Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1

    Die Ansicht, die Regelung greife in laufende Vertragsverhältnisse mit den Patienten der betroffenen Privatkliniken ein, oder berühre bereits entstandene Vergütungsforderungen, soweit sie den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG genießen, lässt sich nicht schon ohne Weiteres mit den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts vereinbaren, wonach Schuldverhältnisse dem Recht unterstehen, das zur Zeit der Verwirklichung ihres Entstehungstatbestandes galt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Januar 2010 - 1 BvR 2062/09 -, NJW 2010, S. 1347 ).
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