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   BVerfG, 20.01.2017 - 1 BvR 3386/08   

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https://dejure.org/2017,2006
BVerfG, 20.01.2017 - 1 BvR 3386/08 (https://dejure.org/2017,2006)
BVerfG, Entscheidung vom 20.01.2017 - 1 BvR 3386/08 (https://dejure.org/2017,2006)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Januar 2017 - 1 BvR 3386/08 (https://dejure.org/2017,2006)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

    Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und

    Der Grundabtretungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 9. Juni 2005 - 81.04.2 r 204-1-1 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2006 - 3 K 3061/05 -, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2007 - 11 A 3051/06 - und der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2008 - BVerwG 7 B 21.08 - verletzen den Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 3386/08 in seinen Grundrechten aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.

    Dem Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 3386/08 haben das Land Nordrhein-Westfalen drei Viertel und die Bundesrepublik Deutschland ein Viertel seiner notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

    Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 3139/08 wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II, der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 3386/08 gegen eine Grundabtretung, die zu Lasten eines in seinem Eigentum stehenden Grundstücks verfügt wurde.

    bb) Für die Verfassungsbeschwerden wesentlich sind § 48 BBergG, der bei der Zulassung eines Betriebsplans zu beachten ist, sowie die mittelbar mit der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3386/08 angegriffenen Vorschriften über die Grundabtretung der § 77 Abs. 1 und 2, § 79 Abs. 1 und 2 BBergG.

    1. a) Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 3386/08 ist ein in Nordrhein-Westfalen anerkannter Naturschutzverband.

    b) Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3386/08 (Grundabtretung) ist nach Auffassung der Beigeladenen der Ausgangsverfahren unzulässig, im Übrigen jedenfalls unbegründet.

    Die erforderliche Abwägung habe die Bezirksregierung im Grundabtretungsbeschluss mit dem Ergebnis des Erfordernisses der Inanspruchnahme des Grundstücks des Beschwerdeführers des Verfahrens 1 BvR 3386/08 durchgeführt.

    Die Verfassungsbeschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (1 BvR 3386/08 - Grundabtretung) ist im Wesentlichen zulässig (I.) und teilweise begründet (II.).

    Beides ergibt sich aus der Begründung des Senats zu den entsprechenden Fragen, die sich anlässlich der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3386/08 gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans stellen (siehe unten C. II. 2. c).

  • OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18

    Klagebefugnis bei Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines

    Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 3386/08 war ein anerkannter Naturschutzverband, der im Jahr 1998 das Eigentum an einem Grundstück erworben hatte, das innerhalb der Abbaufläche eines im Dezember 1997 zugelassenen Rahmenbetriebsplans für den Braunkohletagebau Garzweiler I/II lag (BVerfG, a.a.O., Rn. 49).
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